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StartseiteKommentare und Themen der WocheEine Lanze für die Meinungsfreiheit gebrochen03.12.2019

Bayerns Integrationsgesetz teils verfassungswidrigEine Lanze für die Meinungsfreiheit gebrochen

Das bayerische Integrationsgesetz verstößt in Teilen gegen die Verfassung des Freistaats. Mit diesem Urteil haben die Verfassungsrichter die Meinungsfreiheit gestärkt, kommentiert Michael Watzke. Keine Regierung dürfe es Journalisten vorschreiben, wie sie über Integration zu berichten hätten.

von Michael Watzke

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Das Foto zeigt das Justizgebäude in München, in dem Oberlandesgericht und Bayerischer Verfassungsgerichtshof beheimatet sind. (imago / Manfred Bailib)
Bayerischer Verfassungsgerichtshof erklärt Integrationsgesetz in Teilen für verfassungswidrig (imago / Manfred Bailib)
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Die Hüter der bayerischen Verfassung haben heute eine Lanze für die Meinungsfreiheit gebrochen. Das ist das Beste am Urteil über das Bayerische Integrationsgesetz.

Keine Regierung, sagen die Richter, darf Journalisten vorschreiben, was und wie sie zu berichten haben. Auch nicht die Bayerische Staatsregierung über das Hintertürchen Integrationsgesetz. Einen öffentlich-rechtlichen Rundfunksender gesetzlich zu verpflichten, auf bestimmte Weise über Integration zu senden, ist verfassungswidrig. Wäre es anders, dann könnten Sie sich sparen, diesen Kommentar anzuhören. Sie wüssten ja eh, was kommt.

Spannend, dass die Richter die Meinungsfreiheit sogar noch weiter stärkten. Wenn ein Asylbewerber sagt: "Demokratie ist Schwachsinn" - dann darf ihn der bayerische Staat deshalb nicht zu einem Grundkurs "Demokratische Werte" verpflichten. Auch wenn besagter Migrant ihn wahrscheinlich gut gebrauchen könnte. Aber zu den demokratischen Werten gehört eben der wunderschöne Satz: "Die Gedanken sind frei". Und das gilt auch in Bayern für alle - Ureinwohner und Zugezogene.

Nur zwei Punkte zu beanstanden

Mit diesen beiden Punkten haben wir fast schon die komplette Kritik-Liste der bayerischen Verfassungsrichter abgearbeitet. Die restlichen 19 Rechtsnormen des bayerischen Integrationsgesetzes sind laut Gericht verfassungskonform.

Etwa die Vorschrift, dass Migranten ihren Dolmetscher selbst zahlen müssen, wenn sie mehrere Jahre lang verweigern, Deutsch zu lernen. Die bayerische Opposition hatte gegen diese Vorschrift geklagt. Aber sie ist rechtens. Gut so, denn der Staat braucht Druckmittel gegen hartnäckige Integrationsverweigerer - auch wenn deren Zahl gering ist.

Dem bayerischen Integrationsgesetz steht eine Präambel vor. Sie hat geringen juristischen Wert, aber sie definiert und begründet die Ziele, die der bayerische Staat bei der Integration von Zuwanderern erreichen will. Auch an dieser Präambel – mit der mehrfachen Nennung der ominösen "Leitkultur" - haben die Richter heute keinen Anstoß genommen. Solange der Staat Integration nicht mit Assimilation gleichsetze, sagte der vorsitzende Richter heute sinngemäß, darf der Staat Integrationsziele benennen, fördern und fordern. Er darf es auch auf spezifisch bayerische Weise.

Integration funktioniert in Bayern besser als im Rest Deutschlands: Migranten finden hier öfter eine Arbeit, sie zeigen bessere Schulleistungen und werden seltener kriminell. Hauptgrund dafür ist, dass der Freistaat Bayern viel Geld für die Integration in die Hand nimmt und die Dinge nicht einfach schleifen lässt.

Integrationsgesetz zeigt bayerischen Sonderweg

Das Bayerische Integrationsgesetz spielt sicher keine Hauptrolle bei der Frage, ob Integration im Alltag gelingt oder nicht. Seine tatsächliche Steuerungswirkung ist gering. Es war immer auch ein Symbolgesetz, das zeigen sollte: Wir in Bayern gehen einen eigenen Weg.

Den Weg sollte die bayerische Staatsregierung weitergehen. Sie sollte die verfassungswidrigen Teile des Gesetzes überarbeiten und es dann im Landtag neu zur Abstimmung stellen.

 

Michael Watzke  (©Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Michael Watzke (©Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Michael Watzke, geboren 1973 in Remscheid, absolvierte die Deutsche Journalistenschule. Er studierte Politik und Soziologie in München und Washington DC. Nach Stationen bei SZ und BILD arbeitete er als Chefreporter für Antenne Bayern. 2003 gewann er den Axel-Springer-Preis. Danach Ausbildung an der Drehbuch-Werkstatt der HFF München. Als Autor des TV-Dramas "Das letzte Stück Himmel" (Regie: Jo Baier) erhielt er den Robert-Geisendörfer-Preis und war für den Deutschen Fernsehpreis nominiert. Arbeit als Regisseur und Produzent. Seit 2010 berichtet er für Deutschlandradio als Bayern-Korrespondent aus München.

 

 

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