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StartseiteInterview der Woche"Der Wähler braucht Lösungen für sein Leben"09.09.2018

Bayerns SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen"Der Wähler braucht Lösungen für sein Leben"

In Umfragen liegt Bayerns SPD auf dem vierten Rang. Bis zur Landtagswahl wolle sie ihre Partei auf Platz 2 "hochreißen", sagte die Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten, Natascha Kohnen, im Dlf. Das wolle sie mit Konzepten gegen tagtägliche Probleme - beispielsweise steigende Mieten - erreichen.

Natascha Kohnen im Gespräch mit Silvia Engels

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Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen (imago stock&people)
Natascha Kohnen ist SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Oktober (imago stock&people)
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Silvia Engels: Wir führen im Deutschlandfunk vor Landtagswahlen an diesem Platz Interviews mit Ministerpräsidenten und deren direkten Herausfordern. Als Grundlage für die Auswahl, wer Herausforderer ist, nehmen wir immer das letzte Wahlergebnis. In Bayern hatte die CSU 2013 bei der Landtagswahl 47,7 Prozent Stimmanteil, die SPD kam damals klar auf Platz 2 mit 20,6 Prozent der Stimmen. Folglich sprechen wir mit Natascha Kohnen, SPD-Chefin in Bayern, stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten für die Landtagswahl. Guten Morgen, Frau Kohnen.

Natascha Kohnen: Ja, guten Morgen, Frau Engels.

Engels: Ich habe die Zahlen deshalb vorgetragen, weil sich in den letzten fünf Jahren gerade in Bayern rasant viel in der Wählergunst verändert hat. Derzeit liegt die CSU in Umfragen unter 40 Prozent, Platz 2 geht aber seit Wochen nicht an die SPD, sondern an die Grünen mit 15 bis 17 Prozent. Die AfD wird meist bei 14 bis 15 Prozent gemessen und die SPD dahinter bei 12 oder 13 Prozent, also nur auf Platz vier. Frau Kohnen, warum können Sie die Schwäche der CSU für sich nicht nutzen?

Kohnen: Wir haben natürlich als Sozialdemokratie eine durchaus schwierige Phase. Das hat ja auch das Bundestagswahlergebnis im letzten Jahr gezeigt - und das geht ja durchaus auf Jahre zurück. Wir haben Vertrauen verloren und Vertrauen wiederaufzubauen, und das gehört zu aller Ehrlichkeit, das braucht tatsächlich Zeit, aber ich bin hier wild entschlossen in Bayern, dass wir wirklich mit den Themen, die die Menschen im tagtäglichen Leben berühren, dass wir da in den nächsten Wochen definitiv uns auch noch auf Platz zwei hochreißen können, denn hier in Bayern sind ja auch gerade erst die Ferien zu Ende gegangen oder sie gehen jetzt im Prinzip am Montag zu Ende und viele, viele Menschen, auch in den Umfragen, sagen, über 60 Prozent, sie wissen eigentlich noch überhaupt nicht, was sie machen wollen und sie wissen aber definitiv, dass ganz, ganz großer Zweifel an der CSU eben besteht.

Engels: Sie deuten es an, der unionsinterne Streit um die Flüchtlingspolitik im Sommer hat offenbar der CSU geschadet, aber eben bislang der SPD nichts genutzt. Zuwächse haben seitdem die Grünen oder die AfD. Warum kann die SPD mit dieser Thematik, Asyl- und Flüchtlingspolitik, nicht punkten?

Kohnen: Wir sind da natürlich in einer ganz anderen Situation als SPD als beispielsweise die Grünen. Die Grünen sind sowohl in Berlin als auch in Bayern in der Opposition. Die sind sehr, sehr frei und ich merke doch oft, dass dann gesagt wird, wenn ich beispielsweise in die Kritik gehe, insbesondere in der Phase des Frühsommers, als ja das Trio Seehofer, Söder, Dobrindt völlig außer Rand und Band waren und unser Land ja wirklich an den Rand einer Staatskrise gebracht hat. Da wurde ich doch dann auch angesprochen, Mensch, Sie sind aber doch mit denen in der Regierung und ja, Sie müssen da. Also, wir sind da nicht so frei beispielsweise wie die Grünen, aber ich sage auch in aller Deutlichkeit, wenn Seehofer jetzt wieder beginnt, insbesondere im Zusammenhang mit den Ereignissen in Chemnitz, wieder die Gesellschaft zu spalten und Menschen gegeneinander aufzuhetzen, das mache ich kein zweites Mal mit.

Engels: Da kommen wir gleich darauf zu sprechen, aber verstehe ich Sie recht, die bundespolitische Ebene, die ‚Große Koalition‘ in Berlin, ist ein schwerer Nachteil im Wahlkampf bei Ihnen?

Kohnen: Nein, da sage ich mal, es ist wichtig, dieses Land voranzubringen und das haben ja auch alle Menschen in Deutschland mitbekommen, wie schwierig diese Entscheidung für uns war mit der Großen Koalition. Ich selber war ja auch ein großer Zweifler und bin aber dann in den Koalitionsverhandlungen, wo ich ja das Thema Bauen und Wohnen verhandelt habe, da haben wir so viel rausgeholt und das wird jetzt auch bemerkbar in den ganzen Gesetzgebungen, dass ich mich dann auch entschieden haben, okay, wir nehmen diese durchaus nicht besonders traumhafte Konstellation jetzt in Kauf, um dem Land etwas Gutes zu tun, auch Stabilität zu bringen, aber natürlich ist es, sage ich mal, insbesondere mit den bayerischen Kollegen der CSU extrem schwierig, weil die alles im Prinzip reduzieren auf den bayerischen Landtagswahlkampf und völlig hemmungslos handeln, was Deutschland einfach auch nicht guttut.

Maaßen-Aussagen "nicht akzeptabel"

Engels: Das Thema Migration und Asylpolitik kommt auch deshalb nicht aus den Schlagzeilen, weil es mit den Vorgängen aus Chemnitz mittlerweile wieder verwoben ist. Nach dem Tod eines 35-jährigen Chemnitzers und dem Tatverdacht gegen Asylbewerber dort fanden vor zwei Wochen Ausschreitungen statt. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat sich zu den Demonstrationen Ende August in Chemnitz geäußert. Das waren die Demonstrationen, bei denen eine große Gruppe Rechtsextremisten angereist waren. Der Hitler-Gruß wurde gezeigt, ausländerfeindliche Parolen gebrüllt, Menschen attackiert. Maaßen sagt nun, es lägen keine belastbaren Informationen darüber vor, dass Hetzjagden stattgefunden hätten und er zieht in Zweifel, ob ein oft herangezogenes Video für die Verfolgung eines Migranten echt sei. Wie ordnen Sie seine Bewertung ein?

Kohnen: Erst einmal erwarte ich Belege von ihm. Er muss zeigen, ob das tatsächlich belegbar ist, was er behauptet. Was ich daran aber tatsächlich schockierend finde auch, dass er die Presseberichterstattung in Zweifel zieht. Heute in unserer Demokratie werden Journalistinnen und Journalisten angegriffen von Rechtsradikalen und das rüttelt an unserer demokratischen Grundordnung. Das geht ja von Chemnitz aus, dass dort Menschen sich versammelt haben, die unsere Demokratie, so wie sie ist, nicht akzeptieren und diese attackieren und aus diesem Grund ist sowohl das, was Herr Maaßen behauptet…, da muss er noch deutlich belegen, wie er zu solchen Behauptungen kommt und das Misstrauen, das er eben der Presse da auch entgegenbringt, das halte ich für ganz, ganz, ganz schwerwiegend und eigentlich nicht akzeptabel.

Engels: Ihr Parteifreund Ralf Stegner hält Maaßen schon jetzt für nicht mehr tragbar. Verlangen Sie Maaßens Rücktritt?

Kohnen: Also, da muss man jetzt einfach abwarten, wie er selbst reagieren wird auf diese Behauptungen. Wir sagen klipp und klar, jetzt sozusagen Belege, Beweise und der Mann muss schon jetzt wirklich liefern. Das ist der Punkt und das wird sich jetzt in diesen Tagen zeigen. Hingegen Herr Seehofer hat als Bundesinnenminister ja bereits schon seit Monaten gezeigt, wie er als Innenminister mit diesem Land umgeht und er führt eben die Menschen nicht zusammen, sondern er spaltet diese und das ist ja mit den Chemnitzer Ereignissen ja auch noch einmal deutlich geworden, wo er sagt, wenn ich ein normaler Bürger wäre, wäre ich da rausgegangen und das als Bundesinnenminister. Da hat er seine Aufgabe definitiv nicht verstanden und für mich ist da jetzt das Maß voll. Dessen Rücktritt verlange ich schon.

Engels: Da komme ich gleich auch drauf zu sprechen. Bleiben wir kurz noch beim Verfassungsschutz, denn auch das ist ja eine Lehre der Vorgänge von Chemnitz. Ein Thema war auch dort die dortige gemeinsame Demonstration von hohen AfD-Vertretern und einigen Rechtsextremisten Anfang September. Deshalb sieht Thüringens Landesverfassungsamt die AfD nun als Prüffall für eine Beobachtung. Wie stehen Sie dazu, beispielsweise die AfD in Bayern auch durch das Landesamt für Verfassungsschutz beobachten zu lassen?

Kohnen: Ich sehe die AfD als eine Partei, die in Chemnitz ihre Maske hat fallen lassen. Dort hat sich Höcke in die Reihe der Rechtsextremen eingereiht und das absolut koordiniert. Die hatten das vor. Das zeigt sich ja auch und damit ist eines deutlich geworden, dort sind Hakenkreuze gezeigt worden. Da sind Hitler-Grüße gezeigt worden. Das sind schlichtweg Straftaten und verfassungsfeindliche Zeichen und damit ist für mich klar, dass die AfD dem Verfassungsschutz der Beobachtung jetzt zugestellt werden muss.

Engels: Auch in Bayern?

Kohnen: Ja, selbstverständlich als Partei, denn Höcke taucht hier jetzt ja auch im bayerischen Wahlkampf auf. Übrigens ist die Strategie immer so, möglichst kurzfristig aufzutauchen, weil er natürlich bei uns hier in Bayern auch mit massivem Widerstand rechnen kann von den Demokratinnen und Demokraten, den Anständigen, die sich dagegenstellen. Das wird hier maßgeblich auch natürlich von der SPD organisiert. Wir werden jetzt einen ganz klaren Kampf gegen rechts hier fahren.

Engels: Kritiker einer solchen Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz sehen ja die Gefahr, damit die Opferrolle der AfD weiter zu stärken. Und wenn man diese Partei beobachte, dann habe das vor Gerichten wahrscheinlich eher Bestand, wenn man das bundeseinheitlich tue. Muss man also doch erst alle Länder zusammenbringen, bevor man hier tätig wird?

Kohnen: Ich denke, wir müssen jetzt insgesamt tätig werden, weil es wird doch deutlich, auch nach Chemnitz, dass unsere Gesellschaft im Moment ins Rutschen kommt und da ist die AfD und das hat sie eben dort in Chemnitz gezeigt, ganz, ganz maßgeblich beteiligt und sie greift unsere demokratische Grundordnung an. Also, insofern ist das jetzt für mich eine klare Aussage: Die AfD muss in die Verfassungsschutzüberwachung hinein.

Engels: Dann wären wir wieder beim Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Präsidenten. Trauen Sie Herrn Maaßen diese Aufgabe zu?

Kohnen: Ich bin da im Moment tatsächlich im Zweifel, wohin Herr Maaßen geht. Das muss er jetzt klar belegen, aber der Mann, sage ich mal, lässt wirklich Zweifel offen.

Engels: Sie haben es mehrfach angedeutet. Bei der Bewertung der Vorgänge von Chemnitz bricht nun auch wieder der Streit um die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel seit 2015 grundsätzlich aus. Horst Seehofer bezeichnet die Migrationsfrage als ‚Mutter aller politischen Probleme‘ in diesem Land. Sie nannten das falsch. Sie haben seinen Rücktritt gefordert, aber hat Seehofer nicht einen Punkt getroffen, wenn er sagt, Migration in Deutschland bereitet Menschen weiterhin Sorge?

Kohnen: In diese Formulierung geht er ja nicht hinein. Würde er irgendetwas sachlich formulieren…- aber ich nenne Ihnen jetzt einmal ein Beispiel. Meine Mutter kommt aus Irland. Ich bin Migrantin erster Generation. Meint er mich? Und damit spüren Sie ja schon, meine Mutter - eben keltischen Ursprungs- , das ist mit Sicherheit nicht das, was der Herr Seehofer hier anheizen will. Also, für mich ist das, was er tut, spalterisch und er hetzt Menschen gegeneinander auf und das kann er nicht trennen von der Aufgabe, die er hat, und das ist der Bundesinnenminister und dessen Aufgabe ist, für Stabilität im Land zu sorgen und die Menschen zusammenzuführen und für Zusammenhalt zu sorgen und er tut genau das Gegenteil. Wenn er unterwegs ist, dann fängt er ja plötzlich an und sagt, ach, gewisse Dinge habe ich eigentlich als bayerischer CSU-Vorsitzender gesagt, das andere sage ich als Innenminister. So kann man ein Land nicht führen und ein Ministerium des Inneren sowieso nicht und seine Eignung, sage ich mal, stelle ich absolut infrage und für mich ist jetzt einfach das Maß voll. Es reicht.

Engels: Weil ja Ihre Forderung nach Rücktritt ein großes Kaliber ist, habe ich mir das Interview mit der ‚Rheinischen Post‘ noch einmal genau angeschaut. Da sagt Herr Seehofer, wenn er nicht Minister wäre, wäre er als Staatsbürger auch auf die Straße gegangen, natürlich nicht gemeinsam mit Radikalen. Zitatende. Sie haben wiederum daraus geschlossen, Seehofer unterstütze damit, dass eine einzelne Gewalttat, nämlich die Tötung des 35-jhäirgen Chemnitzers, zur Hetze gegen Migranten instrumentalisiert werde. Wo sehen Sie da genau den Zusammenhang?

Kohnen: Ich sage es Ihnen auch ganz deutlich. Er behauptet, er würde nach diesem Mord auf die Straße gehen. Jeder Mord ist schrecklich und da hat übrigens auch der Rechtsstaat ja zugegriffen. Die beiden potenziellen Mörder sind in Haft und meine Kritik ganz klar geht darauf, beispielsweise in Grafing vor einigen Jahren sind fünf Menschen zu Tode gekommen durch einen Deutschen. Würde Herr Seehofer dann auch selbiges sagen? Ich gehe dann auf die Straße? Darauf wird ja auch wieder ganz, ganz deutlich, dass es hier um nichts anderes geht, als um eine Stimmung anzuheizen gegen Minderheiten, nur um die bayerische Landtagswahl zu beeinflussen und der Gedanke, der dahintersteckt, der ist doch offensichtlich.

Die CSU hat die Angst, dass rechts von ihnen die Stimmen verloren gehen an eine ganz rechte Partei und da wird à la Franz Josef Strauß in der Vergangenheit gesagt, rechts neben uns darf es nichts geben. Zack, gehen wir nach drüben und setzen immer noch einen drauf, aber die einzige Partei, und das zeigen eben die Umfragen auch, die davon profitiert, ist die AfD und das hat übrigens auch die Bundestagswahl gezeigt. Deswegen will ich in diesem bayerischen Landtagswahlkampf ganz klar die sozialen Themen in den Vordergrund stellen, weil wir müssen die soziale Sicherheit herstellen, damit sich die Menschen auch in unserer Gesellschaft klar sind, dass ihnen ihr Platz sicher ist, dass ihnen den niemand nehmen kann und deswegen sind für mich eben die Themen, bezahlbares Wohnen oder Vereinbarkeit Familie und Beruf, Zukunft der Arbeitswelt, das sind doch die Dinge, auf die werde ich tagtäglich, wenn ich in Bayern bin und unterwegs bin, werde ich darauf angesprochen. Darüber müssen wir reden statt wie Herr Seehofer und Konsorten, sprich Söder, Dobrindt, permanent dieses Land außer Rand und Bank zu bringen wie im Frühsommer, ganz Deutschland an eine Staatskrise heranzuführen. Das kann doch wohl nicht unser Ernst sein, wie wir unsere Demokratie fortführen wollen.

Engels: Wichtig in diesem Zusammenhang ist ja auch die präzise Wortwahl. Sie sprachen jetzt auch von einem Mord in Chemnitz. Ermittelt wird wegen Totschlags. Muss man sich auch als Politiker noch genauer präzise ausdrücken, um dieser möglichen Spaltung und dieser Radikalisierung in der Gesellschaft nicht noch Futter zu geben?

Kohnen: Ja, ich habe es jetzt ausgedrückt natürlich auch in Bezug auf die anderen. Ja, wenn Sie juristisch herangehen, exakt, da haben Sie dann wohl Recht, ja, das stimmt.

"Was wir in unserem Land brauchen, sind Fachkräfte"

Engels: Schauen wir noch einmal auf den Kurs, den ja die SPD gerade in der Asyl- und Flüchtlingspolitik fahren möchte. Da fehlt es ja auch etwas an Einheitlichkeit. Der niedersächsische Ministerpräsident Weil von der SPD ist zum Beispiel dafür, Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Müller, auch SPD, ist dagegen. Ist das auch ein Problem für die SPD, dass dem Wähler die Position nicht klar wird?

Kohnen: In diesem Punkt lässt sich tatsächlich streiten, weil wir als bayerische SPD sagen auch sehr klar, Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland. Die SPD-geführten Bundesländer schieben auch nicht nach Afghanistan ab, sondern nur Gefährder und Straftäter, aber eben nicht beispielsweise junge Lehrlinge aus Bäckereien, wie es hier in Bayern ja zum Beispiel stattfindet. Da werden ja auch junge Menschen abgeschoben, die wir eigentlich hier dringend bräuchten.

Die Debatte über die sicheren Herkunftsländer, die kann auch durchaus kontrovers sein. Was aber beispielsweise ist, bei uns gibt es sehr klare Formulierungen darüber, wie wir Integration auch gestalten müssen und da hat übrigens Herr Ministerpräsident Weil auch gesagt, der sogenannte Spurwechsel, das heißt, wenn Menschen hier schon tätig sind, in Pflegeheimen, in Kitas, in Industriebetrieben, sei es an der Werkbank oder wo auch immer oder eben im Handwerk, dass diese Menschen, die die Sprache schon gut gelernt haben, die hier voll dabei sind, die sich selbst finanzieren auch, dass die natürlich dann in einem Einwanderungsgesetz, was ja unbedingt kommen muss bis Ende des Jahres, dass die den Wechsel von Asyl hin zur Einwanderung machen können und das ist auch Pragmatismus. Also wir müssen auch in dieser ganzen Frage Flucht und Asyl auch Pragmatismus endlich geltend machen.

Was wir in unserem Land brauchen, sind Fachkräfte und wir brauchen auch einfach, das zeigt die Demografie, wir werden immer älter, wir brauchen auch junge Menschen, die in unserer Gesellschaft etwas mit leisten. Insofern ist für dieses Einwanderungsgesetz, und das ist ja für uns so, als SPD haben wir das ja schon seit Jahren in der Schublade und da hat sich die Union ja immer unglaublich geweigert, das zu akzeptieren und anzunehmen. Jetzt haben sie es begriffen und übrigens hätte der Bundesinnenminister, der jetzt, sage ich einmal, durch alles andere auffällig wird als durch klare Arbeitsvorlagen, der hat nämlich auch die Aufgabe, dieses Einwanderungsgesetz nach vorne zu bringen, aber er hat übrigens auch noch eine andere Aufgabe, und da würde ich auch unglaublich gerne drüber reden. Er hat die Aufgabe des Wohnungsbaus. Er ist Bauminister.

Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, sitzt neben Hans-Georg Maaßen, dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz. (PA/dpa/Michael Kappeler)Kohnen kritisiert Verfassungsschutz-Präsident Maaßen und Bundesinnenminister Seehofer (PA/dpa/Michael Kappeler)

Engels: Genau da kommen wir jetzt hin. Sie selbst hatten in Bayern ja Ihren SPD-Wahlkampf ganz anders gestalten wollen: Wohnungsbau, Familien, Arbeitsbedingungen besser gestalten, das war Ihre Idee, wegkommen von der Monothematik Asyl und Flüchtlingspolitik.

Kohnen: So ist es.

Engels: Jetzt ist es ja so, dass auch Umfragen immer wieder herausbringen, dass eben solche Themen durchaus den Bürgern wichtig sind und dass die Bürger auch das CSU-Agieren in den letzten Monaten nicht hilfreich fanden. In Bayern profitieren davon die Grünen, nicht die SPD. Müssen Sie das auch als Spitzenkandidatin persönlich nehmen?

Kohnen: Wir als SPD, und das hatte ich ja schon zu Beginn der Sendung erläutert, für uns, wir sind in einer deutlichen anderen Situation als die Grünen. Aber, und das ist tatsächlich wahrnehmbar und wird auch sehr, sehr deutlich, die SPD ist die Wohnungspartei in Bayern, nicht nur deswegen, weil wir ja auch auf der kommunalen Ebene die Oberbürgermeister und Bürgermeister stellen. Da sind wir ja die kommunale Macht hier in Bayern und unsere Oberbürgermeister bauen und bauen und versuchen, eben bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, was extrem schwierig ist, weil bei uns in Bayern, wir sind ja ein Riesenflächenland, wurde in den letzten Jahrzehnten keine Landespolitik gemacht. Das heißt beispielsweise, in den ländlichen Regionen fährt zum Teil nur ein Bus morgens und abends. Das geht nicht. Wir brauchen stündlich einen Bus. Wir brauchen auch den Einstieg in den kostenfreien ÖPNV für junge Menschen. Wir wollen eben, ähnlich wie es beispielsweise in Niedersachsen ist, ein Landesticket für junge Leute, die zur Ausbildung an die Universität fahren.

"Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt nicht mehr zu akzeptieren"

Engels: Sie hören das Interview der Woche im Deutschlandfunk, heute mit Natascha Kohnen, SPD-Chefin in Bayern und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl. Genau zum Thema bezahlbares Wohnen sind SPD-Chefin Andrea Nahles und Parteivize Schäfer-Gümbel gestern mit einem Vorschlag für eine radikale Mietpolitik an die Öffentlichkeit gegangen. In der ‚Süddeutschen Zeitung‘ fordern sie einen Mietpreisstopp, das heißt, Bestandsmieten und Neuvermietungen sollen in angespannten Wohnungsmärkten für fünf Jahre nur in Höhe der Inflation steigen. Ein realistischer Vorschlag?

Kohnen: Absolut, absolut realistisch aus folgendem Grund, wenn Sie sich angucken, ich nehme jetzt das Beispiel hier in Bayern, die Landeshauptstadt München. Dort ist es inzwischen so, wenn Wohnungen modernisiert werden, dann werden die anschließend, die Kosten der Modernisierung, zu hohen Prozentzahlen ja auf die Mieter übertragen und da ist es inzwischen so weit, dass alte Leute, die schon Jahrzehnte in dieser Stadt wohnen, aus ihrer Heimat vertrieben werden, weil sie finden in dieser Stadt nichts Bezahlbares mehr. Die wohnen 40, 50 Kilometer weg und werden völlig entrissen. Da macht ja Katarina Barley im Moment auch das, was ich selbst in den Koalitionsverhandlungen behandelt habe, Bauen und Wohnen und Mieten. Wir haben durchgesetzt, dass diese sogenannte Modernisierungsumlage, die im Moment bei elf Prozent liegt, auf acht Prozent gesenkt wird.

Das, was aber Andrea Nahles, die Parteivorsitzende, jetzt fordert, gemeinsam mit Thorsten Schäfer-Gümbel, dem Spitzenkandidaten aus Hessen, ist absolut richtig, denn was wir in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt haben, ist ein kleiner Baustein. Die Union hat sich da aber unglaublich gesträubt, mehr zu machen. Das heißt, wir müssen jetzt ganz deutlich machen, die Mietexplosionen, das geht nicht mit kleinen Bausteinen. Hier muss jetzt richtig hingefasst werden, weil ansonsten kriegen wir auch in den Städten eine Spaltung der Gesellschaft. Die oberen 10.000 können bleiben, die anderen werden aus ihrer Heimat entrissen und vertrieben. Das geht nicht und deswegen ist dieser Mietstopp ein wirklich griffiger Schritt. Er klingt hart, aber er ist richtig, weil die Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt sind nicht mehr zu akzeptieren und das ist die Lebenswirklichkeit und das muss jetzt schlicht auch die Union endlich anerkennen und mit uns diese harten Schritte durch den Staat gehen, weil sonst kriegen wir diese ganze Problematik nicht mehr in den Griff.

Engels: Aber geht das rechtlich überhaupt? Was sagen Sie denn zu Immobilienbesitzern, die das Recht an ihrem Eigentum angegriffen sehen, wenn sie nicht mehr normale Mietsteigerungen erheben können oder einfach nicht mehr frei sind in der Gestaltung? Auch Vermieter haben ja Kosten.

Kohnen: Ja, das wird ja festgelegt auf angespannte Wohnungsmärkte und die Preissteigerungen sollen sich an der Inflation orientieren. Das muss man natürlich gesetzlich sicher machen sozusagen, damit da auch nichts schiefgeht, aber das ist machbar. Der Staat muss handlungsfähig werden und es geht ja beim Wohnung nicht um etwas…. Sie können ja zum Beispiel jetzt nicht sagen, ach nein, ich habe jetzt mal keine Lust zu wohnen. Ich lasse das jetzt mal für drei, vier Monate. Das ist ein Grundrecht, das steht in unsrer Verfassung auch drin, in der Bayerischen insbesondere. Bei diesem Grundrecht verlangen ja auch unglaublich viele Menschen, die sagen, helft uns, weil so geht es nicht weiter.

Engels: Geplant ist auch in diesem Konzept, nicht genutzte Baugrundstücke in Innenstädten mit mehr staatlichen Abgaben zu belegen, damit eben der Besitzer dazu gebracht wird, das Grundstück auch zu bebauen. Union und FDP halten solchen SPD-Vorschlägen ja vor, dass man damit Immobilienbesitzer und Bauherren so reglementiere und abschrecke, dass diese am Ende gar nicht mehr bauen würden.

Die Bildkombo aus Archivfotos zeigt die Spitzenkandidaten für die bayerische Landtagswahl Markus Söder (CSU, links oben nach rechts unten, Aufnahme vom 16.03.2018), Natascha Kohnen (SPD, Aufnahme vom 13.11.2017), Hubert Aiwanger (Freie Wähler, Aufnahme vom 14.03.2018,), Katharina Schulze (Grüne, Aufnahme vom 14.02.2017), Ludwig Hartmann (Grüne, Aufnahme vom 06.02.2018,), Martin Hagen (FDP, Aufnahme vom 24.03.2018), Ates Gürpinar (Linke, Aufnahme vom 22.03.2018) und Eva Bulling-Schröter (Linke, Aufnahme vom 22.03.2018). In der Kombo nicht enthalten ist die AfD, die keinen landesweiten Spitzenkandidaten benannt hat. In Bayern wird am 14.10.2018 ein neuer Landtag gewählt. (dpa)Die Spitzenkandidaten für die bayerische Landtagswahl, Ministerpräsident Söder und Bayerns SPD-Chefin Kohnen (dpa)

Kohnen: Das halte ich für falsch. Wir haben ja jetzt beispielsweise, in den Koalitionsverhandlungen, habe ich ja auch durchgesetzt, dass wir eine sogenannte Grundsteuer C bekommen. Im Moment werden ja die Grundsteuer A und B reformiert und wir wollen die Initiative zur Grundsteuer C ergreifen. Das heißt, Sie sehen oft, wenn Sie durch Städte oder auch Dörfer fahren, Grundstücke, die einfach nur herumliegen, brachliegen. Sie wissen aber, dass die Baurecht haben. Da warten Menschen, Spekulanten, benennen wir sie auch so, die warten einfach, weil sie sagen, das ist doch viel besser, ich lasse das liegen, Preissteigerung und danach kann ich dann super die Gewinne abschöpfen. Hier sagen wir klipp und klar, da muss eine Bodenspekulationssteuer greifen, dass es eben nicht mehr attraktiv ist, solche Grundstücke einfach liegenzulassen, weil einfach die Frage nach bezahlbarem Wohnraum ist ein Grundrecht der Menschen und Eigentum verpflichtet auch.

Die CSU als "Vorreiter, der immer peitscht und peitscht und peitscht"

Engels: In dem Papier von Andrea Nahles und Thorsten Schäfer-Gümbel wird auch gefordert, sozialen Wohnungsbau stärker staatlich mit Steuervergünstigungen zu fördern. Sie selbst wollen ja in Bayern den sozialen Wohnungsbau auch voranbringen. 100.000 Wohnungen peilen Sie in den kommenden fünf Jahren an, 25.000 davon mit Hilfe einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft, aber mit welchem Geld und vor allen Dingen mit welchem Baugrund in den teuren Innenstadtlagen?

Kohnen: Es ist ja, wie ich Ihnen auch vorhin beschrieben habe, das muss ja über ganz Bayern sozusagen gelegt werden. Das Groteske, und das glaubt mir fast niemand in Bayern, das ist aber Fakt, in Bayern, der Staat hat nicht einmal einen Überblick im Moment, welche staatlichen Flächen er hat, um diese bebauen zu können. Die wissen nicht einmal, die Regierung, die im Moment dran ist, welche Flächen sie haben. Wir fordern seit Jahren, Leute, macht endlich ein Flächenkataster, damit wir wissen, welche staatlichen Flächen gibt es und es gibt wirklich auch in München staatliche Flächen, die bebaubar sind, nur den Staat hat es nicht gekümmert und dann kann man auch die Partei benennen. Die CSU hatte keinerlei Interesse, als Land in den Wohnungsbau mit hineinzugehen, obwohl unsere bayerische Verfassung klipp und klar schreibt, Artikel 106, die Kommunen und das Land sind zuständig. Das heißt, bei uns muss als Allererstes ein Flächenkataster erstellt werden, und dann kriegen wir natürlich transparent gezeigt, wo sind diese Flächen und die muss der Staat selbst bebauen.

Engels: Frau Kohnen, Sie haben gerade wieder Herrn Söder scharf kritisiert. Es reden ja viele über eine mögliche schwarz-grüne Koalition nach der bayerischen Landtagswahl, aber können Sie sich als SPD am Ende, wenn es nicht anders geht, auch eine Koalition mit der CSU vorstellen?

Kohnen: Ich habe klar und mit meiner Partei beschlossen, und das hat man jetzt auch ein bisschen bei unserem Gespräch ja auch bemerkt, immer wird hauptsächlich über Flucht, Angst, Unsicherheit, auch durchaus über Hetze, gesprochen. Da ist ja auch die CSU der Vorreiter, der immer peitscht und peitscht und peitscht und über diese Tatsache hinaus, und das war ja auch schon bei der Bundestagswahl so, wenn man sich an das TV-Duell von Martin Schulz und der Frau Merkel erinnert. Da wurde ja 40 Minuten über Flucht und Migration geredet und diese sozialen Themen gehen total unter und ich habe gesagt, so geht das nicht. Wir versuchen hier mit aller Kraft, endlich die Themen in den Vordergrund zu stellen, die wirklich, wenn Sie Menschen direkt begegnen, darauf sprechen die einen an und das ist eben bezahlbarer Wohnraum, Familie und auch Arbeit. Das will ich in den Vordergrund stellen. Wenn ich jetzt beginnen würde, mit Ihnen über irgendwelche Koalitionsfarben-Spielchen zu reden, dann kann ich Ihnen sagen, womit ich dann die nächsten fünf Wochen beschäftigt bin, garantiert nicht mit den sozialen Themen, sondern nur noch mit Personality-Karussell und Farbenspielen. Da habe ich gesagt, wir machen gar keine Aussage. Der Wähler braucht Lösungen für sein Leben, für die Herausforderungen, die tagtäglichen, und am 15. Oktober dann mit meiner Partei, wir werden das alles gemeinsam besprechen, wie es weitergeht, aber Koalitionsaussagen treffe ich nicht.

Engels: Natascha Kohnen, SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Bayern und die Vorsitzende ihrer Partei dort, vielen Dank für das Gespräch.

Kohnen: Herzlichen Dank.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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