Sandra Schulz: Dass Union und SPD noch bis zum regulären Ende der Legislaturperiode gemeinsam weiterregieren, das ist wie gesagt mit diesem Wochenende jedenfalls nicht wahrscheinlicher geworden. Die schwarz-rote Koalition war ja nur unter den allergrößten Schwierigkeiten überhaupt zustande gekommen, und jetzt sieht manch einer das Bündnis schon wieder wanken – und das bei einer weltpolitischen Lage, die nun auch nicht von ausgesprochener Stabilität geprägt ist, Stichwort Brexit, Stichwort Handelsstreit, Stichwort Klimawandel.
Wie verfolgt die Wirtschaft jetzt dieses Berliner Beben? Darüber können wir in den kommenden Minuten sprechen. Am Telefon ist Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Schönen guten Morgen!
Dieter Kempf: Schönen guten Morgen, Frau Schulz!
Schulz: Wie nervös machen diese neuerlichen Berliner Turbulenzen jetzt die Industrie?
Kempf: Nervös machen sie uns nicht unbedingt. Es war ja auch in den letzten Tagen wahrscheinlich keine allzu große Überraschung mehr, dass es so kommen könnte. Man kann aus Sicht der Wirtschaft und soll hier auch nicht einzelne Personalien diskutieren und debattieren. Es verdient Respekt, dass jemand die politische Verantwortung zieht. Aber jetzt muss diese Große Koalition auch wieder handlungsfähig sein und muss zum Regierungshandeln wieder übertreten. Wir haben in dieser Legislaturperiode ohnehin schon viel zu viel Zeit verloren, wo sich Regierende mit den falschen Themen beschäftigt haben.
Schulz: Mit dem "wieder", das Sie gerade in den Mund nehmen, deuten Sie an, dass Ihr Blick durchaus ist, dass Berlin, dass die schwarz-rote Regierung durchaus schon gehandelt hat, handlungsfähig war?
Kempf: Ja, es war an einigen Stellen ja Handlung zu erkennen – leider an den Stellen, die die Wirtschaft und damit letztlich ja auch die Gesellschaft in Deutschland nicht wirklich signifikant nach vorne befördert haben, in einem wirtschaftlichen Umfeld, das deutlich schwieriger wird, insbesondere deshalb, weil sich im Moment zwei wirtschaftliche Giganten, USA und China, bekriegen. Ich denke an Themen wie Baukindergeld, aber auch die Mütterrente, soziale Segnungen, die uns in Summe sehr viel sogenannte prioritäre Ausgaben gebracht haben, die dazu führen, dass der Finanzminister jetzt zu wenig Geld für wichtige investive Dinge spendiert.
"Es wurden soziale Wohltaten verteilt"
Schulz: Jetzt möchte ich noch mal auf die Ausgangslage schauen. Wir hatten eben hier bei uns im Deutschlandfunk SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil als Interview-Partner zu Gast. Ich würde mit Ihnen gerne noch mal zusammen reinhören, was er auf die Frage gesagt hat, ob die Koalition zu Weihnachten noch steht.
O-Ton Lars Klingbeil: "Warum nicht! Wir haben einen Vertrag, den arbeiten wir ab. Das was entscheidet, ob diese Koalition funktioniert oder nicht, ist, ob wir politisch vorankommen, ob der Koalitionsvertrag abgearbeitet wird. Da haben wir Punkte als Sozialdemokraten, wo wir genau gucken werden jetzt, wie die Union sich verhält, etwa beim Thema Grundrente, auch beim Thema Klimaschutzgesetz, wo wir vereinbart haben, das Ganze soll im Jahr 2019 umgesetzt werden."
Schulz: Und Sie sagen jetzt, die Koalition ist politisch vorangekommen, aber leider in die falsche Richtung?
Kempf: Leider in die falsche Richtung. Es wurden soziale Wohltaten verteilt. Wir haben Wohlstand, den die Generationen vor uns, auch wir in den vergangenen Jahren erarbeitet haben, verteilt und wir kümmern uns im Regierungshandeln zu wenig darum, wie wir denn den Wohlstand für die Zukunft, für die nachfolgende Generation schaffen. Und ich denke, die Wahlergebnisse, die sich bei den letzten Wahlen gezeigt haben, nicht nur bei der Europawahl, machen ja auch deutlich, dass sich die Jugend, die Nachfolgegeneration zu wenig vertreten fühlt. Ist ja auch kein Wunder, wenn jemand in verantwortlicher Stelle von "abarbeiten" spricht statt von "führen und regieren".
Schulz: Aber wir haben gerade von Lars Klingbeil auch das Thema Klimaschutz genannt bekommen. Sie sprechen die junge Generation an. Wir wissen nach der Europawahl, dass das Thema Klimawandel so vielen Menschen unter den Nägeln brennt wie noch nie. Ist die Industrie bisher nicht eigentlich ganz gut damit gefahren, dass Schwarz-Rot da nicht wirklich Ernst gemacht hat?
Kempf: Das glaube ich nicht. Ich glaube, wir sollten an der Stelle auch deutlich differenzieren. Die Industrie ist derjenige Partner, der ganz stark zu den Klimaschutzzielen 2050 steht. Der BDI als Dachverband der Industrie hat auch ein eigenes Konzept dafür vorgelegt mit seinem Report im letzten Jahr im Januar, wie man dieses Ziel 80 Prozent Reduktion des CO2-Ausstoßes zum Ausgangswert 2050 auch erreichen kann. Er hat Klimapfade vorgeschlagen. Jetzt geht es ans Umsetzen. Eines sollten wir bei all dem Thema nicht vergessen.
Schulz: Herr Kempf, an der Stelle muss ich natürlich einhaken, weil viele sicherlich in Erinnerung haben werden, wie gerade die unionsgeführte Regierung immer wieder auch in Brüssel zum Beispiel beim Thema Klimaschutz, bei CO2-Emissionsgrenzwerten im Namen der deutschen Automobilindustrie, die Sie ja auch vertreten, auf die Bremse getreten ist.
Kempf: Na ja. Wir sollten natürlich bei all dem Thema nicht vergessen, dass wir uns auch realistische Ziele setzen müssen, die nicht nur den Umweltschutz in Deutschland – gerade das Beispiel E-Mobilität ist so ein Beispiel -, den Umweltschutz in Deutschland im Auge haben, sondern die etwas darüber hinausdenken. Es hilft uns nichts, wenn wir in Deutschland das batteriebetriebene Elektrofahrzeug hochjubeln, ohne uns Gedanken darüber zu machen, wie einer der wesentlichen Grundstoffe, den wir zur Batterieerzeugung brauchen, erstellt, abgebaut, verarbeitet und am Ende entsorgt wird. Das wissen wir noch nicht. Deswegen hat die Industrie immer Wert darauf gelegt, eine technologieoffene Herangehensweise an dieser Stelle zu fordern und nicht völlig einseitig auf das batteriebetriebene Elektroauto zu setzen, das eben nicht immer die Lösung ist.
Schulz: Aber das Argument, Herr Kempf, hören wir jetzt inzwischen seit Jahrzehnten, dass jetzt einfach nur die Top Erfindung gemacht werden muss, und dann ist das Thema CO2 und Klimaschutz quasi von selbst erledigt. Müsste man jetzt nicht so mutig sein und sagen, es könnte auch sein, dass es diese Erfindung niemals geben wird?
Kempf: Ich glaube, mich nicht zu erinnern, dass ich von einer Top Erfindung gesprochen habe, sondern von einer differenzierten Herangehensweise. Wir brauchen für unterschiedliche Verkehrsträger unterschiedliche technische Konzepte. Das kann batteriebetriebene Elektromobilität sein, aber genauso gut der Wasserstoffmotor.
"Technologie in ihrer gesamten Breite zu nutzen"
Schulz: Ich habe in Erinnerung, dass Angela Merkel Ende der 90er-Jahre vom Drei-Liter-Auto gesprochen hat. Jetzt sehen wir ja, dass speziell die Emissionen durch den Straßenverkehr nicht abgenommen, sondern sogar leicht zugenommen haben. Jetzt erklären Sie uns noch mal, wie das mit dieser angeblichen Vorreiterrolle der Automobilindustrie zusammenpasst.
Kempf: Es geht nicht um eine Vorreiterrolle. Wir müssen genau sehen, was wofür die Ursache war. Dass die Emissionen zugenommen haben, liegt an einem massiv zugenommenen Verkehr. Nicht der einzelne Verkehrsträger, das einzelne Fahrzeug stößt mehr Emissionen aus, sondern der Verkehr hat deutlich zugenommen. Das heißt, wir müssen hier die richtigen Lösungen für die richtigen Probleme suchen. Solange wir uns zum Beispiel so schwertun, intermodalen Güterverkehr in Deutschland, in Europa zu realisieren, oder etwas deutlicher Güterverkehr von Straße auf Schiene zu verlagern, weil wir natürlich auch aus Naturschutzgründen keine neuen Schienentrassen bauen wollen, dann wird uns dies sehr schwerfallen. Wir brauchen völlig andere Konzepte und ein batteriebetriebener Lastwagen mit 40 Tonnen, den kann ich mir nun beileibe nicht vorstellen.
Unsere Forderung ist, Technologie in ihrer gesamten Breite zu nutzen. Das heißt, auch für unterschiedliche Einsatzzwecke die richtigen Technologien. Dabei aber um Gottes Willen nicht wieder Grenzwerte aus einem politischen Willen heraus zu definieren, die man nachher nicht einhalten kann. Denken Sie an das Thema Stickoxid-Belastung. Stickoxid ist für die Umwelt deutlich weniger problematisch als CO2. Trotzdem haben wir uns jetzt zwei Jahre lang genau darüber unterhalten.
Schulz: Anderes wichtiges Thema, das auch vielen unter den Nägeln brennt. Jetzt komme ich noch mal auf die Ausgangslage unseres Gespräches zurück: Die Fragezeichen, die viele jetzt machen, an die schwarz-rote Koalition in Berlin. Erwarten Sie denn bessere, die richtigen Weichenstellungen eher von einer schwarz-grünen Koalition oder von einer grün-schwarzen?
Kempf: Industrie hat nicht die Aufgabe, sich in der Farbenlehre zu tummeln. Der Bürger hat gewählt. Es kam mit der damaligen Regierungsbildung keine andere Koalition zustande. Wir hatten damals durchaus auch zum Ausdruck gebracht, dass wir uns eine sogenannte Jamaika-Koalition vorstellen konnten und auch nach wie vor können. Es kam aber keine andere Regierungsbildung zustande als die Große Koalition, und die hat uns – daraus will ich keinen Hehl machen – bisher in ihrem Regierungshandeln enttäuscht. Und es ist eben auch kein Wunder, wenn man als verantwortlicher Politiker von "abarbeiten" spricht statt von "regieren und gestalten".
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
