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StartseiteKommentare und Themen der WocheOhne Rücksicht auf Recht und Gesetz26.08.2021

Bebauungsplan für Kohlekraftwerk Datteln 4 rechtswidrigOhne Rücksicht auf Recht und Gesetz

Das Gerichtsurteil lasse an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig, kommentiert Georg Ehring. Behörden und Landesregierungen hätten das Kohlekraftwerk Datteln 4 mit allen Mitteln durchgedrückt. Es sei zu hoffen, dass das Urteil letztlich zur Stilllegung des widerrechtlich errichteten Kraftwerks führe.

Ein Kommentar von Georg Ehring

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Ein Klimaaktivist paddelt mit seinem Kanu, welches Symbolisch mit Kohle aus Kolumbien und Russland bestückt ist, auf dem Dortmund-Ems Kanal vor dem Steinkohlekraftwerk Datteln 4 im Rahmen eines Aktions- und Protesttages.  (dpa / Guido Kirchner)
Ein Steinkohlekraftwerk, wo eigentlich keines hätte gebaut werden dürfen, wie das Oberverwaltungsgerichts Münster entschieden hat (dpa / Guido Kirchner)
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Für die Betreiber ist Datteln 4 das modernste Kohlekraftwerk in Deutschland. Doch zumindest da, wo es heute steht, hätte es nie errichtet werden dürfen. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Die zuständigen Behörden und Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen haben das Kraftwerk mit allen Mitteln durchgedrückt, ohne Rücksicht auf Recht und Gesetz.

Vorschriften zum Schutz von Nachbarn und Umwelt galten ihrer Ansicht nach offenbar nicht für ein Kohlekraftwerk. Was dem Betreiber – früher Eon, heute Uniper – erlaubt wurde, ist kaum nachzuvollziehen: Das Kraftwerk steht in direkter Nachbarschaft zu einem Wohngebiet und einem Kinderkrankenhaus. Ein Windrad hätte so nah an der Wohnbebauung nie eine Chance, doch es wurde offenbar mit zweierlei Maß gemessen.

Augen zu und durch

Mit welcher Hartnäckigkeit alle Beteiligten – Landesregierung, Unternehmen und die Stadt Datteln – das Projekt verfolgten, ist schon erstaunlich. Das Kraftwerk konnte errichtet und sogar 2020 in Betrieb genommen werden, obwohl das Gericht den zugrundeliegenden Bebauungsplan schon 2009 für rechtswidrig erklärt hatte.

Das Land Nordrhein-Westfalen sprang zugunsten des Betreibers ein und änderte die Landesplanung, um den Fehler zu beheben – zu Unrecht, wie das Gericht jetzt festgestellt hat. Augen zu und durch – nach diesem Motto gingen die Beteiligten wohl vor: Alternativen wurden nicht geprüft, obwohl das erforderlich gewesen wäre. Weder ein anderer Standort noch ein anderes Kraftwerk wurden in Betracht gezogen - ein Gaskraftwerk etwa, das Umwelt und Nachbarschaft weniger beeinträchtigt hätte.

Alle tragen Verantwortung

Das Urteil ist eine Schlappe für die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen unter Führung von Ministerpräsident Armin Laschet. Für den Wahlkampf taugt dieser Umstand allerdings nur bedingt. Denn auch die heutige Opposition steckt tief mit drin im Skandal um Datteln 4. Die frühere rot-grüne Regierung von Hannelore Kraft erteilte dem Projekt eine Sondererlaubnis. Die Grünen waren zwar dagegen, doch sie wehrten sich vergeblich und setzten die Koalition wegen des Kraftwerks nicht aufs Spiel. Sie alle tragen nun Verantwortung für einen Bau, der so nie hätte errichtet werden dürfen. Auf ihre Kappe gehen nicht nur Klimaschäden durch die Kohleverbrennung, sondern auch eine Erosion des Vertrauens in den Rechtsstaat. Regierungen und Behörden müssen sich an geltende Gesetze halten, so wie Bürgerinnen und Bürger auch.

Es ist zu hoffen, dass die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster letztlich zu einer Stilllegung des widerrechtlich errichteten Kohlekraftwerks in Datteln führt. Nur so wäre der Schaden zu beheben, den die Erbauer mit Rückendeckung durch die Politik angerichtet haben.

Georg Ehring  (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Georg Ehring (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Georg Ehring, Jahrgang 1959, hat in Dortmund Journalistik und Politikwissenschaften studiert, später an der Fernuniversität Hagen Volkswirtschaft. Er arbeitet beim Deutschlandfunk als Redaktionsleiter Wirtschaft und Umwelt. Berufliche Stationen zuvor waren die zentrale Wirtschaftsredaktion der Nachrichtenagentur Reuters in Bonn und zuvor in den 1980er Jahren freiberufliche Tätigkeit überwiegend für den WDR in Dortmund.

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