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StartseiteHintergrund Wirtschaft (Archiv)Bedenken gegen REACH02.07.2006

Bedenken gegen REACH

Datenaustausch könnte Umsetzung der neuen EU-Chemikalienverordnung erleichtern

Nach der neuen EU-Chemikalienverordnung REACH sollen Stoffe zentral registriert und abhängig von Produktionsmenge und Risiko geprüft werden. Die Industrie warnt vor Bürokratie und Kosten. Ein Datenaustausch unter den Firmen könnte den Aufwand reduzieren, birgt aber auch Probleme.

Von Ralph Ahrens

Eine Chemikerin in einem Labor des BASF-Konzerns. (AP Archiv)
Eine Chemikerin in einem Labor des BASF-Konzerns. (AP Archiv)

Die Waschmaschine wird gefüllt, die Trommel ist voller Wäsche. Doch gewaschen wird heute nicht mehr mit reiner Seife, sondern mit synthetisch hergestellten Substanzen, die in der Lauge Fett- und Farbflecken lösen oder Fasern optisch aufhellen.

20 und mehr verschiedene Stoffe stecken heute in jedem Waschmittel. Und um ganz sicher zu gehen, dass diese Produkte weder Mensch noch Umwelt gefährden, setzten sich 1999 etwa 10 Waschmittelhersteller mit 40 Chemiefirmen an einen Tisch und starteten das HERA-Projekt. HERA steht für Human and Environmental Risk Assessment, also für die Bewertung der Risiken für Mensch und Umwelt. Jetzt - nach sechs Jahren wissenschaftlicher Arbeit - sind die meisten Stoffe in Waschmitteln gut untersucht.

"Wir wissen heute sehr viel mehr über die Chemikalien, die in Wasch- und Reinigungsmitteln eingesetzt werden. HERA hat in einigen Fällen gezeigt, dass für bestimmte Inhaltsstoffe die Entwicklung neuer Daten notwendig war – also von daher ist das auch eine Sache, die der Sicherheit von Waschmitteln sehr wohl zugute gekommen ist","

erklärt Christian Block vom Europäischen Dachverband der Waschmittelindustrie. Keiner der Inhaltsstoffe musste vom Markt genommen werden, in einigen Fällen konnte aber die Qualität der Waschmittel verbessert werden.

""Wir hatten einen Fall, wo eine gesundheitsgefährdende Verunreinigung, die technisch bedingt bei der Herstellung entsteht, wo die Konzentration dieser Verunreinigung in der Marktübersicht transparent wurde. Das heißt, die Company 1 hat eine Verunreinigung im Bereich von 10 ppm, und die Company 2 von 50 und die Company 3 von 100 ppm. Und das Wissen und die Transparenz um diese Verunreinigung schafft natürlich erst mal ein Bewusstsein für dieses Problem, und das schafft auch gleichzeitig einen Druck auf die Firmen, die sich im oberen Bereich aufhalten, ihre Prozesse so anzupassen, dass sie letztendlich auch sicherere Produkte herstellen. Und da hat HERA auch einiges geleistet."

HERA ist somit ein Beispiel für eine erfolgreiche Zusammenarbeit unter Wettbewerbern, also zwischen Herstellern in der Waschmittel- und der Chemieindustrie, die die Inhaltsstoffe produzieren. Christian Block:

"Druck ist da von keiner Seite von uns ausgeübt worden. Das ist rein freiwillige Initiative gewesen. Allerdings muss man schon dazu sagen, dass die Waschmittel historisch sehr stark im Fokus von Verbraucherorganisationen und auch von den Gesetzgebungen stehen."

So trugen Phosphate aus Waschmitteln in den 70er und 80er Jahren mit dazu bei, dass viele Seen und Flüsse überdüngt wurden. Heute sind Waschmittel in Deutschland phosphatfrei.

Die Kooperation von 50 Unternehmen im HERA-Projekt ist heute ein Vorbild für ein sehr viel ehrgeizigeres Projekt. Denn in etwa zwei Jahren werden vermutlich sehr viele Unternehmen von Portugal über Deutschland bis Finnland gemeinsam zigtausend Chemikalien bewerten.

Es geht um REACH. Dieses Abkürzung steht für die künftige EU-Chemikalienverordnung und bedeutet "Registrieren, Bewerten und Zulassen von Chemikalien". Danach sollen jene geschätzten 30.000 Chemikalien, von denen ein Hersteller mehr als eine Tonne jährlich herstellt, zentral registriert und abhängig von Produktionsmenge und Risiko geprüft werden. Es handelt sich dabei um Stoffe, die seit mehr als 25 Jahren auf dem Markt sind, bislang aber noch nicht systematisch auf ihre Wirkungen auf Mensch und Umwelt getestet wurden.

Das Testen von Chemikalien auf gefährliche Eigenschaften und die Bewertung der Risiken kosten aber Geld. Gerd Romanowski vom Verband der Chemischen Industrie:

"Wir rechnen in der Chemieindustrie beispielsweise allein mit Test- und Registrierkosten in der Größenordnung von zwei Milliarden Euro. Dazu kommen bürokratische Anforderungen, Formulare, technische Leitfäden und so weiter, die eingehalten werden müssen. Und die auch zu Belastungen in noch unbekannter Höhe führen werden."

In einigen Fällen könnten die Registrier- und Testkosten die Stoffe so verteuern, dass es sich nicht mehr lohnen würde, sie innerhalb der EU herzustellen oder sie in die EU einzuführen, meint Gerd Romanowski:

"Was auch nicht vernachlässigt werden darf, ist, dass indirekt durch REACH auch die Abnehmer der chemischen Industrie belastet werden dadurch, dass bestimmte Stoffe in Zukunft nicht mehr zur Verfügung stehen werden und deswegen Rezepturen neu entwickelt werden müssen. Das wird Kosten verursachen, deren Höhe wir aber nicht genau kennen."

Und weil im weltweiten Wettbewerb höhere Kosten zu Wettbewerbsnachteilen führen können, liefen in den letzten Jahren viele Industrieverbände Sturm gegen REACH, die künftige Chemikalienpolitik.

Doch die Kosten für das Registrieren und Testen lassen sich reduzieren, wenn die Hersteller zusammenarbeiten. Denn viele Stoffe werden gleichzeitig von 5, 10 oder 15 Firmen angeboten. Und wenn diese Firmen die notwendigen Unterlagen für die Anmeldung gemeinsam erstellen und einreichen würden, könnten die Kosten und der bürokratische Aufwand deutlich sinken – das erwartet zumindest der Ministerrat, erklärt Uwe Lahl vom Bundesumweltministerium.

"Er verspricht sich, dass die Kosten für die Umsetzung von REACH deutlich geringer ausfallen. Das kann bis zu 25 Prozent betragen. Und er verspricht sich davon, dass der Aufwand für die Unternehmen geringer wird, weil man Tests nicht doppelt und dreifach durchführen muss. Und er verspricht sich insbesondere, dass Tierversuche nicht doppelt durchgeführt werden müssen. Und dass dann, wenn Tierversuche vorhanden sind, man selbige auch nutzen muss und soll."

Das Motto für diese Kooperation lautet: "ein Stoff, eine Registrierung" oder kurz OSOR für "one-substance, one-regulation". Diese Zusammenarbeit unter Konkurrenten ist politisch gewollt – vom Ministerrat, also den EU-Staaten, wie auch vom Europäischen Parlament. Und sie widerspreche auch nicht dem Kartellrecht, meint Alexander Graf Lambsdorff von der liberalen Fraktion im Europäischen Parlament:

"Es muss Kooperationen unter Konkurrenten da geben, wo übergeordnete öffentliche Ziele im Raum stehen, wie hier zum Beispiel die Vermeidung zusätzlicher Tierversuche. Das ist ein Punkt, an dem wir gesagt haben - die wir normalerweise sehr darauf achten, dass die Unternehmen ihren Wettbewerbsvorteil erhalten können, damit sie wirtschaften können, wie sie das möchten - wo wir aber sagen, hier gibt es ein so starkes, so wichtiges öffentliches Ziel, dass wir sagen, ja Kooperation unter Konkurrenten muss hier sein."

Und Graf Lambsdorff ergänzt:

"Trotzdem muss ganz klar gesagt werden: Ordnungspolitisch ist das ein Kompromiss. Die ganze Regelung beruht eben im Grunde auf einem nicht marktwirtschaftlichen Ansatz, nämlich der Tatsache, dass man Konkurrenten dazu bringt zu kooperieren."

Die Position des Ministerrats ist eindeutig: Eine Firma, die nicht bereit ist, Ergebnisse von Tierversuchen mit anderen Firmen zu teilen, darf diese Chemikalie nicht weiter vermarkten. Auch Testdaten, die aus anderen Experimenten stammen, sollen die Firmen untereinander austauschen - allerdings besteht hier kein absoluter Zwang.

Dieser Datenaustausch soll ein Jahr nach Inkrafttreten der REACH-Verordnung beginnen – also wohl Anfang oder Mitte 2008. Alle Firmen bekommen dann sechs Monate Zeit, jene Stoffe anzumelden, von denen sie mehr als eine Tonne herstellen oder importieren. Verpasst eine Firma diese Frist, darf sie den Stoff nicht weiter herstellen.

Diese Voranmeldung, die Pre-Registrierung, ist also ein ernstzunehmender Schritt. Mit ihm beginnt die erste Phase der Kooperation: das Kennenlernen. Die Europäische Kommission richtet dazu ein "Forum zum Austausch von Stoffdaten" ein, das SIEF. Uwe Lahl:

"Das müssen sie sich wie eine große Kontaktbörse vorstellen: Da wird es im Kern ja darum gehen, dass sich letztlich auch Menschen finden, um zusammenzuarbeiten."

Es wird eine elektronische Kontaktbörse sein. Spezialisten bereiten zurzeit die dazugehörige Software vor. Das Computerprogramm soll Ende dieses Jahres bereit stehen.

"In dieser Software wird man dann sich outen können nach dem Motto, ich suche einen Partner, weil ich in dem Fall eine Chemikalie herstellen und registrieren möchte. Und dann muss der Partner warten, ob es andere Interessenten gibt: zwei, drei, vier. Und dann findet der erste Informationsaustausch in dieser Software statt. Und danach ist dann der Augenblick, wo man sich persönlich treffen muss und verhandeln muss, über Geld, wie weit man zusammenarbeitet und so weiter und so fort. Das ist ja nicht ganz einfach, weil auch zum Teil diese Partner Konkurrenten sind."

Das ist dann die zweite Phase der Kooperation: Die Hersteller eines Stoffs sollen sich zusammentun, möglicherweise ein Konsortium bilden und die fehlenden Daten gemeinsam erarbeiten. Doch diese Kooperation ist eine Herausforderung, meint Uwe Lahl:

"Einerseits in dem Grundproblem, dass ein Konkurrent seinem Marktbegleiter nicht das Schwarze unter dem Fingernagel gönnt. Auf der anderen Seite hat er ein Interesse, nicht unnütz Geld auszugeben. Und es gibt immer Starke und Schwache, es gibt Datenbesitzer und Habenichtse. Aber die Habenichtse können ja auch Geld rüber reichen, so dass der, der Daten hat, eine Teilmenge seiner Kosten wieder zurückbekommt."

Markus Bloser, Konfliktmoderator des Instituts für Kommunikation und Umweltplanung in Dortmund, sieht das ähnlich:

"Ich glaube, dass das ein ganz spannender Punkt werden wird, wenn Unternehmen in der Phase der Pre-Registrierung aufeinander zugehen, um sich Wissen über einzelne Stoffe zu teilen. Das ist ja die Intention von REACH. Dann wird die Industrie, ob Großindustrie, ob Kleinindustrie an der Stelle sehr stark üben müssen.""

Hier tappen die Unternehmen noch im Dunkeln. Wieviel kann man von einem Konkurrenten für Informationen über Stoffeigenschaften verlangen?

""Das wird sich auch von Substanz zu Substanz unterschieden, je nachdem, wieviel Wissen vorliegt. Also welche Studien sind da, hat es schon Tierversuche gegeben und andere Geschichten? Dann ist der Aufwand geringer und der Aufwand und der Preis für die Registrierung auch. Und für andere Substanzen wird das so sein, dass auch die Industrie und die Behördenvertreter wenig über die Substanz wissen, also der Aufwand für die Registrierung sehr hoch sein wird."

Markus Bloser sieht vor allem zwei Wege, um die Datenteilung und die gemeinsame Erstellung der Registrierungsunterlagen zu organisieren. So kann eine Firma, die eine Substanz in großen Mengen herstellt, die Registrierung übernehmen und später die für die Registrierung notwendigen Unterlagen an kleinere Firmen verkaufen.

"Es kann aber auch sein, dass sich mehrere Konkurrenten entscheiden, gemeinsam zu registrieren. Dafür gibt es bisher kein Verfahren – das ist eine Sache, die dann eingeübt werden muss. Und da ist es wichtig, dass die Akteure sich auf diesen Kommunikations- und Abstimmungsprozess vorbereiten, um an der Stelle nicht zuviel Zeit zu verlieren."

Denn bereits 18 Monate später – das heißt: drei Jahre nach Inkrafttreten von REACH – müssen die Registrierungsunterlagen für jene Stoffe, von denen Firmen mehr als 1000 Tonnen herstellen bei der zentralen Europäischen Chemikalienagentur eingereicht sein. Die Agentur wird zurzeit in Helsinki aufgebaut. Auch hier gilt: Wer die Unterlagen nicht rechtzeitig einreicht, verliert sein Vermarktungsrecht.

Doch diese Drohungen gelten nicht nur für Hersteller innerhalb der EU, sondern auch für die Importeure. Die Weltwirtschaft wächst und mit ihr der Chemiehandel. Im Jahr 2004 wurden Chemikalien im Wert von 66 Milliarden Euro nach Deutschland eingeführt – Tendenz steigend. Doch Importeure sind oft Händler, die selber keine Chemikalien herstellen, sondern sie in Asien oder Amerika einkaufen. Doch auch sie müssen Informationen etwa über Stoffeigenschaften vorlegen.

Diese Informationen von Herstellern außerhalb der EU zu bekommen, wird aber schwierig sein, meint Michael Pätzold vom Kölner Chemiehandelshaus Interorgana.

"Meine Gespräche mit gerade amerikanischen, aber auch japanischen Produzenten zeigen, dass sie zurzeit noch sehr zurückhaltend sind. Wir haben erste Informationen versucht zu ermitteln in Vorbereitung auf REACH, um präpariert zu sein für REACH natürlich. Und müssen feststellen, dass die Unterstützung sich doch sehr zurückhaltend darstellt. Man unterstützt es, aber eine Datenteilung oder Datengenerierung ist doch eigentlich nicht so im Vordergrund bei den Unternehmen. Die sagen tatsächlich, die Daten haben wir nicht, wir schauen mal, was sich da bietet – und vielleicht ziehen wir uns dann zurück, weil wir die Daten nicht beibringen können oder auch nicht dafür bezahlen möchten."

Viele außereuropäische Hersteller sind auf REACH schlecht vorbereitet. Und das könnte für Handelshäuser wie Interorgana zum Problem werden, meint Michael Althoff, der Geschäftsführer.

"Wir sind stark auf die Kooperation mit außereuropäischen Produzenten angewiesen. Und wenn deren Importanteil nach Europa nur sehr gering ist, warum sollen die sich die Mühe machen? Weil die können ihre Produkte auch woanders verkaufen und zu deutlich geringeren Kosten, also werden sie nach Europa nicht mehr exportieren. Und da wird unsere Geschäftsgrundlage wegfallen."

Die elektronische Kontaktbörse SIEF und die vorgesehene Teilung von Informationen über die Stoffeigenschaften können hier einen Ausweg bieten, meint Michael Pätzold.

"Wir können auf Informationen zurückgreifen, die die anderen Mitregistranten zur Verfügung stellen. Wir müssen das nicht selber ermitteln. Das ist auch der Sinn und Zweck natürlich von REACH – zum einen die Datenteilung und auch die Tierversuche zu reduzieren, damit nicht jedes Unternehmen seine eigenen Tierversuche durchführen muss, finden wir das schon als einen sehr guten Ansatz, gleiche Daten zu ermitteln und zur Verfügung zu halten, die allen nützen in ihrer Chemikaliensicherheit."

Aber eines ist klar: Dabei kommen auf die Chemikalienhändler zusätzliche Kosten zu.

"Wir werden Geld zu zahlen haben, den Betrag können wir heutzutage noch nicht nennen, weil wir auch noch nicht wissen, welche Daten und auch wieviel Mitbewerber im Konsortium sitzen werden. Denn das hängt ja auch davon ab, wieviel Geld man zu zahlen hat entsprechend für die Daten. Bei zweien ist natürlich das Ausmaß an Betrag viel, viel höher als bei zehn."

Die künftige Chemikalienverordnung betrifft auch die Anwender chemischer Stoffe. So dürfen Hersteller von Lacken oder Schmierstoffen Chemikalien unter REACH nur so anwenden, wie der Rohstofflieferant – also der Hersteller der Chemikalien – das vorgibt. Abweichende Anwendungen sind nicht erlaubt. Das klingt schön und vernünftig – kann aber einige Firmen in die Bredouille bringen. Stephan Baumgärtel vom Verband der Schmierstoffhersteller nennt ein Beispiel:

"Wir sehen natürlich auch, dass das OSOR vom Ansatz her eine gute Idee ist, dass man eben Kosten senkt und Stoffe gemeinsam registriert. Wir sehen aber auch, dass die Frage der Geheimhaltung nicht zu unterschätzen ist. Denn das Know-how der Schmierstoffhersteller besteht unter anderem darin, das man Stoffe einsetzt, die eigentlich gar nicht für Schmierstoffe gedacht sind, sondern zum Beispiel aus der Waschmittel- oder der Gummiindustrie kommen."

Oft weiß eine Chemiefabrik nicht, dass ihr Produkt auch in Schmierstoffen eingesetzt wird.

"Für die Waschmittel- und Gummiindustrie sind die Schmierstoffhersteller natürlich nur ein unbedeutender Nebenerwerb – und demzufolge erwarten wir, dass viele Stoffe für die Verwendung in Schmierstoffen gar nicht registriert werden. Das heißt, die Anwender oder die Hersteller der Schmierstoffe müssen selbst die Verwendung registrieren. Und das wird bei den Mengen, die dort im Spiel sind, sehr teuer werden – letztlich auch für den Endkunden, weil die Preise entsprechend angepasst werden müssen."

Dem Schmierstoffhersteller stehen jetzt mehrere Möglichkeiten offen, von denen keine optimal ist: Er kann seine spezielle Anwendung selber anmelden. Das kostet Zeit und Geld. Oder er bittet den Stoffhersteller, die Risiken seiner Anwendung mit zu bewerten. Aber, so Stephan Baumgärtel:

"Kein Schmierstoffhersteller wird freiwillig sagen, dass er jetzt einen Stoff nimmt, der aus einer ganz anderen Ecke kommt, weil das ja sein Know-how ist, dass er auf die Idee gekommen ist, diesen Stoff im Schmierstoff einzusetzen."

Denn das ist das eigentliche Know-how vieler innovativer mittelständischer Firmen: Zu wissen, mit welchen Zusatzstoffen etwa die Eigenschaften eines Schmierstoffs oder eines Lacks optimiert werden können, meint Konfliktmediator Markus Bloser. Die Frage des Know-how-Schutzes beschäftigt viele kleine Firmen.
"Wo viele Sorgen haben, dass Rezepturen offen gelegt werden müssen, Know-how, auf das man auch stolz ist als vielleicht so ein kleines Traditionsunternehmen, weitergeben zu müssen. Ob der andere damit was anfangen kann, ist eine andere Frage. Ich glaube, dass diese Haltung vorhanden sein wird, dass die sehr ängstlich sein werden, an der Stelle - verständlicherweise, weil sie nicht wissen, was passiert mit den Informationen, die ich weitergeben muss, wer bekommt die und könnte das für mich im Wettbewerb und auf dem Markt an irgendeiner Stelle einen Nachteil bedeuten? "

Für dieses Dilemma wird in Brüssel nach Lösungen gesucht. Hersteller und Importeure sollen die Einsatzgebiete ihrer Chemikalien auf eine Weise beschreiben können, um solche Beispiele zu vermeiden. Vollständig wird das kaum möglich sein, meint Markus Bloser, und empfiehlt daher allen kleineren Betrieben, sich frühzeitig auf REACH vorzubereiten.

"Es wäre ratsam, jetzt schnell zu gucken, mit welchen Stoffen arbeite ich, in welchen Mengenbändern arbeite ich und welche sind registrierungspflichtig? Welche Informationen habe ich selber über die Stoffe, welche Informationen haben andere über die Stoffe? Und wenn man weiß, möglicherweise der Hersteller, von dem ich diese Substanzen beziehe, denkt nicht an meine Anwendung, ist es sehr ratsam, das jetzt schon mit und auch frühzeitig mit dem jeweiligen Hersteller oder Händler zu klären."

Denn REACH kommt. Der Ministerrat hat den Entwurf Ende Juni verabschiedet. Im Herbst findet die zweite Lesung im Europäischen Parlament statt und im Frühjahr nächsten Jahres wird REACH in Kraft treten. Und dann beginnen die Fristen zu laufen.

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