Freitag, 19. April 2024

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Urteil des Verfassungsgerichts
Situation, in der Merkel sprach, war entscheidend

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, Merkel habe mit ihrer Äußerung zur Ministerpräsidentenwahl Kemmerichs ihre Neutralitätspflicht verletzt, bezieht sich nicht auf ihre Aussage selbst, erklärt Dlf-Korrespondent Stephan Detjen. Vielmehr sei es die Situation, in der sie als Bundeskanzlerin und nicht als Parteipolitikerin gesprochen habe, entscheidend gewesen.

Detjen, Stephan | 15. Juni 2022, 13:13 Uhr
Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Pressekonferenz in Südafrika im Februar 2020
Während eines Staatsbesuchs im Februar 20202 in Südafrikas Hauptstadt Pretoria äußerte sich die damalige Bundeskanzlerin Angeka Merkel zu der Ministerpräsidentenwahl Kemmerichs (ASSOCIATED PRESS/picture alliance/Themba Hadebe)