Kommentare und Themen der Woche 26.11.2020

Begnadigung von Ex-Sicherheitsberater FlynnEin schwerer Angriff auf den RechtsstaatEin Kommentar von Doris Simon

Beitrag hören Der ehemalige Nationale Sicherheitsberater, Michael Flynn vor einem dunklen Hintergrund. (picture alliance / ZUMA Wire)Wer zu Donald Trump steht wie Michael Flynn, darf auch Lügen und die Justiz behindern, so Doris Simon (picture alliance / ZUMA Wire)

US-Präsident Donald Trump hat seinen ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn begnadigt, obwohl der das FBI in der Russland-Affäre angelogen hat. Eine weitere Entscheidung, durch die Trump das Amt des Präsidenten und das Vertrauen in die Institutionen beschädigt, kommentiert Doris Simon.

Die Begnadigung von Michael Flynn ist keine Überraschung. Donald Trump hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass er alle Möglichkeiten nutzen wird, um seinen früheren nationalen Sicherheitsberater vor dem Gefängnis zu bewahren. Und weil alle Einmischung von Justizminister Bill Barr nicht zur Einstellung des Prozesses führte, musste nun die Begnadigung durch den Präsidenten her.

Wer zu Trump steht, darf lügen und die Justiz behindern

Dass Michael Flynn zugegeben hatte, das FBI angelogen zu haben über seine Kontakte zu Russland, das ist aus Sicht des Präsidenten kein Problem. Im Gegenteil: Mit seiner Falschaussage zu seinen geheimen Gesprächen hat der frühere General an erster Stelle nicht sich, sondern den Präsidenten geschützt - die Untersuchung betraf schließlich Trump und die mutmaßliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016.

Michael Flynn im Eingang des Trump Towers in New York (dpa-picture-alliance/Anthony Behar) (dpa-picture-alliance/Anthony Behar)Russland-Connection - Flynn hat wahrscheinlich das Gesetz gebrochen
Michael Flynn, ehemaliger Natinaler Sicherheitsberater im Weißen Haus, hat seine Russland-Kontakte während des US-Wahlkampfes verschwiegen und 45.000 Dollar vom russischen Propagandasender "RT" erhalten.

Wer so handelt wie Michael Flynn, wird von Donald Trump belohnt. Wer zu ihm steht und ihn deckt, wer nicht mit den Behörden zusammenarbeitet, der darf lügen, Zeugen beeinflussen und die Justiz behindern. Alles, was Trump nützt, ist erlaubt. Belohnt wird, wer den Mund hält.

Das gefährliche System Trump

Michael Flynn ist nicht der erste, für den das gilt, und er wird ganz sicher nicht der letzte sein. Im Sommer war es Trumps alter Vertrauter Roger Stone, dem Trump die Haftstrafe erließ. Demnächst dürfte sein früherer Wahlkampfmanager Paul Manafort dran sein. Auch er hat den Mund gehalten und nicht kooperiert. Tapfer, nennt der Präsident der Vereinigten Staaten so ein Verhalten, und: Standhalten gegenüber dem Druck der Justiz. Wer wie Trumps früherer persönlicher Anwalt Michael Cohen gesteht und mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeitet, ist ein Outcast und wird es nach seiner Entlassung schwer haben, in alten Kreisen wieder Fuß zu fassen.

Umstrittene Begnadigungen gab es auch unter früheren Präsidenten. Es ist das System Trump, das gefährlich ist an dieser und an anderen Begnadigungen. Es ist ein schwerer Angriff auf den Rechtsstaat, auf das Amt des US-Präsidenten, aber vor allem auf das Vertrauen der Bürger in die Institutionen des Landes. Denn der Präsident belässt es ja nicht dabei, seine präsidentiellen Befugnisse auszunutzen, um sich und seine Helfer zu schützen. In einer Zeit großer Unsicherheit und wirtschaftlicher Misere befeuert Trump gezielt den Glauben, der anständige Bürger in den USA stehe allein da, mit allmächtigen bösen Institutionen und einer politischen Justiz gegen sich.

Donald Trump wird am 20. Januar das Weiße Haus verlassen. Es wäre eine große Überraschung, wenn er bis dahin nicht weitere Entscheidungen trifft, die das Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Institutionen beschädigen und das Zusammenleben der Menschen erschweren.  

Doris, Referentin Programmdirektion Deutschlandradio (© Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré) (© Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Doris Simon, geboren 1964 in Bonn, ist Deutschlandradio-Korrespondentin für die USA und Kanada. Nach ihrer Ausbildung an der Deutschen Journalistenschule in München und einem Studium der Geschichte, Politik und Kommunikation arbeitete sie als freie Journalistin für Fernsehen und Hörfunk in Bonn und Berlin. Für RIAS Berlin und später Deutschlandradio berichtete sie als Korrespondentin aus Bonn und Brüssel, sie hat als CvD und in der Programmdirektion im Deutschlandfunk gearbeitet und war viele Jahre Moderatorin und Redakteurin der "Informationen am Morgen".   

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