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StartseiteKommentare und Themen der WocheEin sehr spezielles Justizverständnis19.02.2020

Begnadigungen TrumpsEin sehr spezielles Justizverständnis

US-Präsident Donald Trump seien verfassungsrechtliche Bedenken egal, kommentiert Jan Bösche. Auch bei seinen Begnadigungen gehe es ihm allein um seine Macht und sein Wohl. Das Vertrauen der Amerikaner in die Unabhängigkeit ihrer Justiz werde der Kollateralschaden einer solchen Politik sein.

Von Jan Bösche

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Porträtaufnahme von US-Präsident Donald Trump während seines TV-Duells mit der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton. (Imago / ZUMA Press)
Donald Trump: Er mischt sich direkt in die Justiz ein (Imago / ZUMA Press)
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Für Präsident Trump gibt es keinen Zweifel: Er sagte jetzt, er sei der oberste Ordnungshüter der USA, wenn er sich aus Justizverfahren heraushalte, sei das sein Wille und nicht seine Pflicht.

Damit hat Trump ausgesprochen, was schon lange offensichtlich ist: Er hält nichts von der Trennung zwischen Regierung und Justiz, von den Brandmauern, die traditionell zwischen Weißem Haus und Justizministerium bestehen. Er nutzt eine Grauzone aus, die schon Sonderermittler Mueller daran hinderte, dem Präsidenten direkt Justizbehinderung vorzuwerfen.

Besonders, seitdem das Impeachment-Verfahren vorbei ist, gibt es für Trump kein Halten mehr. In der vergangenen Woche mischte er sich per Twitter in das Verfahren gegen seinen früheren Wahlkampfhelfer Roger Stone ein. Trump fand, die Ankläger hätten eine zu hohe Haftstrafe gefordert. Sein Justizminister reagierte – und reduzierte die Strafforderungen. Nicht nur das: Trump kritisierte öffentlich die Richterin, die über Stones Haftstrafe zu entscheiden hat. Offensichtlicher kann Einmischung in die Justiz nicht sein.

Es geht um persönliche Empfindlichkeiten

Trump Meinung über die Justiz wird maßgeblich geprägt von den Ermittlungen gegen ihn und seine Mitarbeiter. Er fühlt sich verfolgt von korrupten Ermittlern und Justizbeamten. Es geht um persönliche Empfindlichkeiten.

Wie gefährlich Trumps Rechtsverständnis ist, zeigt sich auch daran, wie er das Begnadigungsrecht einsetzt. Schon immer ein zweifelhaftes Recht der amerikanischeren Präsidenten.

Trumps Vorgänger waren fast immer einem definierten Prozess gefolgt: Das Justizministerium wägt Anträge ab und schlägt vor, wer begnadigt werden sollte. Trump ignoriert diesen Prozess und begnadigt, wer ihm in den Sinn kommt, wessen Fall bei Fox News ausgebreitet wird oder wer ihm von Beratern und Wahlkampfspendern empfohlen wird. Rechtlich darf er das – aber er unterhöhlt damit ein Rechtssystem, dass auch darauf setzt, dass alle Beteiligten wissen, was sich gehört und was nicht.

Das bizarre: Während Trump öffentlich Stimmung gegen die Justiz macht, ist er einer der einflussreichsten Präsidenten der Geschichte, wenn es um die Bundesgerichte geht. Mithilfe seiner Republikaner im Senat benennt er im Rekordtempo neue Richter – am Ende des Jahres wird Trump ein Viertel aller Bundesrichter benannt haben. Wohlgemerkt, auf Lebenszeit.

Trump geht es nur um sein eigenes Wohl

Trumps Justizminister William Barr soll jetzt mit Rücktritt gedroht haben, wenn Trump nicht aufhört, sich öffentlich in die Arbeit der Justiz einzumischen. Das sind Krokodilstränen. Barr gehört zu denen, die Trump in seiner Politik unterstützten. Er folgt dabei einem grundsätzlichen Gedanken: Aus Barrs Sicht ist das Amt des Präsidenten in den vergangenen Jahrzehnten zu sehr geschwächt worden.

Um es wieder zu stärken, hat er sich jetzt aber zum Unterstützer eines Präsidenten gemacht, der sich für solche fundamentalen verfassungsrechtlichen Fragen nicht interessiert. Trump geht es um Macht, um seinen Einfluss und sein eigenes Wohl. Das Vertrauen der Amerikaner in die Unabhängigkeit ihrer Justiz wird der Kollateralschaden sein.

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