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Beitritt trotz Krise

Polnische Regierung hält an Euro-Plänen fest

Ursprünglich war ein Beitritt zur Euro-Zone für 2012 geplant, doch davon ist Polen derzeit mit einem Haushaltsdefizit von acht Prozent weit entfernt. Brüssel erlaubt maximal drei Prozent. Unter polnischen Unternehmern ist die Sehnsucht nach der Gemeinschaftswährung trotzdem groß.

Von Ludger Kazmierczak

Gebäude in der Altstadt von Warschau - Polen hält an seinen Euro-Plänen fest. (dpa/Bernd von Jutrczenka)
Gebäude in der Altstadt von Warschau - Polen hält an seinen Euro-Plänen fest. (dpa/Bernd von Jutrczenka)
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Polens Politik zwischen den Fronten

Maciej Formanowicz ist Geschäftsmann. Sein Betrieb in der Nähe von Warschau stellt Möbel her und beschäftigt mehr als 1000 Mitarbeiter. Etwa zwei Drittel aller Produkte exportiert die Firma in andere EU-Länder. Die Währung der meisten Kunden ist der Euro. Und dem gegenüber ist der polnische Zloty alles andere als stabil. Formanowicz kann es daher gar nicht erwarten, dass sein Land endlich der Eurozone beitritt.

"Für Unternehmer ist wichtig, dass wir eine stabile Währung haben. Man kann nicht leben mit dieser Unsicherheit. Schauen Sie, der Zloty war schon 3,60 Euro in 2010, ist jetzt wieder fast 4,00 Euro. Vor einem Jahr war 4,40 Euro. Wie können Sie planen?"

60 Prozent aller polnischen Exporte werden in Euro abgerechnet. Wie der Küchenhersteller sind daher die meisten polnischen Unternehmer für die Einführung der Gemeinschaftswährung. Doch in der Bevölkerung ist die Stimmung gekippt. Erstmals seit dem EU-Beitritt 2004 spricht sich eine Mehrheit der Polen gegen den Euro aus. Nicht aus Liebe zum Zloty, sondern aus Angst, in die Finanzkrise mit hineingezogen zu werden. Der Euro wird trotzdem kommen, versichert Finanzminister Jacek Rostowski, aber alles zu seiner Zeit.

"Die Eurokrise hat uns gezeigt, dass in der Konstruktion des Euroraumes ernste Brüche entstanden sind. Diese strukturellen Brüche müssen erst behoben werden, bevor Polen der Eurozone beitritt. Ich bin der Meinung, dass die Regierungschefs der EU-Länder mit ihrem Hilfsangebot für Griechenland einen ersten und richtigen Schritt in diese Richtung getan haben. Aber diese Reparatur wird ein paar Jahre dauern, und erst wenn sie vollendet ist und sich einem Stresstest unterzogen hat, werden wir die Sicherheit haben, um entscheiden zu können, dass wir der Euro-Zone beitreten wollen."

Es liegt aber keinesfalls nur im Ermessen der Polen, wann die Zeit reif für den Beitritt ist. Die EU stellt klare Bedingungen an die Euro-Anwärterländer. Es gilt, die Maastricht-Kriterien einzuhalten und davon ist Polen derzeit noch weit entfernt.

Das Haushaltsdefizit lag im vergangenen Jahr bei fast acht Prozent. Brüssel erlaubt maximal drei. Hinzu kommen unerwartet hohe Inflationsraten und ein Schuldenstand, der sich kurzfristig nicht reduzieren lässt. Kein polnischer Politiker wagt es derzeit, sich auf einen Termin für die Euro-Einführung festzulegen. Ursprünglich hatte Premier Donald Tusk mal von 2011 oder 2012 gesprochen. Schon diese Festlegung, so der Finanzexperte Andrzej Sadowski, sei nicht besonders klug gewesen.

"Als die polnische Regierung vor ein paar Jahren mal von 2012 gesprochen hat, hatte das rein politische und wahlkampftaktische Gründe. Inhaltlich gab es nie eine Rechtfertigung für diesen Termin. Erst wenn die wirtschaftliche Entwicklung das Niveau der Länder der Eurozone erreicht, kann Polen die Einführung dieser Währung erwägen, wenn diese Währung überhaupt imstande ist, die aktuelle Krise zu überstehen."

Diesen Pessimismus verbreitet auch die nationalkonservative Opposition. Anfang Oktober wählen die Polen ein neues Parlament, und als EU- und Euroskeptiker hoffen Jaroslaw-Kaczynski und seine PiS-Gefolgsleute, politischen Profit aus der Krise schlagen zu können. Es sei nicht leicht, ein Volk vom Euro zu überzeugen, wenn gleichzeitig ein Sturm über die Euroländer hinweg fege, sagte kürzlich Notenbankchef Marek Belka. Doch der Sturm werde sich legen und die EU gestärkt aus dieser Krise hervorgehen, meint Polens oberster Banker. Fazit: Polen hält an seinen Euro-Plänen fest, hat es aber nicht mehr so eilig damit, sie umzusetzen.

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