Die Nachrichten
Die Nachrichten

BelarusAsselborn fordert Sanktionen gegen politisch Verantwortliche

Jean Asselborn, Außenminister von Luxemburg, im Juni 2019 (imago / epd / Friedrich Stark)
Jean Asselborn, Außenminister von Luxemburg, fordert Sanktionen gegen die politische Elite von Belarus. (imago / epd / Friedrich Stark)

Der luxemburgische Außenminister Asselborn fordert Sanktionen gegen die politisch Verantwortlichen von Belarus.

Es sei wichtig, dass man mit möglichen Strafen nicht die Zivilbevölkerung treffe, sagte Asselborn im Deutschlandfunk. Denkbar sei etwa das Einfrieren der Guthaben von Entscheidungträgern. Zudem sei von zentraler Bedeutung, dass die Europäische Union auf ihrem heutigen Außenministertreffen eine einheitliche Position gegenüber Weißrussland finde. Nur so ließe sich Druck auf Belarus' Präsident Lukaschenko ausüben. Sollte beispielsweise Ungarn eine gemeinsame Haltung blockieren, wäre das fatal, betonte Asselborn.

Litauens Außenminister Linkevicius nannte den Gewalteinsatz gegen Demonstranten einen Skandal. In einem vorab veröffentlichen Interview der Zeitung "Welt am Sonntag" verlangte er ebenfalls weitere Strafmaßnahmen.

Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Nouripour, plädierte für eine harte Linie gegenüber dem Regime in Belarus. So sei es dringend notwendig, das offiziell verkündete Wahlergebnis nicht zu akzeptieren, sagte Nouripour im ZDF.

Diese Nachricht wurde am 14.08.2020 im Programm Deutschlandfunk gesendet.