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StartseiteKommentare und Themen der WocheAussicht auf den Sacharowpreis schadet der Opposition18.09.2020

BelarusAussicht auf den Sacharowpreis schadet der Opposition

Die Protestbewegung in Belarus ist für den Sacharow-Preis nominiert. Zu diesem Zeitpunkt sei die Nominierung unklug, kommentiert Gesine Dornblüth. Die mächtige Propaganda in Belarus und Russland werde sie gegen die Opposition verwenden. Besser wären persönliche Sanktionen gegen Alexander Lukaschenko.

Von Gesine Dornblüth

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Proteste der Opposition in Minsk (Tut.by via AP / dpa)
Proteste der Opposition in Minsk (Tut.by via AP / dpa)
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Kein Zweifel: Die mutigen Frauen und Männer in Belarus hätten den Sacharow-Preis des Europaparlaments absolut verdient. Er wird an Persönlichkeiten verliehen, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten einsetzen. Genau das haben die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja und viele Mitstreiter im Koordinierungsrat und darüber hinaus getan. Mit friedlichen Mitteln. Und sie tun es weiter, so gut es eben geht, wenn die meisten von ihnen ins Ausland gedrängt wurden oder im Gefängnis sitzen.

Mir ist vor allem ein Bild in Erinnerung: Maria Kolesnikowa, die mit zu einem Herz geformten Händen auf bis an die Zähne bewaffnete Sicherheitstrupps zugeht und ihnen zuruft: "Passt auf euch auf. Wir werden euch retten." Eben wurde Kolesnikowas Untersuchungshaft bis in den November verlängert, ihr drohen mehrere Jahre Haft – wegen angeblicher Gefährdung der nationalen Sicherheit. Ein absurder Vorwurf.

Die belarussische Oppositionelle Maria Kolesnikowa formt ein Herz mit ihren Händen (AP Photo / Dmitri Lovetsky)Die belarussische Oppositionelle Maria Kolesnikowa (AP Photo / Dmitri Lovetsky)

Trotzdem ist die Nominierung der Protestbewegung für den Preis des Europäischen Parlaments zu diesem Zeitpunkt unklug. Denn die mächtige Propaganda in Belarus und in Russland wird das gegen die Frauen verwenden. Das System hat längst begonnen, die Schüsselfiguren der Proteste auch persönlich zu diskreditieren. Das war dieser Tage bei einem Frauenkongress in Minsk zu beobachten. Da sagte die Prorektorin der belarussischen Akademie der Künste, die Frauen an der Spitze der Protestbewegung seien dumm und unbedeutend. Maria Kolesnikowa etwa versuche, eine Melodie auf einer ausländischen Flöte zu spielen. Gemeint war die EU.

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Diejenigen, die für die Protestbewegung in Belarus sprechen, haben immer wieder betont, dass sie keine geopolitischen Ziele haben. Dass sie kein Bündnis mit der EU gegen Russland wollen. Die Ziele des Koordinierungsrates und des Teams um die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Tichanowskaja sind weiterhin lediglich: ein Ende der Gewalt und Neuwahlen.

Viele Belarussen, die gegen Lukaschenko protestieren, äußern sich weiterhin betont positiv über die russische Führung, glauben immer noch an die Möglichkeit eines friedlichen Übergangs mit Putins Hilfe. Die Chancen dafür sind ohnehin nicht groß. Aber alles, was der Protestbewegung als Pakt mit dem sogenannten Westen ausgelegt werden kann, schadet ihr noch mehr. Vorneweg die Aussicht auf den Sacharowpreis.

Gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht. Viel besser als die verfrühte Nominierung wären stringente und harte persönliche Sanktionen gegen Lukaschenko und seine Folterknechte.

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Gesine Dornblüth, Deutschlandradio-Korrespondentin in Moskau (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Gesine Dornblüth (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Gesine Dornblüth wurde 1969 in Niedersachsen geboren. Sie studierte Slawistik und promovierte über russische Lyrik. In den 90er-Jahren gründete sie mit ihrem Partner das Büro "texte und toene" in Berlin und produzierte fünfzehn Jahre Alltagsreportagen, Langzeitdokumentationen, politische Analysen aus Russland, der Ukraine, dem Südkaukasus und vom Balkan. Von 2012 bis 2017 war sie Korrespondentin von Deutschlandradio in Moskau.

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