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StartseiteInterview"Wir haben es mit einem Akt des Staatsterrors zu tun"24.05.2021

Belarus kapert Passagierflugzeug"Wir haben es mit einem Akt des Staatsterrors zu tun"

Die EU hätte dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko bislang alles durchgehen lassen, sagte die Grüne EU-Parlamentarierin Viola von Cramon im Dlf. Auf die Kaperung eines zivilen Flugzeug müsse nun mit einem Sanktionspaket geantwortet werden – sonst verliere die EU ihre Glaubwürdigkeit.

Viola von Cramon im Gespräch mit Rainer Brandes

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Die offenbar erzwungene Landung einer Ryanair-Maschine in Belarus sorgt international für Entsetzen. (ONLINER.BY / AFP)
Die zur Landung gezwungene Maschine der Fluggesellschaft Ryanair auf dem Rollfeld in der belarussischen Hauptstadt Minsk (ONLINER.BY / AFP)
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Die Behörden in Belarus haben ein Passagier-Flugzeug auf dem Weg von Griechenland nach Litauen zur Landung in der Hauptstadt Minsk gezwungen. Die Piloten der Ryanair-Maschine mit 170 Insassen an Bord wurden wegen eines mutmaßlichen Bombenalarms zum Beidrehen gedrängt, ein Militärjet eskortierte sie zum Flughafen. An Bord war auch der im Exil lebende Blogger Roman Protasewitsch, ein erklärter Gegner des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko. Protasewitsch und seine Freundin wurde in Minsk festgenommen. Die Maschine setzte später ihren Flug mit den übrigen Passagieren fort.

Roman Protasevich addresses the crowd next to a famous Gdansk's Shipyard Gate number 2 on August 31, 2020 during 'Free Poland To Free Belarus' support rally to express the solidarity with Belarusians people (FILE PICTURE). Belarusian authorities forced a Ryanair plane flying from Greece to Lithuania to land in Minsk. Oppositionist Roman Protasewicz, who was arrested, was on board. On Sunday, May 23, 2021 in Dublin, Ireland. (Photo by Artur Widak/NurPhoto) (Artur Widak/NurPhoto) (Artur Widak/NurPhoto)Lukaschenko kapert Flugzeug mit Regierungskritiker an BordDie Rayanair-Maschine sei wegen einer Sicherheitsbedrohung zur Landung in Minsk gezwungen worden, behaupten die Behörden in Belarus. Doch am Flughafen wurde der an Bord befindliche Regierungskritiker Roman Protasewitsch festgenommen.

"Wir haben es hier mit einem Akt des Staatsterrors zu tun", sagte die Grünen Europaparlamentarierin Viola von Cramon im Gespräch mit dem Deutschlandfunk und verglich das Vorgehen Lukaschenkos mit dem Flugzeug-Attentat von Lockerbie 1988. Der Anschlag, bei dem 270 Menschen starben, war damals vom libyschen Machthaber Staatschef Muammar al-Gaddafi in Auftrag gegeben worden. "So ein Fall haben wir hier nicht. Aber dass ein ziviles Flugzeug mit Abfangjägern am Weiterflug gehindert wird, dass eine Erpressung des Piloten vorliegt, das ist glaube ich, ein einzigartiges Ereignis - mit so viel krimineller Energie, mit der Lukaschenko hier unterwegs ist."

Deutsche Diplomatie hat "unsäglich rumgeeiert"

Sie begrüße, dass Bundesaußenminister Heiko Maas jetzt schnell reagiert und Konsequenzen gefordert habe. In der Vergangenheit sei es jedoch gerade die deutsche Diplomatie gewesen, "die alles weichgewaschen hat, die alles schöngeredet hat und die nie klare Sanktionslisten mit eingefordert hat. Also ganz im Gegenteil, die unsäglich rumgeeiert ist", kritisierte die 51-Jährige, die für die Grünen im Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments sitzt.

(picture alliance | dpa | Sputnik | Viktor Tolochko) (picture alliance | dpa | Sputnik | Viktor Tolochko)Das System Lukaschenko - Warum Belarus eine Diktatur bleibt 
Nach den mutmaßlich gefälschten Wahlen im August 2020 gehen in Belarus noch immer Menschen auf die Straßen. Aber die Chancen auf Wandel sind gering. Präsident Alexander Lukaschenko hat ein Regime aufgebaut, das kaum Abweichler produziert.

Die belarussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja habe mit ihrem Vorwurf recht, dass die internationale Gemeinschaft Lukaschenko viel zu lange habe machen lassen. "Wir haben ihm alles durchgehen lassen. Jeden Tag sterben Leute im Gefängnis, jeden Tag werden neue inhaftiert, vollkommen Unbefleckte", sagte von Cramon. "Und wir sorgen mit unserem Verhalten dafür - das wir "Back to Business" gehen und ihm keine rote Linie aufgezeigen."

Chemie- und Ölindustrie in Belarus ausschalten

Notwendig sei jetzt ein klares Sanktionspaket, mit dem unter anderem der chemische Sektor und die Ölindustrie von Belarus ausgeschaltet werden müsste. "Das sind die Währungsreserven, auf die sich Lukaschenko nach wie vor verlassen kann. Die füttern seinen Staatsapparat. Mit denen kann er den Staatsterror bezahlen und auch seine eigenen Sicherheitsleute und die Armee", betonte die Grünen-Politikerin. Darüber hinaus müssten auch die Unternehmer, die Lukaschenko persönlich nahestehen und auch enge Kontakte in die EU pflegten in die Sanktionsmaßnahmen eingeschlossen werden.

  (IMAGO / ITAR-TASS / Nikolai Petrov / BelTA) (IMAGO / ITAR-TASS / Nikolai Petrov / BelTA)Belarus - Lukaschenko: Machterhalt per Dekret
Als Vorwand dient ein angeblicher Attentatsversuch: Per Dekret versucht der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko offenbar, seine Macht endgültig zu zementieren und die politische Herrschaft seiner Familie abzusichern. Dabei scheint die russische Regierung involviert zu sein.

Bislang sei es dem Regime in Minsk durch Lobbyarbeit in europäischen Hauptstädten gelungen, ein schärferes Vorgehen der EU gegen Belarus auszubremsen. In Deutschland bestünde zudem die Sorge, dass man mit einem konsequenteren Vorgehen gegen Lukaschenko, eine Reaktion des russischen Präsidenten Wladimir Putin provozieren könne. Mit einem Weiterso enttäusche man nicht nur die belarussische Zivilbevölkerung, sondern diskreditiere auch die Glaubwürdigkeit der EU und der Mitgliedstaaten immer stärker.

"Bundesregierung hat das Heft in der Hand"

"Wenn ich zum Beispiel höre, dass das neu gebaute Atomkraftwerk möglicherweise mit einem Hundertmillionenkredit durch die KfW abgesichert von Siemens nach Belarus geliefert wird. Dann machen wir uns natürlich absolut unglaubwürdig", sagte von Cramon. "So was muss eingestellt werden, so was muss gestoppt werden. Und natürlich hat die Bundesregierung hier das Heft in der Hand."

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