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StartseiteKommentare und Themen der WocheWarum der Kreml an Lukaschenko festhält22.08.2020

Belarus und RusslandWarum der Kreml an Lukaschenko festhält

Eigentlich müsste der Kreml der Opposition in Belarus beispringen, kommentiert Alice Bota. Machthaber Alexander Lukaschenko habe jede Legitimität verspielt, er sei nie ein einfacher Partner für Russland gewesen. Doch eine Bewegung aus Massenprotesten zu stützen, sei Moskau dann doch zu heikel.

Von Alice Bota, Russland-Korrespondentin der "ZEIT"

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Pro-Lukaschenko-Proteste in Minsk, Belarus, am 21. August 2020. Ein Mann trägt ein T-Shirt mit dem Porträt des belarussischen Machthabers. (AFP / Sergei Gapon)
Bis dato stützt der russischen Präsident Wladimir Putin (l.) den belarussischen Autokraten Alexander Lukaschenko (AFP / Sergei Gapon)
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Wenn man dem Kreml so zuhört, was er über die Situation in Belarus zu sagen hat, dann kann man eigentlich nicht widersprechen. "Wir stellen fest, dass indirekte und sogar direkte Einmischung stattfindet. Wir sind deswegen beunruhigt", sagt der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Und fügt hinzu: "Ich wiederhole: Wir sind überzeugt, dass die Belarussen die Probleme in Belarus selbst lösen müssen – und zwar im rechtlichen Rahmen."

Protestierende Menschen halten auf dem Unabhängigkeitsplatz in Minsk ihre Smartphones mit Blitzlicht in die Höhe. (imago images / ITAR-TASS / Valery Sharifulin) (imago images / ITAR-TASS / Valery Sharifulin)Lukaschenko setzt auf Härte
Für den belarusischen Präsidenten Lukaschenko sind die Proteste gegen seine Herrschaft vom Ausland gesteuert - Drahtzieher seien die USA. Einen Dialog mit der Opposition lehnt er weiter ab, stattdessen erhöht er den Druck.

Das Außergewöhnlichste seit Ende der Sowjetunion

Demnach müsste der Kreml mit voller Überzeugung der gerade neu entstehenden Oppositionsbewegung in Belarus beispringen. Oder besser gesagt: Der Anti-Lukaschenko-Bewegung. Denn das, was gerade in Belarus passiert, ist vermutlich das Außergewöhnlichste, was dieses Land seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion erlebt. Im ganzen Land erheben sich Polizisten, Arbeiter, Journalisten, IT-Fachleute, Frauen, eben ganz normale Leute, weil der Autokrat Alexander Lukaschenko dieses Mal zu weit gegangen ist. 26 Jahre lang hat er geherrscht, hat Oppositionelle einsperren, Gegner beseitigen, Wahlen fälschen lassen – aber nie zuvor waren diese Fälschungen so plump und offenkundig wie dieses Mal. Und nie zuvor war die Gewalt, mit der die friedlichen Proteste niedergeschlagen wurden, so massiv und so grausam. Gut 7.000 Menschen wurden festgenommen. Etliche von ihnen berichten von Erniedrigung, Schlägen und Folter, mindestens drei Menschen wurden getötet.

Paul Ziemiak, CDU-Generalsekretär, äußert sich bei einer Pressekonferenz nach den Sitzungen von Vorstand und Präsidium der CDU im Konrad-Adenauer-Haus. (Bernd von Jutrczenka/dpa) (Bernd von Jutrczenka/dpa) "Fokus muss auf Belarus bleiben"
Die EU habe auf ihrem Gipfel ein wichtiges Zeichen gesetzt, sagt CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Nach einem Treffen mit der Oppositionspolitikerin Tichanowskaja fordert er Sanktionen gegen die Verantwortlichen von Wahlbetrug und Gewalt.

Und dennoch sind die Proteste bislang weiterhin friedlich. Die Oppositionsbewegung radikalisiert sich nicht. Die 37-jährige Swetlana Tichanowskaja, die Lukaschenko herausgefordert hat und womöglich die eigentliche Siegerin dieser Wahl ist, hat einen nationalen Koordinationsrat ins Leben gerufen. Mehr als 50 Belarussen und Belarussinnen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Sphären sitzen darin. Und sich in so einem großen Kreis abzustimmen, ist sicher nicht einfach – aber manches fiel leicht: Man sucht den Dialog mit dem Machthaber Lukaschenko; man versichert, wie wichtig die engen Beziehungen zu Russland sind; man betont, dass dieser Kampf eine Sache der Belarussen ist. Swetlana Tichanowskaja und ihre Unterstützerinnen kämpfen gegen den Autokraten im Rahmen der rechtlichen Ordnung. Und Lukaschenko? Er erklärt der Opposition trotzdem den Krieg und bringt seinen Sicherheitsapparat wieder in Stellung.

Die EU steckt in einem Dilemma

Kann die EU eine neuerliche Gewaltwelle verhindern? Wohl kaum. Vom Machtkalkül in Moskau und Minsk hängt mehr ab als von den Drohungen der EU, sie steckt in einem Dilemma. Tut sie nichts, dann nimmt sie hin, dass Lukaschenko mit russischer Hilfe die Situation für sich entscheiden könnte. Greift die EU hingegen stärker ein als mit ihren personenbezogenen Sanktionen und ihren mahnenden Worten, dann hilft sie bei der Geopolitisierung des Konflikts, die die Belarussen zu meiden suchen.

Der russischen Seite müsste eigentlich leichtfallen, die Opposition in Belarus zu unterstützen. Sie ist nicht antirussisch, nicht geostrategisch und nicht radikal. Aber stattdessen hält der Kreml bislang an dem Autokraten fest. Lukaschenko hat zwar jede Legitimität verspielt, er war zudem nie ein leichter Partner für Moskau. Aber sich auf eine Bewegung einzulassen, die aus Massenprotesten hervorgegangen ist – das wäre für den Kreml dann doch zu heikel.

Der Kreml steckt wieder mal mittendrin

So warnt Moskau die EU vor Einmischung – und spielt Lukaschenkos Spiel mit. Der macht aus dem Aufstand der Belarussen gegen Wahlfälschungen und Polizeigewalt ein geopolitisches Machtspiel. Und der Kreml – steckt wieder mal mittendrin. So wie zuvor schon in der Ukraine mit dem Tarnkappen-Krieg oder in den USA und Europa mit verdeckten Einflussoperationen. Wenn man belarussischen Berichten Glauben schenken darf, dann bringt der Kreml gerade Journalisten, Berater und handfeste Hilfe seines Sicherheitsapparates nach Belarus. Ganz so, als handele es sich um sein erweitertes Inland. Um seine Einflusssphäre eben.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat recht – in Belarus gibt es eine Einmischung von außen. Und zwar aus Moskau.

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