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Belgien ist seit 246 Tagen ein Land ohne Regierung

Seit 246 Tagen verharrt Belgien in regierungslosem Stillstand. Weil sich die flämischen und wallonischen Wahlgewinner nicht einigen können, liegt der Auftrag zu den Gesprächen jetzt sogar beim Wahlverlierer: Belgien nimmt's mit Humor.

Von Katrin Matthaei | 14.02.2011
    "Klar, wir haben da viele Ideen und sind auf jeden Fall dabei!"

    Thomas Royberghs telefoniert mit einer flämischen Studentin, sie will wissen, ob er und seine Freunde bei der nächsten Protestaktion für eine neue Regierung mitmachen. Solche Telefonate führt Thomas jetzt ständig, seit zwei Wochen ist im Leben des Brüsseler Geschichtsstudenten nichts mehr wie zuvor.

    "Shame", Schande war das Motto, unter dem er und vier Kommilitonen vor zwei Wochen für eine kleine Sensation gesorgt hatten: Via Facebook und Mund-zu-Mund-Propaganda hatten sie in Brüssel die bislang größte Demonstration für eine neue Regierung auf die Beine gestellt.

    "Es war eine tolle Überraschung, dass so viele Menschen gekommen sind, und natürlich war es auch schön, am nächsten Tag die Bilder von der Demo in den Zeitungen und im Fernsehen zu sehen. Wir hatten mit etwa zwanzigtausend Demonstranten gerechnet. Tatsächlich sind dann fast doppelt so viele durch Brüssel gezogen, und das war echt ergreifend. Die Demo als solche war ein Erfolg, deshalb wollen wir weiter machen."

    Der Grund für den Erfolg: Die fünf Studenten hatten es geschafft, sich von keiner Partei oder Interessensgruppe politisch vereinnahmen zu lassen, so boten sie für viele unterschiedliche Protestgruppen eine glaubwürdige Plattform. Auch zwischen Flamen und Wallonen herrschte ungewohnte Einigkeit: "Trop ist te veel", skandierten sie in einem Mix aus Französisch und Niederländisch, "Zuviel ist zuviel". Thomas Royberghs bringt es auf den Punkt.

    "Mich nervt, dass unsere Politiker den Stillstand im Land ignorieren. Auch wenn die alte Regierung jetzt übergangsweise das Wichtigste regelt – das reicht doch nicht. Jemand muss die Weichen für die nächsten zwanzig, dreißig Jahre stellen. Wir Jüngeren werden sonst unser ganzes Leben lang den Schuldenberg abbezahlen, der sich heute durch die Krise ansammelt. Die Politiker müssen ihre Nabelschau jetzt endlich beenden und vorankommen!"

    Der belgische Staatshaushalt ist hoch verschuldet, die Sozialsysteme müssen dringend reformiert werden, die Arbeitslosigkeit in der Hauptstadt Brüssel liegt bei rund 20 Prozent. Trotzdem hat es sechs Monate bis zur ersten großen Demonstration gebraucht - und sie wird wohl vorerst auch die einzige bleiben, glaubt Lieven Franssen. Die flämische Musikerin hatte mit einer Gruppe namhafter Künstler ebenfalls viele Menschen für die Demonstration mobilisiert unter dem Motto "Nicht in unserem Namen":

    "Das politische Desinteresse der Belgier ist über die Jahre gewachsen. Unser System ist so kompliziert und die Verhandlungen so kleinteilig, dass die Menschen das einfach nicht mehr verstehen."

    Viele seien müde und hofften einfach, dass sich alles noch zum Guten wende. Die Musikerin und der Student Thomas Royberghs fürchten, eine zweite Demonstration könnte zum Flop werden; sie und andere Protestgruppen setzen daher mehr auf Aktionen mit Humor und einer großen Portion Selbstironie.

    Etwa mit diesem Internetaufruf zum gemeinsamen Countdown und Volksfest: Am 17. Februar bricht Belgien nämlich den Weltrekord an Tagen ohne Regierung. Derzeit liegt nur noch der Irak mit wenigen Tagen vor Belgien. Eine weitere Aktion im Internet lädt ein zum virtuellen Demonstrieren: Dort kann man kann man ein Protestzelt vor dem Sitz der belgischen Regierung mieten. Inzwischen campieren mehr als 150 tausend virtuelle Demonstranten vor der Rue de la Loi 16 Nummer 16. Sie fordern eine Geld-Zurück-Garantie im Parteienfinanzierungsgesetz. – Und wenn nicht ausgerechnet der Sprachenstreit Teil des Problems wäre, könnte man fast sagen: Das ist Protest auf belgisch.