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StartseiteKommentare und Themen der WocheKein Ersatz für eine politische Auseinandersetzung mit der AfD26.01.2021

Beobachtung durch VerfassungsschutzKein Ersatz für eine politische Auseinandersetzung mit der AfD

Die AfD in Sachsen-Anhalt wird laut Berichten von den Verfassungsschützern des Landes beobachtet. Das liefert der Partei ein halbes Jahr vor der Landtagswahl ein willkommenes Wahlkampfthema, meint Niklas Ottersbach. Wichtiger wäre aber die politische Auseinandersetzung mit der AfD und ihren Wählern.

Ein Kommentar von Niklas Ottersbach

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Eine blaue Baseball-Kappe im Trump-Stil mit dem Parteilogo der AfD. (picture alliance / Sebastian Willnow)
Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist nur möglich, wenn genügend Anhaltspunkte vorliegen, dass die Partei verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt (picture alliance / Sebastian Willnow)

Ein Geheimdienst soll nun also beobachten, was längst offen zu Tage liegt: Die AfD Sachsen-Anhalt agiert demokratie- und menschenfeindlich.

Zwei Beispiele: Der Landesvize-Chef Hans-Thomas Tillschneider spricht vor ein paar Wochen beim Landesparteitag in Magdeburg davon, dass er die "verlogene Politik der Altparteien so angreifen will, wie man schädliches Kraut anpackt, an der Wurzel". Der politische Gegner: kein Mensch, sondern ein Schädling, der entfernt werden muss. Nicht jeder in der AfD Sachsen-Anhalt spricht so, aber keiner widerspricht dieser Sprache.

AfD betreibt Delegitimierung demokratischer Prozesse

Die AfD Sachsen-Anhalt hat sich außerdem etwas von Donald Trump abgeschaut. Sie zweifelt an der Rechtmäßigkeit von Briefwahlen in Pandemiezeiten. Da seien Manipulationen nicht abwegig, so der Tenor. Das ist nicht so abstrakt dahingesagt: Am 6. Juni sind in Sachsen-Anhalt Landtagswahlen. Wenn die Partei dann nicht das gewünschte Ergebnis erzielt, kann sie auf die Erzählung à la Trump zurückgreifen - Wir wurden betrogen. Was die AfD hier betreibt, ist nichts weniger als die Delegitimierung demokratischer Prozesse.

Logo der AFD-Bundesfraktion in den Büroräumen des Deutschen Bundestrages in Berlin (www.imago-images.de) (www.imago-images.de)Verfassungsschutz - Bundes-AfD als möglicher Verdachtsfall
Das Bundesamt für Verfassungsschutz prüft, ob die AfD als gesamte Partei als Verdachtsfall eingestuft wird. Die Entscheidung wird in Kürze erwartet, droht aber zur Hängepartie zu werden. 

Das alles ist kein Geheimwissen: Wer wissen will, wie die AfD hier tickt, der muss nur die Reden im Landtag oder auf Parteitagen verfolgen.

Wähler in Sachsen-Anhalt zucken mit den Schultern

Es mag vielleicht folgerichtig sein, dass der Verfassungsschutz im Land anerkennt, dass es keine sogenannten "Moderaten" mehr in der AfD Sachsen-Anhalt gibt. Möglicherweise dient die Einstufung auch als Vorbereitung der Beobachtung der Gesamtpartei im Bund. Doch was folgt jetzt? Eine juristische Hängepartie, die lange andauern wird. Und das in diesem Jahr.

Denn eins ist auch klar: auch ein Zeitpunkt macht Politik. Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liefert der Geheimdienst der AfD ein willkommenes Wahlkampfthema. Nach dem Motto: Seht her, politisch können sie uns nicht bekämpfen, deshalb werden wir jetzt überwacht.


Und die Wähler in Sachsen-Anhalt? Die werden das Ganze achselzuckend zur Kenntnis nehmen. Sie haben, anders als in Westdeutschland, bisher jeden Radikalisierungsschritt mitgemacht. Da wird auch ein Verfassungsschutz nichts dran ändern.

Fazit: Es ist nicht die richtige Methode, eine Partei wie die AfD geheimdienstlich zu durchleuchten, möglicherweise auch noch V-Männer einzusetzen. Wie einst bei der NPD - das hat auch nur mittelmäßig funktioniert. Es bleibt dabei - eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist kein Ersatz für die politische Auseinandersetzung mit der AfD und ihren Wählern.

Niklas Ottersbach (Deutschlandradio / Karsten Möbius) (Deutschlandradio / Karsten Möbius)Niklas Ottersbach, geboren 1987 in Hamburg, studierte Sportwissenschaften und Journalistik in Mainz und Leipzig und war in den vergangenen Jahren in Sachsen-Anhalt als freier Mitarbeiter für den MDR Hörfunk und Fernsehen tätig. Seit 2020 berichtet er für das Deutschlandradio aus Sachsen-Anhalt.

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