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StartseiteKommentare und Themen der WocheKein Interesse an Transparenz05.06.2019

BER-Eröffnung 2020Kein Interesse an Transparenz

Mit seinem Brief an den Chef der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg tut Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) so, als sei er ein Außenstehender in Sachen BER, kommentiert Claudia van Laak. Wahrscheinlich zur Absicherung. Der Dreck soll nicht an ihm hängen bleiben, wenn auch der nächste Eröffnungstermin platzt.

Von Claudia van Laak

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Leere Parkplätze und Gebäude des Flughafens BER, ein Schild weist den Weg zum Terminal. (imago images / Manngold)
Alles verwaist: Der Flughafen Berlin Brandenburg (BER) ist immer noch nicht eröffnet worden. (imago images / Manngold)
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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat dem Chef der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg einen Brief geschrieben, äußert darin seine Sorgen, der BER könne nicht wie versprochen im Oktober 2020 eröffnen. Allein dies ist ein merkwürdiger Vorgang. Denn dem Bund gehört ja mehr als ein Viertel der Flughafengesellschaft, er ist im Aufsichtsrat und in der Gesellschafterversammlung vertreten, ist so bestens über alles informiert und nimmt Einfluss auf die Geschäfte – auch auf den Bau des BER. Alle drei Eigentümer – die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund – sollten angesichts der Skandalgeschichte ein ureigenes Interesse daran haben, den BER endlich ans Netz zu bringen.

Scheuer will sich wahrscheinlich absichern

Stattdessen sorgt der CSU-Minister für fortgesetztes politisches Störfeuer, das schädlicher nicht sein könnte. Scheuer tut so, als sei er ein Außenstehender, ein CSU-Bundesverkehrsminister, der sich Sorgen macht um das Ansehen Deutschlands in der Welt und deshalb den Flughafenchef ermahnt, endlich ernsthaft zu arbeiten. Er will sich wahrscheinlich absichern. Sollte wieder einmal ein Eröffnungstermin platzen, kann der Bundesverkehrsminister belegen – er hat rechtzeitig gemahnt und gewarnt. Der Dreck soll nicht an ihm hängen bleiben – das ist ein leicht durchschaubarer Vorgang.

Richtig wäre es dagegen, er würde sein Amt und seinen Namen nutzen, um wichtige deutsche Unternehmen auf ihre Verantwortung für den BER hinzuweisen. Siemens und Bosch – beide haben am Hauptstadtflughafen nicht so gearbeitet, wie es sein sollte, sie tragen auch einen Teil der Verantwortung für das Debakel.

Glänzen durch Abwesenheit

Dass der Bundesverkehrsminister weder ein Interesse an Transparenz hat noch daran, den Skandalflughafen ans Netz zu bekommen, zeigt der heutige Tag. Zunächst wird der Brief Scheuers an verschiedene Medien lanciert. Dann tagt der Verkehrsausschuss zu genau diesem Thema – und der Bundesverkehrsminister glänzt durch Abwesenheit.

 

Claudia van Laak  (Deutschlandradio / Bettina Straub) Claudia van Laak (Deutschlandradio / Bettina Straub)Claudia van Laak, Jahrgang 1963, zog nach ihrem Studium von Germanistik, Journalistik und Wirtschaftswissenschaften in die "Noch-DDR". In Thüringen arbeitete sie beim MDR, wechselte dort als Landeskorrespondentin zum Deutschlandradio. Danach Korrespondentin in Brandenburg, jetzt Leiterin des Landesstudios Berlin.

 

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