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Beratung der MinisterpräsidentenMedienstaatsvertrag soll digitalem Wandel Rechnung tragen

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Der neue Medienstaatsvertrag könnte heute beschlossen werden. (www.imago-images.de)

Die Ministerpräsidenten der Länder beraten heute über den geplanten neuen Medienstaatsvertrag.

Nach langer Vorbereitungszeit könnte der Vertrag auch beschlossen werden. Er soll den Rundfunkstaatsvertrag von 1991 ersetzen, der das duale System aus öffentlich-rechtlichen und privaten Radio- und Fernsehsendern beschreibt. Denn der Medienkonsum hat sich in der Gesellschaft seitdem drastisch verändert.

Ziel des neuen Vertrages ist es, dem digitalen Wandel Rechnung zu tragen und die Definition des Rundfunks zu erweitern. Bisher sind die Zulassungsverfahren für den Rundfunk vor allem auf Medienhäuser zugeschnitten. Das soll sich ändern - mit Blick auf Internet-Plattformen, Video-Portale und Smart TVs.

Neue Zulassungsregeln sollen Bürokratie abbauen

Bisher müssen auch kleine Live-Streamer Zulassungen beantragen. Um Bürokratie abzubauen und um Kreative zu fördern, sollen die Hürden sinken. Künftig bräuchte man keine Zulassung, wenn die Angebote durchschnittlich von weniger als 20.000 Menschen genutzt werden.

Smart TVs oder Sprachassistenten dürften bestimmte Programme nicht willkürlich schlecht platzieren und sollen Angebote, die für die Meinungs- und Angebotsvielfalt wichtig sind, leicht auffindbar machen. Im konkreten Fall geht es beispielsweise darum, welche Nachrichtensendung ein Sprachassistent auswählt, wenn der Nutzer allgemein Nachrichten anfordert.

Für Onlinedienste, die keine eigenen klassischen Medieninhalte produzieren - sogenannte Intermediäre wie YouTube, Facebook oder Google - sollen Transparenzregeln gelten. So könnte Google erklären müssen, wie seine Such-Algorithmen funktionieren oder Facebook, warum manche Einträge prominent platziert werden. Auch sollen Social Bots - Programme, die in sozialen Medien Beiträge teilen und kommentieren - gekennzeichnet werden.

Kritik von der Digitalbranche

Die Digitalbranche sieht den Entwurf des Medienstaatsvertrages kritisch. Der Branchenverband Bitkom erklärte, dass die Relevanz für die Meinungsbildung von Intermediären erst empirisch bewiesen werden müsse, bevor diese reguliert würden. Außerdem schütze eine privilegierte Auffindbarkeit bestimmter Inhalte gerade nicht die Meinungsvielfalt.

Demgegenüber begrüßen sowohl die ARD als auch der Verband der privaten Rundfunkanbieter, Vaunet, die Pläne für den Staatsvertrag prinzipiell.

Sollte der neue Vertrag beschlossen werden, müssten die Landtage unterrichtet und der Text der EU-Kommission vorgelegt werden. Nach der Unterzeichnung könnte der Vertrag im kommenden Herbst in Kraft treten.