Montag, 26. September 2022

Bundestag
Beratungen über Energiekrise und Kassendefizit

Der Bundestag befasst sich heute mit einem erwarteten Milliardendefizit bei den gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr.

23.09.2022

    Der Deutsche Bundestag im Reichstagsgebäude mit der gläsernen Kuppel, aufgenommen während der ersten Fraktionssitzung der Unionsfraktion im neugewählten Bundestag.
    Bundestag (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Beraten wird über Gesetzespläne von Gesundheitsminister Lauterbach, die unter anderem eine Beitragsanhebung um 0,3 Prozentpunkte vorsehen. Bestandteil ist auch ein zusätzlicher Bundeszuschuss von zwei Milliarden Euro. Das gesamte Finanzpaket soll ein Minus von schätzungsweise 17 Milliarden Euro ausgleichen.
    Das Plenum berät außerdem über einen Antrag der oppositionellen Union zur Energiekrise. Darin fordern CDU und CSU unter anderem, die Verordnung der Bundesregierung über die umstrittene Gasumlage sofort aufzuheben. Auch SPD-Chef Klingbeil erklärte, nach der Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper gehöre die Gasumlage ganz klar auf den Prüfstand. Klingbeil sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", in der SPD habe es mit Blick auf die Umlage von Anfang an Bedenken gegeben.
    Diese Nachricht wurde am 23.09.2022 im Programm Deutschlandfunk gesendet.