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StartseiteEuropa heuteBelgien und Niederlande gegen Trump31.01.2017

Beratungsstellen zu Abtreibung und VerhütungBelgien und Niederlande gegen Trump

US-Präsident Donald Trump hat die finanzielle Unterstützung von Organisationen gestrichen, die in ärmeren Ländern über Familienplanung, Verhütung und Abtreibung informieren. Die Niederlande haben nun einen Fond gegründet, der die Finanzierung für jene Beratungsstellen sichern will. Belgien unterstützt die Initiative.

Von Annette Riedel

Die niederländische Ministerin für internationale Entwicklung, Lilianne Ploumen, im Juni 2013 im Mercedes Benz-Museum in Stuttgart (Baden-Württemberg). (dpa / picture-alliance /Marijan Murat)
Die niederländische Ministerin für internationale Entwicklung, Lilianne Ploumen, will die Beratungsstellen weiter finanzieren. (dpa / picture-alliance /Marijan Murat)
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Nein, sagt die niederländische Ministerin für internationale Entwicklung, Lilianne Ploumen, es geht hier nicht um Politik.

"Es geht hier um Rechte von Frauen und Mädchen. Unsere Regierung ist immer entschieden für Frauenrechte bei uns und weltweit eingetreten."

Und, nein, das Geld ist nicht zur Finanzierung von Abtreibungskliniken gedacht. Sondern für Anbieter von Beratung und Unterstützung im Zusammenhang mit Familienplanung. Deren Beratungsangebote konzentrieren sich keineswegs vor allem auf das Thema Abtreibungen.

"Es geht um viel mehr. Es geht um Sexualkunde. Es geht um Zugang zu Verhütungsmitteln. Es geht um Unterstützung für Schwangere. Es handelt sich also um eine ganz Reihe von Angeboten, die für Frauen und Mädchen sehr wichtig sind."

Schließung der Beratungsstellen soll verhindert werden

Und letztlich geht es auch um nachhaltige Armutsbekämpfung bei der Familienberatung in sich entwickelnden Ländern. So sieht das jedenfalls der stellvertretende belgische Ministerpräsident und Entwicklungshilfeminister seines Landes, Alexander De Croos. Belgien hat sich als erstes EU-Land der niederländischen Initiative angeschlossen, mithilfe eines zu gründenden internationalen Fonds genug Geld aufzubringen, um die Finanzierungslücke zu schließen, die durch den Wegfall der amerikanischen Unterstützung entsteht. Die Schließung von Beratungsstellen aus Geld-Mangel hätte für abertausende Frauen Konsequenzen.

"Solche massiven Budget-Kürzungen würden zu einer Rückentwicklung führen. Junge Mädchen würden wieder zu illegalen Praktiken getrieben. Es führte wieder zu mehr Kinder-Hochzeiten und zu frühen Schwangerschaften."

Und deshalb sei es schade, sagte De Kroos, dass jetzt im Zusammenhang mit den niederländisch-belgischen Plänen immer nur von einem "Abtreibungs-Fond" gesprochen würde.

"Im Kern geht es um etwas anderes. Jede Abtreibung ist eine zu viel. Aber wenn sie benötigt wird, dann muss sie möglich sein - und sicher. Wenn wir zudem ernsthaft die Armut bis 2030 beseitigt haben wollen, wie in den UN-Nachhaltigkeitszielen verabredet, dann ist Familienplanung ein sehr, sehr wichtiges Element."

Wichtiges Instrument zur Armutsbekämpfung

Anfang März will Belgien eine internationale Konferenz organisieren, um den geplanten Fonds zu starten. Interesse daran gäbe es jedenfalls schon, sagt der belgische Entwicklungsminister.

"Die Konferenz soll betroffene Organisationen und Länder sowie private Organisationen zusammenführen, die sich an einem solchen Fond beteiligen wollen. Die skandinavischen Länder sind sehr interessiert, Spanien auch und einige lateinamerikanische Länder wie Mexiko und Argentinien.

Von Seiten der EU-Kommission enthielt man sich jeglicher Stellungnahme zu den niederländisch-belgischen Plänen. Hat bisher nicht vor, sich seinerseits an dem neuen Fond zu beteiligen, so ein Kommissionssprecher. Man kommentiere auch keine nationalen Initiativen.

"Auf Ebene der europäischen Entwicklungspolitik gibt es aber durchaus Unterstützung für Familienplanung. Dabei muss sie immer im Einklang mit der Gesetzgebung des Landes sein, wo wir entsprechende Angebote unterstützen."

EU hält sich mit Trump-Kritik zurück

Wie auch bei den meisten anderen äußerst kontroversen Entscheidungen des neuen US-Präsidenten in dessen erster Woche im Amt, enthält sich die EU-Kommission weitestgehend explizierter Kritik. Eine Zurückhaltung, die sich die niederländische Entwicklungsministerin Ploumen und ihr belgischer Kollege De Croos nicht zu Eigen machen. Wenn es ihnen auch vordergründig darum geht, dass geschätzte Einrichtungen der Familienplanung nicht wegen ausbleibender Gelder aus Washington in ihrer Existenz bedroht sind, so ist ihre Initiative durchaus auch als ein klares Statement zu verstehen.

"Es ist wichtig jetzt zu zeigen, dass die Idee einer offenen Gesellschaft und einer liberalen Welt, in der Menschen selbstbestimmt entscheiden können, nicht nur von einem Land abhängt und das andere dessen Part übernehmen können."

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