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Berechtigte Kritik oder Wahlkampf?Die Empörung der SPD über "minderwertige" Masken für Obdachlose

Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit, zieht seine FFP2-Maske bei einer Pressekonferenz zur aktuellen Corona-Lage ab.  (dpa/Kay Nietfeld)
Gesundheitsminister Spahn weist die Vorwürfe zurück (Archivbild). (dpa/Kay Nietfeld)

Der in der schwarz-roten Koalition eskalierte Konflikt um vorgeblich nicht ausreichend geprüfte Schutzmasken ist heute Thema im Bundestag. Die SPD wirft dem Bundesgesundheitsministerium vor, es habe an Obdachlose und Behinderte minderwertige Schutzmasken verteilen wollen. Minister Spahn (CDU) weist die Kritik und Rücktrittsforderungen zurück. Erweisen sich die Vorwürfe am Ende als haltlos?

In einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Linksfraktion sollen heute Nachmittag die Abgeordneten des Bundestags über Vorwürfe debattieren. Statt in der Krise Sicherheit zu geben, veranstalte die Koalition ein unwürdiges Theater, hatte Linken-Fraktionsgeschäftsführer Korte der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Es stünden mehrere Vorwürfe im Raum, von der Abwertung benachteiligter Bevölkerungsgruppen bis hin zur Verschwendung von Steuergeldern in Milliardenhöhe.

CDU-Generalsekretär Ziemiak warf der SPD vor, ihre Selbstverpflichtung zu einen fairen Wahlkampf gebrochen zu haben. Der Landesgruppenchef der CSU im Bundestag, Dobrindt, hatte die Sozialdemokraten zuvor aufgefordert, Anschuldigungen gegen Spahn zurückzunehmen. Auch Spahn selbst kritisierte das Vorgehen der SPD. Deren Fraktionsvorsitzender im Bundestag, Mützenich, sagte, der Gesundheitsminister solle nicht nach einer Entschuldigung rufen, sondern an der Aufklärung mitwirken. Führende SPD-Politiker wie die Vorsitzenden Walter-Borjans und Esken hatten Spahn den Rücktritt nahegelegt. Arbeitsminister Heil (SPD) verteidigte sein Handeln und forderte ebenfalls Aufklärung von Spahn. Es habe den Versuch des Gesundheitsministeriums gegeben, die Standards zu senken und an die Beschaffung anzupassen. Das hätten seine Fachleute abgelehnt und er habe sich auch durchgesetzt, sagte Heil im ARD-Morgenmagazin.

"Spiegel"-Bericht löste Streit aus

Ausgelöst hatte die Empörung der SPD ein Bericht des Magazins "Der Spiegel" vom vergangenen Wochenende. Demnach bestellte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) im Jahr 2020, als Schutzausrüstung gegen das Coronavirus in Europa knapp war, in China Masken im Wert von rund einer Milliarde Euro. Diese Masken wollte das Gesundheitsministerium demnach an Obdachlose, Behinderte oder Hartz-IV-Empfänger verteilen. Das für die Maskensicherheit zuständige Arbeitsministerium habe jedoch seine Zustimmung verweigert. Nach Darstellung des Bundesgesundheitsministeriums forderte das SPD-geführte Arbeitsministerium damals weitere Untersuchungen, ob die Masken den Schutzanforderungen entsprechen. Denn die aus China bezogenen Masken besaßen nicht das in Europa übliche CE-Zertifikat.

"Faktenblatt": Spahn widerspricht Vorwürfen

Waren die Masken also tatsächlich "minderwertig", wie die SPD jetzt behauptet, und deren geplante Verteilung an obdachlose und behinderte Menschen sowie Pflegeheime "menschenverachtend", wie SPD-Ko-Chefin Esken anführte? In einem vierseitigen Faktenblatt, das am Wochenende an die Medien ging, tritt Spahns Ministerium den Vorwürfen entgegen. Darin erläutert die Behörde, dass zu Beginn der Pandemie Masken mit CE-Zertifikat faktisch nicht erhältlich gewesen seien. Der TÜV, das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfARM) und das BMG hätten daher einen neuen Prüfstandard für Schutzmasken namens CPI entwickelt.

Das BMG argumentiert, dass dieser Standard mit dem vom Bundesarbeitsministerium geforderten Standard CPA identisch sei, was den Infektionsschutz betrifft. Die Masken seien entgegen der Vorwürfe nicht minderwertig, sondern gewährleisteten einen effektiven Infektionsschutz. Das Bundesarbeitsministerium habe für den Einsatz darüber hinaus jedoch noch die Überprüfung zweier weiterer Faktoren gefordert - Temperaturkonditionierung und Gebrauchssimulation. Diese machen laut BMG aber keinen Unterschied in puncto Infektionsschutz, sondern nur für den Arbeitsschutz.

Für die Nationale Reserve Gesundheitsschutz sind die CPI-normierten Masken im Infektionsschutzgesetz anerkannt. Dort sollen sie dem BMG zufolge nun auch zur Verwendung kommen.

Was ist mit den sozialen Einrichtungen passiert, die die Masken erhalten sollten?

Nachdem das Arbeitsministerium die CPI-normierten Masken aus China abgelehnt hatte, sah das Gesundheitsministerium nach eigenen Angaben von der geplanten Verteilung an soziale Einrichtungen ab. Stattdessen schlug Spahns Haus laut dem "Faktenblatt" vor, mittlerweile ausreichend verfügbare, in Deutschland produzierte FFP2-Masken zu versenden. Dies sei auch erfolgt.

Kritik an Auftreten der SPD

Mehrere Kommentare in deutschen Medien setzen sich kritisch mit dem Auftreten der SPD in dem Streit um die Schutzmasken auseinander. Im "Handelsblatt" heißt es etwa, mit Fairness habe der Wahlkampf, den die SPD gerade führe, wenig zu tun. Solange die Lage unklar sei, sollte man sich erst mal mit solch scharfer Kritik oder gar indirekten Rücktrittsforderungen zurückhalten. Oder, heißt es im "Handelsblatt"-Kommentar weiter, den Koalitionspartner nur dann angreifen, wenn es – wie beim "Schnecken-Start der Impfkampagne" – einen echten Anlass gebe.

"Der Wahlkampf wird schmutzig", kommentierte bereits zum Wochenanfang Deutschlandfunk-Berlin-Korrespondent Frank Capellan. Wer dem Gesundheitsminister vorhalte, menschenverachtende Politik zu machen, müsse Belege liefern und dürfe sich nicht alleine auf einen "Spiegel"-Bericht stützen.

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Diese Nachricht wurde am 09.06.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.