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BerichtBundesfinanzminister Scholz plant Erhöhung der Tabaksteuer

Eine Zigarette, bei der Rauch aufsteigt, auf einem Aschenbecher, in dem mehrere ausgedrückte Zigaretten und Streichhölzer liegen, vor schwarzem Hintergrund (picture alliance / Romain Fellens)
Die Tabaksteuer soll erhöht werden und dem Bund Mehreinnahmen bescheren. (picture alliance / Romain Fellens)

Bundesfinanzminister Scholz plant einem Bericht zufolge eine Erhöhung der Tabaksteuer.

Damit wolle der SPD-Politiker die erwarteten Haushaltslücken stopfen, meldet der "Spiegel". Vorgesehen sei eine Anhebung der Tabaksteuer in fünf Stufen vom kommenden Jahr an. Jeder Schritt solle mehrere hundert Millionen Euro bringen, am Ende insgesamt 1,2 Milliarden Euro jährlich. Das Aufkommen dieser Steuer steht allein dem Bund zu.

Kritik an dem Vorstoß kam aus der FDP. Der agrarpolitische Sprecher der Fraktion, Hocker, erklärte, ähnlich wie bei Kraftstoffpreisen setze sich der Zigarettenpreis schon jetzt bis zu 90 Prozent aus Steuern zusammen. Die Bundesregierung wolle die Menschen nicht zu einem gesünderen Leben veranlassen, sondern diejenigen schröpfen, die abhängig seien. Das sei unanständig.