Warum sieht die Kommission Handlungsbedarf?
Weil durch viel zu viele Tiere in bestimmten Regionen Deutschlands, wie zum Beispiel in Teilen Niedersachsen, durch die Gülle die Böden und die Umwelt zu stark belastet werden, die intensive Tierhaltung zu hohen Treibhausgasemissionen führt und sich die Einstellung der Gesellschaft zum Tier stark verändert hat und die Kritik an der Tierhaltung in der jetzigen Form immer lauter wird.
Welche Maßnahen werden vorgeschlagen?
- Maßstab für die künftigen Haltungsformen sollen im Wesentlichen die drei Stufen des staatlichen Tierwohllabels, beziehungsweise die Stufen 2 bis 4 der Haltungsform-Kennzeichnung des Lebensmitteleinzelhandels sein, die es jetzt zum Beispiel bei Netto, Lidl und Co. bereits gibt. Künftig soll nun also jegliche Tierhaltung besser sein, als das was zurzeit gesetzlich vorgeschrieben ist.
- Es soll eine Stufe 1 geben, das heißt mehr Platz im Stall und mehr Beschäftigungsmaterialien, in Stufe 2 dann noch mehr Platz, und zum Beispiel extra Bereiche zum Schlafen, Fressen und Spielen und sogenannten Klimazonen, möglichst mit Kontakt zum Außenklima. Stufe 3 wäre dann die Premium-Haltung, die teilweise den Vorgaben der Bio- oder Neuland-Haltung entspricht mit viel Auslauf und zum Beispiel Weidehaltung bei Rindern und Geflügel.
- Bis 2040 sollen dann alle Nutztiere in Deutschland mindestens in Stufe 2 gehalten werden. Zurzeit werden drei Viertel aller Tiere hier lediglich entsprechend des gesetzlichen Mindeststandards gehalten.
Wie hoch sind die geschätzten Kosten?
Die Kommission kalkuliert für den kompletten Umbau der Tierhaltung in Deutschland mit Kosten von drei bis fünf Milliarden Euro pro Jahr – als Investitionskosten für Umbauten und den Neubau von Ställen und für höheren Betreuungsaufwand. Die Berater schlagen vor, dass den Erzeugern 80 bis 90 Prozent der entstehenden Mehrkosten ausgeglichen werden sollen.
Wie sollen die Maßnahmen finanziert werden?
Die Berater schlagen eine mengenbezogene Verbrauchssteuer auf tierische Produkte vor, zum Beispiel 40 Cent pro Kilogramm Fleisch und Fleischprodukte, zwei Cent pro Kilogramm Milch und Frischmilchprodukte sowie Eier und 15 Cent pro Kilogramm Käse, Butter und Milchpulver. Hierdurch ergäben sich Steuereinnahmen von circa 3,6 Milliarden Euro, und das entspräche ziemlich genau der Höhe des prognostizierten Finanzierungsbedarfs.
Wo liegen die Hürden und Hindernisse?
Die Kennzeichnung der Produkte aus besser Haltung ist beim staatlichen Tierwohllabel bisher freiwillig. Hier könnte eine befristete Übergangsregelung für eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung eine Lösung sein – und zwar so lange, bis EU-weit der Rahmen für eine einheitliche Regelung geschaffen wäre. In Frankreich und Italien gilt bereits jetzt für viele im Inland hergestellte Produkte eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung.
Welche Reaktionen gibt es auf die Vorschläge?
Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft unterstützt die Pläne zum Umbau der Tierhaltung, sagt aber, dass die geplante erste Stufe längst nicht ausreiche und plädiert für mindestens 20 Prozent Fleisch aus biologischer Erzeugung bis 2030.
Auch die Grünen kritisieren, das Konzept mit dem Zieljahr 2040 sei zu langsam und biete noch zu wenig Tierschutz.
Der Deutsche Tierschutzbund fordert eine ganz klare Zweckbindung der Mittel, also dass sichergestellt wird, dass das Geld auch für mehr Tierwohl verwendet wird.
Der Deutsche Bauernverband sagt, es müsse geklärt werden, wie dabei wirklich Investitionssicherheit für die Landwirte hergestellt könne.
Die Fleischwarenindustrie ist skeptisch und stellt die Frage, ob eine zusätzliche Steuer der richtige Weg ist, das Bewusstsein für die Wertschätzung von Lebensmitteln bei den Verbrauchern zu erhöhen.
