Kommentare und Themen der Woche 27.03.2020

Bericht der Rentenkommission Es muss gerecht zugehenVon Theo Geers

Beitrag hören Eine Rentnerin hält ihren Rentenbescheid in der Hand. (dpa/Felix Kästle)Das Rentenniveau könnte weiter sinken, ein Systemwechsel ist nicht geplant (dpa/Felix Kästle)

Die Rente kann nur im Konsens zwischen Rentnern und Beitragszahlern zukunftsfest gemacht werden, kommentiert Theo Geers. Dass die SPD und die Gewerkschaften kompromisslos auf einem Rentenniveau von 48 Prozent beharren, sei für einen solchen Ausgleich der Interessen nicht hilfreich.

Rentenpolitik ist hierzulande Konsenspolitik. Denn an der Rente hängen die Schicksale von Millionen Menschen, die der Rentner genauso wie die der Beitragszahler, und auch der Unternehmen, schließlich tragen die Arbeitgeber die Hälfte des Beitrags. Änderungen am System können deshalb auch nur im Konsens beschlossen werden. Allein schon wegen der Akzeptanz. Jeder muss mit dem leben können, was er einzahlt genauso wie mit dem, was er oder sie im Alter heraus bekommt. Um das auszutarieren, gibt es im Wesentlichen fünf Stellschrauben: Beitragssatz, Rentenniveau, Eintrittsalter, die Zahl der Versicherten und den Bundeszuschuss aus Steuermitteln. Und jeder weiß: Weil auf immer mehr Rentner immer weniger Beitragszahler kommen, muss in den kommenden Jahren an diesen Stellschrauben des Rentensystems gedreht werden.

Keine Festlegung auf fixen Beitragssatz

Einseitig nur auf das Wohl der Pensionäre zu schauen, verbietet sich da aus Rücksicht auf die Beitragszahler. Genau das ist auch die Botschaft der Rentenkommission: Es muss gerecht zugehen. Also keine Festlegung auf einen fixen Beitragssatz, der einseitig die Jüngeren belastet, sondern auf einen Korridor von 20 bis 24 Prozent. Und genauso keine Festlegung auf ein fixes Rentenniveau, das die Älteren bevorzugt, sondern auch hier auf einen Korridor von 44 bis 49 Prozent des Durchschnittslohns. Doch genau da wollen SPD und Gewerkschaften nicht mitspielen. Sie wollen schon jetzt festschreiben, das das Rentenniveau bei den heutigen 48 Prozent bleibt.

Jüngere Generation müsste verzichten

Da drängt sich die Frage auf, wofür haben die SPD und die Gewerkschaften eigentlich diese Kommission gebraucht, wenn die Zielgröße Rentenniveau bei ihnen schon feststeht? So kann es wohl nicht laufen. Es sei denn, sie – die SPD und die Gewerkschaften – finden den Mut und fragen die im aktiven Beitragsleben stehende jüngere Generation, ob sie bereit ist, die dafür nötigen Mittel aufzubringen. Sei es über höhere Beiträge oder über höhere Steuern. Beides bedeutet Verzicht für diese jüngere Generation, Verzicht zugunsten der Älteren, Verzicht auf mehr Netto vom Brutto oder auch Verzicht auf staatliche Investitionen, weil der staatliche Konsum, sprich der Zuschuss in die Rentenkasse, sonst immer höher werden müsste. Er liegt jetzt schon bei 100 Milliarden Euro im Jahr und der Anteil der Sozialausgaben an den Gesamtausgaben des Staates liegt bei über 50 Prozent. Auch das sind Zahlen kurz vor dem Ende der Fahnenstange.

Theo Geers, 1959 in Sögel geboren, Studium der Volkswirtschaft an der Universität Köln, seit 1984 freier Journalist u. a. für DLF, WDR und andere ARD-Anstalten, seit 1991 als Wirtschaftsredakteur beim Deutschlandfunk. 1997 bis 2001 Korrespondent in Brüssel, 2010 bis 2011 Redaktionsleiter Wirtschaft und Umwelt, seit 2012 Berliner Korrespondent für die Programme des Deutschlandradio, Themenschwerpunkt Wirtschaft und Finanzen.

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