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StartseiteInformationen am MittagFolterpraktiken der CIA werden öffentlich gemacht09.12.2014

Bericht des GeheimdienstausschussesFolterpraktiken der CIA werden öffentlich gemacht

Es ist ein äußerst brisantes Dokument, das der Geheimdienstausschuss des US-Senats veröffentlichen will: darin beschrieben werden die Folterpraktiken des US-Geheimdienstes CIA nach den Anschlägen des 11. September 2001. Aus Angst vor Anschlägen und Protesten versetzte die US-Regierung amerikanische Einrichtungen in erhöhte Alarmbereitschaft.

Von Martin Ganslmeier

Die Lobby des Hauptquartiers des US-Geheimdienstes CIA in Langley, Virginia. (AFP / Saul Loeb)
Mehr als 6000 Seiten umfasst der Bericht, den der Geheimdienstausschuss des US-Senats nach fünfjährigen Recherchen über die CIA-Folterpraxis zusammengestellt hat. (AFP / Saul Loeb)
Weiterführende Information

US-Senat - Bericht über CIA-Folter wird veröffentlicht
(Deutschlandfunk, Aktuell, 09.12.2014)

Das Weiße Haus mobilisierte vorsichtshalber mehrere tausend Elitesoldaten, um amerikanische Botschaften notfalls gegen gewaltsame Proteste zu schützen. Noch am Freitag hatte Außenminister John Kerry versucht, die Veröffentlichung des Untersuchungsberichtes erneut zu verschieben. Ansonsten befürchte er neue Gewalt im Nahen Osten und Gefahren für das Leben amerikanischer Geiseln. Doch Kerrys frühere Kollegen, die Demokraten im US-Senat, bestanden darauf, dass der Folterbericht nach jahrelangem Streit nun endlich veröffentlicht wird. Präsident Obama respektiere dies, sagte sein Sprecher Josh Earnest. Die US-Regierung habe sich seit Monaten auf diesen Tag vorbereitet:

"Es gibt einige Hinweise darauf, dass die Veröffentlichung des Berichts zu größeren Risiken für US-Einrichtungen und US-Bürgern in aller Welt führen könnte."

Mehr als 6000 Seiten umfasst der Bericht, den der Geheimdienstausschuss des US-Senats nach fünfjährigen Recherchen zusammengestellt hat. Veröffentlicht wird allerdings nur eine 500-seitige Zusammenfassung. Doch auch die stellt nach Informationen mehrerer US-Medien die geheimen Folterpraktiken der CIA in schonungsloser Offenheit dar. Dazu gehört das sogenannte Waterboarding, bei dem die Opfer befürchten mussten, zu ertrinken.

Auch sexuelle Misshandlungen

Außerdem wurden Gefangene in den CIA-Lagern tagelang daran gehindert, einzuschlafen. Immer wieder wurden sie mit eiskaltem Wasser überschüttet oder mit dem Kopf gegen die Wand gestoßen. Auch sei es zu sexuellen Misshandlungen gekommen. Nach seinem Amtsantritt kritisierte US-Präsident Obama diese Methoden als Folter und ließ das CIA-Programm stoppen. Trotz heftiger Kritik der CIA unterstütze der Präsident die Veröffentlichung des Berichts, sagte sein Sprecher Josh Earnest: Obama gehe es um "Transparenz".

"Der Präsident glaubt, dass der Einsatz dieser Methoden unrechtmäßig war. Sie entsprachen nicht unseren Werten und machten uns nicht sicherer."

Darüber hinaus soll der Untersuchungsbericht deutlich machen, dass die Folter-Verhöre der damaligen Bush-Regierung keine wichtigen Informationen brachten. Ein Urteil, dem die damaligen Verantwortlichen heftig widersprechen. Die CIA-Verhöre hätten sehr wohl dazu beigetragen, Terroranschläge zu verhindern und Osama bin Laden aufzuspüren. Der damalige Präsident George W. Bush verteidigte im Sender CNN die CIA und ihre Mitarbeiter:

"Dies sind Patrioten. Wenn der Bericht ihre Verdienste für unser Land herabwürdigt, dann liegt er total daneben."

Bush widersprach auch einem weiteren Vorwurf des Untersuchungsberichts: Die CIA habe die damalige Regierung über das Ausmaß ihrer Verhörmethoden getäuscht. Dies sei nicht der Fall gewesen, sagte Bush. Nach den Terroranschlägen des 11. September habe er nach Rücksprache mit seinen Rechtsexperten die Maßnahmen für gerechtfertigt gehalten.

 

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