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BerichtEuroparat beklagt fehlenden Einsatz Deutschlands gegen Korruption

Das Gebäude des Europarates in Straßburg (dpa / Rainer Jensen)
Das Gebäude des Europarates in Straßburg. (dpa / Rainer Jensen)

Der Europarat hat Deutschland mangelnden Einsatz gegen Abgeordnetenbestechung und Amtsmissbrauch vorgeworfen.

Die gegen Korruption gerichtete Staatengruppe Greco erklärte in Straßburg, die Empfehlungen des Europarats zur Vermeidung von Bestechung und Interessenskonflikten bei Parlamentariern seien in Deutschland zu großen Teilen immer noch nicht umgesetzt. Stattdessen werde dort auf bestehende Regeln im Verhaltenskodex der Abgeordneten verwiesen, die Greco bereits seit Jahren für unzureichend befinde. Die Staatengruppe innerhalb des Europarats bewertet in regelmäßigen Abständen die Bemühungen der EU-Länder im Kampf gegen Korruption.

Zuletzt waren in Deutschland Vorwürfe der Bereicherung gegen Unions-Politiker im Zusammenhang mit der Beschaffung medizinischer Schutzmasken laut geworden. Hinzu kommt eine Affäre um mutmaßliche Bestechungsgelder aus Aserbaidschan.

Diese Nachricht wurde am 10.05.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.