Die Nachrichten
Die Nachrichten

BerichtSachsens Verfassungsschutz sammelte illegal Daten zu Vize-Ministerpräsident Dulig (SPD)

Martin Dulig, Spitzenkandidat der SPD, Sachsen (dpa-Zentralbild / Robert Michael)
Von Sachsens-Vizeministerpräsident Martin Dulig (SPD) wurden illegal Daten gesammelt (Archivbild). (dpa-Zentralbild / Robert Michael)

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen hat einem Bericht zufolge illegal Daten des stellvertretenden Ministerpräsidenten Dulig sowie weiterer Politiker gesammelt.

Die für die Geheimdienstaufsicht zuständige Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags führt aus, es seien kritische Äußerungen des SPD-Landesvorsitzenden zum Umgang der CDU mit dem Thema Rechtsextremismus gespeichert worden. Auf welchem Wege die Informationen an den Verfassungsschutz gelangt sind oder warum sie erhoben wurden, sei nicht rekonstruierbar. Dulig sagte, dies sei ein ungeheuerlicher Vorgang. Er fühle sich kriminalisiert. Dem Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission zufolge wurden auch Informationen unter anderem zum Linken-Abgeordneten Gebhardt und zum Grünen-Politiker Lippmann festgehalten.

Der Verfassungsschutz erklärte, jegliches Schriftgut werde nach Eingang automatisch erfasst. Erst später werde geprüft, ob die Informationen überhaupt relevant seien.

Diese Nachricht wurde am 08.06.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.