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Bericht über EU-FlüchtlingspolitikAbweisung noch auf dem Meer?

Bootsflüchtlinge aus Afrika bei ihrer Ankunft auf der italienischen Insel Lampedusa (picture alliance / dpa)
Bootsflüchtlinge aus Afrika bei ihrer Ankunft auf der italienischen Insel Lampedusa (picture alliance / dpa)

Mehrere große EU-Staaten planen offenbar eine neue Politik im Umgang mit Bootsflüchtlingen. Laut einem "Spiegel"-Bericht wollen Deutschland, Italien, Frankreich und Spanien Asylsuchende davon abhalten, Europa überhaupt erst zu erreichen. Das Innenministerium weist eine Abstimmung mit der Bundesregierung zurück.

Es geht um Menschen, die versuchen, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Genau dies soll ihnen künftig erst gar nicht mehr gelingen. Und dabei helfen sollen Staaten wie Ägypten und Tunesien. All das geht aus einem Dokument hervor, aus dem das Nachrichtenmagazin berichtet. Der Vorschlag kommt demnach von der Regierung aus Rom, die seine Pläne mit Berlin, Paris und Madrid abgestimmt hat.

"Drittstaaten können aufgrund der geografischen Nähe schneller und effektiver intervenieren", um Flüchtlinge zu retten und humanitäre Tragödien zu verhindern, hieß es in dem Papier. Die ägyptischen oder tunesischen Marineeinheiten sollen die Migranten "in ihre eigenen Häfen" bringen. Die EU will den nordafrikanischen Staaten bei der "Rückführung der irregulären Migranten in ihre Herkunftsländer" helfen; was das konkret bedeutet, wurde in dem "Spiegel"-Bericht nicht weiter ausgeführt. Ein solches Vorgehen würde, so heißt es weiter, "einen echten Abschreckungseffekt produzieren".

Deutschland dementiert

Ein Sprecher des Bundesinnenministerium wies heute gegenüber dem Deutschlandfunk zurück, dass das Papier mit der Bundesregierung abgestimmt worden sei. Italien habe auf dem letzten Innenministerrat ein sogenannte Non-Paper vorgelegt, in dem Überlegungen zum Thema aufgeführt worden seien. Doch Innenminister Thomas de Maizière habe sich dafür ausgesprochen, das Thema mit einer breiteren Perspektive zu behandeln.

Der CDU-Politiker und sein italienischer Amtskollege Angelino Alfano hatten kürzlich bereits vorgeschlagen, EU-Auffanglager für Flüchtlinge in Nordafrika einzurichten. Damals kritisierte die Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller, Europa wolle so Flüchtlinge davon abhalten, nach Europa zu kommen. Zu dem neuen Dokument erklärte sie nun laut "Spiegel", die EU-Mitgliedstaaten wollten sich "um jeden Preis von ihrer Verantwortung für Flüchtlinge freikaufen". Ägypten und Tunesien seien keine sicheren Länder für Flüchtlinge.

Vorbild Australien?

Ist Australien das Vorbild für die EU? Das fragen sich nun Twitter-Nutzer:

Australien steht wegen seiner Flüchtlingspolitik massiv in der Kritik. Zu ihr gehört, dass Bootsflüchtlinge direkt in Aufnahmelager auf zwei nicht-australischen Inseln gebracht werden.

(bor/sdö)

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