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Startseite@mediasresMagazin "Kontext" wehrt sich gegen Maulkorb02.08.2018

Berichterstattung über AfD-MitarbeiterMagazin "Kontext" wehrt sich gegen Maulkorb

Mehrfach hat "Kontext" über einen AfD-Mitarbeiter im baden-württembergischen Landtag berichtet, der rechtsradikale Nachrichten geschrieben haben soll. Jetzt hat der Mann das Magazin verklagt. Wer politische Arbeit mache, müsse sich auch der öffentlichen Diskussion stellen, sagte "Kontext"-Anwalt Markus Köhler im Dlf.

Markus Köhler im Gespräch mit Brigitte Baetz

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Gesammelte Chatprotokolle von Marcel Grauf (Kontext)
Elf Ordner umfassen die Chatprotokolle von Marcel Grauf, die der Kontext-Redaktion vorliegen. (Kontext)
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Brigitte Baetz: Was möchte der Kläger mit seiner Klage erreichen?

Markus Köhler: Der Kläger möchte erreichen, dass die Veröffentlichungen von "Kontext", die ihn betreffen als politischen Mitarbeiter der AfD im Stuttgarter Landtag, aus dem Netz genommen werden. "Kontext" wurden die vollständigen Facebook-Chatprotokolle von Marcel Grauf zugespielt. Danach ist er ein strammer Neonazi. So jemand arbeitet im Landtag für die Afd, bereitet politische Prozesse vor. Und "Kontext" möchte, dass dies die Öffentlichkeit erfährt und hat dies ins Netz gestellt. Und das möchte er beseitigt bekommen und diesen Antrag hat er beim Landgericht Mannheim gestellt und  über den Antrag verhandelt das Gericht heute.

Baetz: Hat er denn Chancen?

Köhler: Vor Gericht kann man die Frage der Chancen erst bewerten, wenn man aus dem Gerichtssaal wieder herausgeht. Seine Argumentation ist per eidesstattlicher Versicherung: Ich war das nicht. Es gibt von mir zwar Chatprotokolle, das räumt er ein, aber Neonazi-Äußerungen wie "Sandneger" und "Judentaler" und was er da alles für bösartige Äußerungen trifft, die genau seien nicht von ihm, das sei manipuliert. Das kann man klar wiederlegen, das ist nicht richtig. Das heißt, seine eidesstattliche Versicherung ist gelogen und er hätte sich strafbar gemacht.

Baetz: Das bedeutet aber auch, wenn ich das richtig verstanden habe, dass er nicht möchte, dass er namentlich erwähnt wird. Hätte er denn da Chancen, also muss er sich das gefallen lassen, dass er namentlich erwähnt wird als eine Person der Zeitgeschichte sozusagen?

Köhler: Das kommt darauf an, welche Rolle er im Landtag spielt. Wenn er ein kleiner IT-Mitarbeiter, eine Putzkraft bei den beiden Abgeordneten Baum und Merz wäre, dann gibt es keinen Anlass, ihn mit Namen zu nennen und ihn in die Öffentlichkeit zu zerren. Das ist völlig richtig und das ist auch seine Argumentation. Das Problem ist, dass er eben kein kleiner Mitarbeiter ist, sondern politische Prozesse mitvorbereitet. Er bezeichnet sich selbst als faktischer parlamentarischer Mitarbeiter. Er hat mindestens zwei Große Anfragen mitgestaltet, AfD-Anfragen, Anträge gestellt, gar an einem Gesetzentwurf mitgearbeitet. Und so jemand, der letztendlich in dem Mittelpunkt der Demokratie, dem Parlament, in der politischen Arbeit mitwirkt, so jemand gehört in die Öffentlichkeit. Darüber muss die Öffentlichkeit Bescheid wissen, und das ist auch von der Rechtsprechung akzeptiert.

Baetz: Darf man eigentlich jemanden als rechtsradikal bezeichnen? Das ist ja auch ein Thema, das sich hinter diesem Prozess verbirgt.

Köhler: Als rechtsradikal darf man jemanden bezeichnen, der Äußerungen wie "Nigger", "Sandneger", "Sieg Heil", "Äpfel an durchreisende Asylneger" und dergleichen postet. "Heil, Heil, Heil", "Party like it’s 1933" und Dinge wie das sind aus der Sicht von Kontext mindestens als rechtsradikal zu bezeichnen.

Baetz: Das Gericht wird die Entscheidung heute wahrscheinlich nicht mehr treffen, aber dann bald treffen müssen. Welche Bedeutung hat dieses Urteil?

Köhler: Nun ja, das Gericht wird aus unserer Sicht klarstellen, dass Menschen, die im Landtag politisch arbeiten, sich der öffentlichen Diskussion stellen müssen.

Baetz: Meist wird das ja nicht gemacht in der Berichterstattung. Meistens heißt es "ein Mitarbeiter vom Abgeordenten soundso". Ist das denn richtig? Sollten Journalisten da vielleicht mehr Ross und Reiter nennen, wie die Kontext-Redaktion das getan hat?

Köhler: Ja, das sehe ich klar so. Und warum ist das so? Es gibt 20 AfD-Abgeordnete im Landtag, da sind auch unbescholtene Mitarbeiter dabei. Wenn sie nun sagen "ein Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten", haben sie alle anderen Abgeordneten, jedenfalls die Mitarbeiter dieser anderen Abgeordneten, in Misskredit gebracht. Wenn sie die Abgeordneten nennen, ist die Person wieder identifizierbar. Und nochmals: Wer im Landtag politische Arbeit macht, hat das mit offenem Visier zu tun und muss sich der politischen Diskussion stellen.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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