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StartseiteDeutschland heuteAbgeordnete streiten über den Mietendeckel28.11.2019

Berlin Abgeordnete streiten über den Mietendeckel

Der Mietendeckel in Berlin soll kommen, so will es die rot-rot-grüne Koalition. Die Opposition befürchtet, dass der Wohnungsbau dann zum Erliegen kommt, zudem gibt es weiter Zweifel, ob der Mietendeckel rechtlich Bestand haben wird. Im Abgeordnetenhaus verteidigten Koalitionspolitiker das Vorhaben.

Von Sebastian Engelbrecht

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Sonnenuntergang über Berlin mit Sicht auf den Fernsehturm Berlin (www.imago-images.de)
Sonnenuntergang über Berlin: Der Mietendeckel soll Wohnen günstiger machen (www.imago-images.de)
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Berlin steht vor einem gewaltigen wohnungspolitischen Experiment: Die Mieten sollen für fünf Jahre eingefroren werden, hunderttausende Mieter werden sogar mithilfe des Senats Absenkungen ihrer Miete durchsetzen können. Bevor der Mietendeckel beschlossen wird und im nächsten Jahr in Kraft tritt, lieferten sich die Parteien einen rhetorischen Schlagabtausch im Abgeordnetenhaus. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, SPD, sieht das Projekt in einer bundes- und weltweiten Perspektive.

"Die Leute erwarten, dass bundesweit die Politik handelt. Es werden Unterschriften gesammelt, doch nicht nur in Berlin. In München wird ein Volksbegehren gestartet mit Unterschriften für einen – ich glaube sogar sechs- oder siebenjährigen Mietdeckel. Wir haben die Initiative in Bremen, wo kurioserweise noch die Grünen überzeugt werden müssen, dass das richtig ist, auch regulierend einzugreifen. Wir haben die Initiativen in Frankfurt, wir haben sie in Barcelona, wir haben sie in New York. Und in New York laufen nur noch Sozialisten herum, meine Damen und Herren? So ein Quatsch, so ein Unsinn!"

Opposition wirft Regierung Enteignung vor

Der Senat, insbesondere Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher, wolle eine sozialistische Wohnungspolitik – so lautet der Vorwurf der Opposition. Schon jetzt klage die Bauwirtschaft wegen des Mietendeckels über einen Rückgang der Aufträge. Investoren und Wohnungswirtschaft zögen sich aus Berlin zurück, so der Vorwurf von FDP und CDU. Christian Gräff, wohnungspolitischer Sprecher der CDU, hielt dem Senat vor:

"Sie wollen kein Geld in der Stadt haben, sie wollen keinen Zuzug, sie wollen keine privaten Investitionen. Es geht Ihnen im Kern um Enteignungen. Darum geht es Ihnen!"

Senatorin Lompscher von der Linken hat sich tatsächlich für die Enteignung großer Wohnungsunternehmen ausgesprochen. Sie unterstützt das Volksbegehren "Deutsche Wohnen enteignen", über das wahrscheinlich im nächsten Jahr entschieden wird. In diese Kerbe haut auch der Abgeordnete Frank Scholtysek von der AfD:

"Dieser Mietendeckel, dieser Einstieg in die DDR 2.0, hat nur einen würdigen Platz: Er gehört auf den Müllhaufen der Geschichte. Dieser Deckel ist der Sargdeckel für Berlin. Er ist auch der Sargnagel für die SPD, und das wissen Sie ganz genau."

Rechtslage noch ungeklärt

Völlig unklar ist bis heute, ob das künftige Mietendeckelgesetz des Berliner Senats einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht standhalten wird. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags und das Bundesinnenministerium haben es bereits für nicht vereinbar mit der Verfassung erklärt. Nach ihrer Auffassung überschreitet das Land Berlin hier seine Kompetenz. Aber die rot-rot-grüne Koalition lässt sich nicht beirren. Katrin Schmidberger von der Grünen-Fraktion deutet den Mietendeckel als Reaktion auf bundespolitisches Versagen.

"Der Wirtschafts-Nobelpreisträger Stieglitz sagt, dass eine spekulative Blase dadurch gekennzeichnet ist, dass Investoren nur noch auf den Wiederverkaufswert achten und sich der Preis zunehmend von fundamentalen Faktoren entfernt. Daher: Die überhöhten Mieten und Kaufpreise sind Spekulation, schwächen den Wirtschaftsstandort Berlin und nehmen den Menschen die oft eh geringe Kaufkraft weg. Dass das alles legal ist, geschützt beziehungsweise gefördert von der Bundesregierung, das ist der eigentliche Skandal in unserem Land, meine Damen und Herren!"

Senat will Bodenpreise senken

Der Berliner Senat will Neubauten, die nach 2013 errichtet wurden, vom Mietendeckel ausnehmen. Dennoch befürchtet die Opposition, dass das Einfrieren der Mieten den Neubau von Wohnungen bremsen wird. Gaby Gottwald, Abgeordnete der Linken, verteidigte den Deckel gegen diese Kritik.

"Der größte Feind des Neubaus ist nicht der Mietendeckel, sondern der explodierende Bodenpreis. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Wer den Neubau ankurbeln will, und insbesondere den preiswerten Neubau – und das ist unser erklärtes Ziel –, der muss die Bodenpreise senken."

Gottwald dankte der "quirligen Mieterbewegung" in Berlin. Jetzt komme die Antwort des Senats auf dieses Engagement: der Mietendeckel.

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