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BerlinAuch Bundestag und Bundesrat erinnern an Mauerfall vor 30 Jahren

9. November 1989, Menschen stehen auf der Berliner Mauer vor dem Brandenburger Tor und feiern den Mauerfall (© mauritius images/Rosseforp/imageBROKER)
In Bundestag und Bundesrat wurde heute an den Mauerfall vor 30 Jahren erinnert. (© mauritius images/Rosseforp/imageBROKER)

Im Bundestag haben Abgeordnete anlässlich des 30. Jahrestags des Mauerfalls den Mut der DDR-Bürgerrechtler gewürdigt.

Man müsse sich vor den Menschen verneigen, die für Freiheit in der DDR eingetreten seien und dafür viel auf sich genommen hätten, sagte der Unionsfraktionsvorsitzende Brinkhaus. Die friedliche Revolution von damals gleiche einem Wunder. Die SPD-Abgeordnete Budde und FDP-Generalsekretärin Teuteberg erinnerten an den Jubel und die Freude vieler Menschen beim Mauerfall.

"Nicht von Angst leiten lassen"

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Göring-Eckardt erklärte, sie, habe als Teilnehmerin der friedlichen Revolution gelernt, sich nicht von der Angst leiten zu lassen. Der Linken-Abgeordnete Gysi sagte, es habe Unrecht in der DDR gegeben, lehnte aber die Bezeichnung Unrechtsstaat ab. Der Begriff sei für das Nazi-Regime geprägt worden.

Der AfD warfen Abgeordnete der Regierungsfraktionen und der Opposition vor, durch Hass zu spalten und so neue Trennlinien durch Deutschland zu ziehen. Die AfD wies das zurück. Der AfD-Abgeordneter Chrupalla sagte, es gebe wieder Versuche, Andersdenkende mundtot zu machen und sie auszugrenzen.

"Unvoreingenommener Dialog"

Auch im Bundesrat wurde an den Mauerfall erinnert. Der brandenburgische Ministerpräsident Woidke rief in seiner Antrittsrede als neuer Präsident der Länderkammer zu einem unvoreingenommenen Dialog der Menschen in Ost und West auf. Beide Parlamentskammern gedachten auch der Reichspogromnacht vom 9. November 1938. Redner riefen dazu auf, entschieden gegen antisemitische Übergriffe, aber auch gegen Hass und Hetze einzutreten.