Die Nachrichten
Die Nachrichten

BerlinBundestag debattiert Lieferkettengesetz

Arbeiter in einer Textilfabrik in der südpakistanischen Hafenstadt Karachi. Die Branche war 2019 für fast 60 Prozent der Exporte des Landes verantwortlich. (picture alliance / Photoshot)
Der Bundestag verabschiedet sein Lieferkettengesetz, das die Bedingungen für Arbeiter weltweit verbessern soll. (picture alliance / Photoshot)

Der Bundestag hat über das von der Bundesregierung eingebrachte Lieferkettengesetz debattiert.

Bundesarbeitsminister Heil sagte, mit dem Gesetz könne Deutschland Rechtsgeschichte schreiben. Anstand und Wohlstand dürften keine Gegensätze sein, betonte der SPD-Politiker.

Bundesentwicklungsminister Müller von der CSU bezeichnete den Entwurf als Teamwork gegen extrem starkes Lobbying und dankte auch den Grünen. Deren Abgeordnete Brugger kritisierte das Gesetz als noch nicht weitreichend genug, kündigte aber eine Zustimmung an. Die Linke wollte sich enthalten, weil das Gesetz Lücken aufweise. Der AfD-Abgeordnete Springer begründete die Ablehnung seiner Partei damit, dass die Regierung staatliche Aufgaben weltweit Unternehmen übertrage. Dies sei schlecht für deutsche Unternehmen und für Deutschland.

Das Lieferkettengesetz verpflichtet Unternehmen dazu, Menschenrechtsstandards in ihren Lieferketten einzuhalten. Damit sollen Kinder- und Zwangsarbeit sowie untragbare Arbeitsbedingungen ebenso eingedämmt werden wie Umweltzerstörung.

Diese Nachricht wurde am 11.06.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.