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StartseiteInterview"Der Terror macht auch vor Deutschland nicht Halt" 20.12.2016

Berlin"Der Terror macht auch vor Deutschland nicht Halt"

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Frank Zimmermann, geht davon aus, dass es sich bei der Tat in Berlin um einen Anschlag handelt. Alles deute zurzeit auf IS-Terror hin, man müsse jedoch die Ermittlungen abwarten, sagte er im DLF.

Frank Zimmermann im Gespräch mit Christiane Kaess

Schaulustige und Journalisten stehen am 20.12.2016 in Berlin vor einem beschädigten LKW. Bei einem möglichen Anschlag war ein Unbekannter am Montag (19.12.) mit einem Lastwagen auf einen Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gefahren. (dpa/ picture alliance /  Michael Kappeler)
Menschen stehen vor einem LKW, der am 20.12.2016 in Berlin auf einen Weihnachtsmarkt fuhr. (dpa/ picture alliance / Michael Kappeler)
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Christiane Kaess: Am Telefon ist jetzt Frank Zimmermann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Guten Morgen, Herr Zimmermann.

Frank Zimmermann: Guten Morgen, Frau Kaess.

Kaess: Herr Zimmermann, wie sehr hat Sie diese Nachricht gestern Abend getroffen?

Zimmermann: Sie hat schockiert. Es ist ein furchtbarer Anschlag und wir trauern natürlich um die Opfer und hoffen auf baldige Genesung aller Verletzten. Es ist wirklich ein schlimmer Abend und ein schlimmer Tag heute und wir müssen mit aller Vorsicht auch auf diese Ereignisse reagieren.

"Alles deutet auf IS-Terror hin"

Kaess: Herr Zimmermann, wir versuchen, heute Morgen so viel wie möglich Fakten herauszubekommen, und es gibt auf der anderen Seite eine Menge Spekulationen. Deswegen auch an Sie die Frage: Es ist mittlerweile klar, dass es ein Anschlag ist. Die Polizei sagt, der LKW ist absichtlich in die Menschenmasse gelenkt worden. So viel scheint klar zu sein. Was wissen Sie über den mutmaßlichen Täter?

Zimmermann: Ich kann Ihnen leider auch nicht mehr sagen, als Sie gerade in Ihrem Bericht gesagt haben. Nach Informationen des RBB soll es sich ja um einen Pakistaner handeln, aber ich glaube, wir sind jetzt gerade etwas früh, weil um 13 Uhr tatsächlich nähere Informationen vermutlich gegeben werden können. Wenn die Polizei einen Unfall jetzt ausschließt, dann muss man nun von einem furchtbaren Anschlag ausgehen, der uns zeigt, dass der Terror auch vor Deutschland leider nicht Halt macht. Alles deutet auf IS-Terror hin, aber trotzdem müssen wir die Ermittlungen abwarten, etwa hinsichtlich der Frage, war es eine Gruppe oder ist es ein Einzeltäter. Es sieht ja ein bisschen nach einer Amokfahrt aus. War es schon länger geplant, oder ist es doch eher eine spontane Aktion gewesen? Das alles muss noch ermittelt werden.

Kaess: Ich möchte auch gar nicht recht viel weiter spekulieren, Herr Zimmermann, aber eine Frage muss ich Ihnen heute Morgen stellen. Sollte sich dieses Gerücht bestätigen, dass der mutmaßliche Täter als Flüchtling eingereist ist, mit welcher politischen Diskussion rechnen Sie?

Zimmermann: Wir haben natürlich dann mit einer verschärften Debatte auch über Flüchtlinge zu rechnen. Ich sage leider, weil diese Themen natürlich schwierig zu vermengen sind. Wenn wir tatsächlich die Gewissheit haben, dass er eingereist ist als Flüchtling im letzten Jahr im Dezember, dann bedeutet das natürlich, dass der IS, wenn es denn IS-Terror ist, tatsächlich auch Wege benutzt, um den Terror hier auch nach Deutschland zu tragen. Wir wissen, dass der IS tatsächlich auch versucht, hier Attentäter zu rekrutieren. Es sind verschiedene Ansatzpunkte, die man begucken muss: die Flüchtlingsbewegung, aber auch die Versuche, jenseits von Flüchtlingen in Deutschland junge Leute dafür zu gewinnen. Es sind mehrere Ansatzpunkte, die die Behörden tatsächlich im Blick haben müssen. Man darf es nicht fokussieren allein auf das Flüchtlingsthema.

"Die Sicherheitsbehörden sind in der Tat aufmerksam"

Ich möchte aber noch vor etwas anderem warnen: Wir hören jetzt sogenannte Terrorexperten, die sagen, wir seien ja so naiv gewesen, weil ja bisher nichts Schlimmes passiert sei. Das ist etwas sehr billig, denn die Sicherheitsbehörden sind in der Tat aufmerksam. Sie sind in Alarmstellung über längere Zeit. Es sind auch Anschläge schon verhindert worden. Ich erinnere an die Sauerland-Gruppe. Und auch die Berliner Polizei arbeitet vorbildlich bis hin zur aktuellen Informationspolitik.

Kaess: Gut, Herr Zimmermann. Diese Einschätzung, die Sie jetzt gerade zitiert haben, die haben wir von unseren Terrorexperten heute Morgen hier im Programm nicht gehört. Aber das wäre natürlich tatsächlich auch meine Frage: Wie sind die Weihnachtsmärkte in Berlin gesichert?

Zimmermann: Es sind natürlich normale Sicherungsmaßnahmen vorgenommen worden, aber natürlich keine besonders erhöhten.

Kaess: Was heißt denn normale Sicherheitsmaßnahmen?

Zimmermann: Na ja. Es ist natürlich auch im Blick der Polizei, wenn größere Menschenansammlungen sind, dass man Präsenz vor Ort zeigt. Aber es sind natürlich nicht etwa besondere Terror-Abwehrmaßnahmen ergriffen worden, die jetzt auch diskutiert werden, etwa besondere Poller aufzubauen und Ähnliches. Es ist die Frage, wie kann man sogenannte weiche potenzielle Anschlagsziele auf Dauer wirklich schützen. Das wird eine Diskussion sein, die wird kommen, die muss auch geführt werden. Aber vor einem muss man warnen, dass man glaubt, jegliches mögliche Anschlagsziel so schützen zu können, dass ein Anschlag ausgeschlossen werden kann. Das ist praktisch nicht machbar und mit diesem Restrisiko muss man einfach leben. Was wir machen müssen ist, darüber hinaus natürlich uns die IT-Sicherheitsarchitektur anzugucken. Sind da tatsächlich die Defizite so, dass man handeln muss? Wahrscheinlich ist Luft nach oben. Was man sicher machen kann ist, die Vernetzung der Datenbestände von Bund und Ländern und vor allem mit den Schengen-Staaten zu verbessern. Das ist eine Forderung, glaube ich, die als erstes auf den Tisch kommen muss.

"Es gab keine konkreten Hinweise"

Kaess: Das hört sich auch stark nach Prävention an in diesem Bereich. - Es ist heute Morgen öfter mal das Stichwort Oktoberfest gefallen, das ja offenbar sehr stark gesichert war. War das in Berlin in Bezug auf die Weihnachtsmärkte überhaupt in Diskussion, oder ist das überhaupt nicht realisierbar?

Zimmermann: Wir haben jetzt diese schlimmen Aktionen von damals nicht in der Diskussion gehabt aktuell. Es gab auch immer nur abstrakte Gefährdungshinweise, nie einen konkreten. Das muss man auch festhalten, weil sicherlich auch diskutiert wird, hätte man hier vielleicht sogar etwas verhindern können. Es gab keine konkreten Hinweise. Und selbst wenn man jetzt die Vernetzung oder auch die Datenstrukturen verbessern würde, ist in diesem Fall immer noch fraglich, ob auch mit optimalen Strukturen tatsächlich so etwas hätte verhindert werden können. Das darf man bezweifeln. Ich will nur sagen: Es ist Vorsicht geboten in der Frage der Konsequenzen. Man muss genaue Analysen vornehmen. Wir müssen auch wirklich die genauen Hintergründe abwarten und dann plädiere ich für eine sachliche Diskussion über Verbesserung von Kommunikationswegen und Datenbeständen. Das scheint mir der effektivste Weg zu sein.

Kaess: … sagt Frank Zimmermann. Er ist innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Danke für Ihre Zeit heute Morgen.

Zimmermann: Danke Ihnen auch.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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