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BerlinLandeswahlleitung will Einspruch einlegen

Zahlreiche Menschen stehen in einer langen Schlange vor den Wahllokalen im Tiergarten Gymnasium in der Altonaer Straße in Berlin. (picture alliance / dpa / Monika Skolimowska)
Warteschlange bei den Wahlen in Berlin (picture alliance / dpa / Monika Skolimowska)

In Berlin will die Landeswahlleitung Einspruch vor dem Verfassungsgerichtshof gegen Ergebnisse der Wahl zum Abgeordnetenhaus einlegen. Die noch amtierende Landeswahlleiterin Michaelis sagte, in zwei Wahlkreisen habe es Wahlrechtsverstöße gegeben, die Auswirkungen auf die Mandatsverteilung haben könnten.

Konkret betreffe dies den Wahlkreis 6 in Charlottenburg-Wilmersdorf und Wahlkreis 1 in Marzahn-Hellersdorf. Es gehe um die Direktmandate für das Abgeordnetenhaus. Nach Prüfung sei die Landeswahlleitung zu dem Schluss gekommen, dass die Unregelmäßigkeiten sich in diesen beiden Fällen mandatsrelevant ausgewirkt haben könnten, sagte Michaelis bei einer Sitzung des Landeswahlausschusses.

Der Staatsrechtler Waldhoff von der Humboldt-Universität Berlin bezeichnete den Einspruch im Deutschlandfunk (Audio-Link) als konsequent und richtig. Die Wahl sei nicht besonders gut organisiert gewesen. Waldhoff, der selbst als Wahlhelfer fungierte, kritisierte vor allem die zu geringe Anzahl an Wahlkabinen.

Wahl mit zahlreichen Widrigkeiten

In Berlin fielen die Bundestagswahl, Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksparlamenten sowie ein Volksentscheid zusammen. Einige Wähler mussten für ihre Stimmabgabe teilweise noch bis weit nach 18 Uhr warten. Mancherorts fehlten Stimmzettel. Die Landeswahlleiterin hatte wegen der Pannen bereits am Wahltag ihren Rückzug angekündigt. Sie übernehme die Verantwortung für die Umstände der Wahldurchführung, erklärte sie. Der Einspruch beim Landesverfassungsgericht kann allerdings erst dann eingelegt werden, wenn das Endergebnis der Wahl im Amtsblatt veröffentlicht ist.

SPD erwägt Koalition mit Grünen und Linken

Unterdessen hat die Berliner SPD die Weichen für eine Fortsetzung der rot-grün-roten Regierung in der Bundeshauptstadt gestellt. Morgen werde es abschließende Sondierungsgespräche mit Grünen und Linken geben, sagte die Landesvorsitzende Giffey nach einer Sitzung des geschäftsführenden Landesvorstands. Es gebe bei den drei Parteien die größten Schnittmengen für eine erfolgversprechende Zusammenarbeit, schrieb sie auch bei Twitter. Giffey nannte eine Balance zwischen Ökonomie und Ökologie als gemeinsames Projekt. Aber auch bei den Themen Investitionen, bezahlbares Wohnen und soziale Stadtentwicklung gehe es darum, zwischen den drei Partnern den größten gemeinsamen Nenner zu finden. Auch, wenn sich die SPD für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit den bisherigen Partnern entscheide, müsse klar sein, dass es ein einfaches "Weiter so" nicht geben werde.

SPD und Grüne waren bei der Abgeordnetenhauswahl am 26. September stärkste und zweitstärkste Kraft geworden und wollen wieder miteinander regieren. Giffey hatte aber auch in Erwägung gezogen, statt mit der Linken mit der FDP als drittem Partner zusammenzuarbeiten.

Diese Nachricht wurde am 14.10.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.