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BerlinPolizei löst Proteste gegen Änderung des Infektionsschutzgesetzes auf

Proteste gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes und die staatlichen Corona-Maßnahmen in Berlin. Tausende Menschen haben sich auf der Straße des 17. Juni versammelt, einige schwenken Fahnen. Im Hintergrund das Brandenburger Tor. (dpa/AP/Markus Schreiber)
Proteste gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes und die staatlichen Corona-Maßnahmen in Berlin (dpa/AP/Markus Schreiber)

In Berlin hat die Polizei mit der Auflösung von Protesten gegen eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes begonnen.

Rund 8.000 Teilnehmer hatten sich auf der Straße des 17. Juni am Brandenburger Tor versammelt. Wie eine Polizeisprecherin mitteilte, gab es flächendeckende Verstöße gegen die Hygieneschutzbestimmungen. Trotz mehrfacher Durchsagen hätten sich viele Teilnehmer geweigert, Abstände einzuhalten und Masken zu tragen. Zudem seien Flaschen auf Beamte geworfen worden, woraufhin diese
Pfefferspray eingesetzt hätten. Insgesamt habe es 30 Festnahmen gegeben.

Im Bundestag wurde abschließend über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes debattiert. Bundesgesundheitsminister Spahn warb erneut um Zustimmung zu der Neuregelung. Vertreter von AfD, FDP und Linkspartei machten deutlich, dass sie gegen das Vorhaben der Koalition stimmen würden. Die Grünen wollen sich enthalten. Sie forderten Nachbesserungen. Mit der Neuregelung des Gesetzes soll der Bund unter anderem die Befugnis erhalten, Kontaktbeschränkungen und Schließungen anzuordnen. Bislang sind dafür die Bundesländer zuständig.

Diese Nachricht wurde am 21.04.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.