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StartseiteInformationen am AbendDie Hauptstadt hat die Wahl17.09.2016

Berliner AbgeordnetenhausDie Hauptstadt hat die Wahl

In Berlin wird an diesem Sonntag ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Knapp 2,5 Millionen Bürger sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Und es bleibt spannend: Sicher scheint nur zu sein, dass SPD und CDU einige Prozentpunkte verlieren werden und dass die AfD ins Parlament einzieht.

Von Frederik Rother

Die Europäische, die Deutsche und die Berliner Fahne wehen am 15.09.2016 in Berlin auf dem Abgeordnetenhaus. (picture alliance / dpa / Britta Pedersen)
Knapp 2,5 Millionen Berliner sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. (picture alliance / dpa / Britta Pedersen)
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Mieten, Wohnungsnot, der Zustand der öffentlichen Verwaltung und die innere Sicherheit. Einige der Themen, die den Kampf um das Berliner Abgeordnetenhaus dominiert haben.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller hat auch für eine "tolerante" und "weltoffene" Hauptstadt geworben. Er möchte damit die Menschen überzeugen, morgen ein Zeichen gegen rechts zu setzen und die SPD zu wählen. Sein Wunschpartner für eine Koalition: die Grünen.

"Mein Ziel ist es, für die Stadt eine stabile Zweierkoalition hinzubekommen unter Führung der SPD, dafür engagiere ich mich."

Nach den letzten Umfragen kommt die SPD auf 23 Prozent, die Grünen auf 15. Damit würden beide Parteien im Vergleich zur letzten Wahl einige Prozentpunkte verlieren und es wäre ein weiter Koalitionspartner notwendig. Viele Beobachter gehen von einer Dreierkoalition mit der Linken aus. Deren Spitzenkandidat Klaus Lederer hat immer wieder betont, für ein Bündnis zur Verfügung zu stehen. Die Linke lag zuletzt bei etwa 15 Prozent.

Rot-Rot-Grün könnten Bündnis eingehen

Die Zahlen deuten auch darauf hin, dass sich die Große Koalition aus SPD und CDU, die Berlin fünf Jahre lang regiert hat, nicht halten kann – und das auch nicht will. CDU-Spitzenkandidat und Innensenator Frank Henkel warnte aber auch vor einem Bündnis mit Grünen und Linken. Er sagte auf der CDU-Abschlusskundgebung:

"Wir dürfen es nie wieder zulassen, dass Rot-Rot oder sogar Rot-Rot-Grün in unserer Stadt regieren. Die zehn Jahren waren schlimm genug. Und ich sage, ein zweites Mal wird Berlin das nicht verkraften, liebe Freunde."

Auch Müller hatte sich in den letzten Wochen auch von der CDU distanziert und immer wieder gegen das von Henkel geforderte Burkaverbot Stellung bezogen.

Eine große Rolle im Wahlkampf spielte die AfD. Die Alternative für Deutschland kann in Berlin mit einem zweistelligen Ergebnis rechnen. Die Umfragen sehen die Partei zurzeit bei etwa 14 Prozent. Deren Spitzenkandidat Georg Pazderski hofft ...  

"... dass wir Nichtwähler wieder an die Urne kriegen. Dass die Nichtwähler sich entscheiden und sagen, diesmal will ich wählen, weil ich politisch etwas verändern will."

Grüne und Linke, aber auch die beiden Regierungsparteien haben sich im Wahlkampf klar gegen die AfD positioniert.

Ramona Pop, Spitzenkandidatin der Grünen und Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, hat bis zuletzt für einen Politikwechsel geworben und spricht die Themen an, die den Wahlkampf bestimmt haben:

"Wir haben nach zehn Jahren Rot-Rot und fünf Jahren Große Koalition Chaos in den Bürgerämtern, eine unsanierte Infrastruktur, die Stadt wächst. Und auf dem Wohnungsmarkt ist es drangvoll eng, das ist alles liegen geblieben die letzten Jahre. Und das gibt es vor allem mit den Grünen hier in Berlin und dafür führen wir auch Wahlkampf."

Spannend dürfte auch das Abschneiden der FPD werden. Die Liberalen sind bei der letzten Abgeordnetenhauswahl mit 1,8 Prozent aus dem Parlament geflogen. Jetzt stehen sie wieder bei gut sechs Prozent. Die Piraten-Partei hat keine Chance, wieder ins Abgeordnetenhaus einzuziehen.

 

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