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StartseiteKommentare und Themen der WocheVerengter Blick auf die Minderheit der Rechtsextremisten31.08.2020

Berliner Demo gegen Corona-PolitikVerengter Blick auf die Minderheit der Rechtsextremisten

Wer nach den Berliner Demos gegen die Corona-Politik nun nur auf die Rechtsextremisten unter den knapp 40.000 Teilnehmenden schaut, macht es sich zu einfach, kommentiert Stephan Detjen. Vielmehr gelte es, das politische und soziologische Gemisch der Demonstranten zu entschlüsseln und zu verstehen.

Von Stephan Detjen

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Demonstranten verschiedener Gruppierungen protestieren fahnenschwenkend in Berlin gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie (Imago/  Future Image)
Demonstranten verschiedener Gruppierungen wie etwa der Initiative Querdenken 711 protestierten mit einer Großdemonstration in Berlin gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie (Imago/ Future Image)

Die Bilder von einer Truppe jubelnder Demonstranten vor dem Westportal des Reichstagsgebäudes dominieren die Wahrnehmung der Proteste vom Wochenende. Ja, es waren selbsternannte Reichsbürger und Rechtsextremisten darunter. Aber das wird jetzt auch genutzt, um es sich jetzt viel zu einfach zu machen. Viele der erregten Reaktionen in Politik und Medien erwecken heute den Eindruck, Deutschland sei am Samstag nur knapp einem Staatsstreich entronnen. Das ist weit vom tatsächlichen Geschehen entfernt. Es kamen keine Waffen zum Einsatz. Das Parlament war keinen Augenblick in seiner Funktionsfähigkeit beeinträchtigt. Nur kurz schien die Polizei dem Andrang tatsächlich nicht gewachsen.

Mit ehemaligen Reichsfahnen stehen Demonstranten  vor dem Reichstag.   (dpa / Paul Zinken ) (dpa / Paul Zinken )Proteste vor dem Reichstag - „Spontan war diese Aktion sicher nicht“ 
Die extreme Rechte hätte das Narrativ des "Sturms" auf den Reichstag in Berlin gezielt gesetzt, sagte der Framing-Experte Johannes Hillje im Dlf – und warnte vor polarisierender Berichterstattung.

Reichsbürger vor dem Bundestag kein neuer Anblick

Dass unter den Treppenstürmern Rechtsradikale waren, macht die Szene hässlich. Aber auch Reichsbürger vor dem Bundestag sind kein neuer Anblick. Seit Jahren stehen sie regelmäßig auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude und verbreiten ihre wirren Geschichtsklitterungen. Das Verbot von Demonstrationen innerhalb der Bannmeile wird in Berlin locker gehandhabt. Christliche Lebensschützer, wütende Bauern, Pegida-Anhänger und Klimaaktivisten durften im Zentrum der Demokratie ihren Protest artikulieren. Der Rechtsstaat hat damit Toleranz, Souveränität und Stärke bewiesen. Auch als Greenpeace Aktivisten es vor ein paar Wochen bis aufs Dach des Bundestages schafften und sich mit einem Transparent an der Westfassade abseilten, wurde das nicht als Angriff auf die Demokratie verurteilt.

Frage nach der Verhältnismäßigkeit

Ja, Greenpeace und Reichsbürger sind unterschiedliche Kaliber. Dennoch wirft der Vergleich die Frage auf, ob die Reaktionen nach diesem Wochenende verhältnismäßig sind. Das darf man auch mit Blick auf die Würdigungen der Polizei fragen, die beileibe nicht zum ersten Mal einen schwierigen Einsatz hinter sich gebracht hat. Manch ein Polizist wird sich mit guten Gründen wundern, warum die Einsatzkräfte nicht auch nach dem G20-Gipfel in Hamburg oder den notorischen Mai-Krawallen in Berlin mit Einladungen zum Bundespräsidenten honoriert wurden.

Der Rechtsstaat tat in der Vergangenheit gut daran, gerade das Demonstrationsrecht politisch strikt neutral anzuwenden. Im Fall der Corona-Demonstrationen aber war schon zuvor durch die politische Rhetorik des Berliner Innensenators der Eindruck entstanden, hier solle ein wohlfeiles Sonderrecht etabliert werden.

Claudia Roth, Vizepraesidentin des Deutschen Bundestags (Bündnis 90/Die Grünen) in Bielefeld 2019   (imago / Sven Simon) (imago / Sven Simon)"Verächtlichmachung unserer demokratischen Institutionen" 
Die Grünen-Politikerin Claudia Roth hat das Vordringen von Demonstranten vor das Reichstagsgebäude scharf kritisiert. Die krude Mischung der Demo-Teilnehmer sei vorab unterschätzt worden.

Blick auf das, was Corona-Protestbewegung ausmacht

Die Verengung des Blickes auf die Minderheit der Rechtsextremisten unter den knapp 40.000 Demonstranten vom Wochenende macht es sich nicht nur zu einfach, sie versperrt auch den Blick auf das, was die Corona-Protestbewegung wirklich auszumachen scheint. Selbst auf der Bundestagstreppe wehten neben den Reichsfarben Flaggen der USA, Russlands, Polens und eine Regenbogenflagge. Bei der Hauptveranstaltung vor der Siegessäule mischten sich biedere Schwaben, Impfgegner, Esoteriker, Putinisten, Trumpisten, Globalisierungsgegner, libertäre Hippies und Rechtsnationalisten. Dieses politische und soziologische Amalgam ist mit dem Begriff des Rechtsextremismus kaum zu fassen. Es zu entschlüsseln und zu verstehen aber ist jetzt eine zentrale Aufgabe von Politik und Medien.

Stephan Detjen  (Deutschlandradio / Bettina Straub)Stephan Detjen (Deutschlandradio / Bettina Straub)Stephan Detjen, Chefkorrespondent von Deutschlandradio. Studierte Geschichtswissenschaft und Jura an den Universitäten München, Aix-en-Provence sowie an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Rechtsreferendariat in Bayern und Redakteur beim Bayerischen Rundfunk. Seit 1997 beim Deutschlandradio, zunächst als rechtspolitischer Korrespondent in Karlsruhe. Ab 1999 zunächst politischer Korrespondent in Berlin, dann Abteilungsleiter bei Deutschlandradio Kultur. 2008 bis 2012 Chefredakteur des Deutschlandfunk in Köln. Seitdem Leiter des Hauptstadtstudios Berlin sowie des Studios Brüssel.

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