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Berliner MietendeckelBundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag ab

Sanierte Altbauten, aufgenommen im Stadtteil Kreuzberg in Berlin am 18.03.2018. (picture-alliance / dpa / Wolfram Steinberg)
Altbauten in Berlin (picture-alliance / dpa / Wolfram Steinberg)

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag eines Berliner Vermieters abgelehnt, die zweite Stufe des Mietendeckels in der Hauptstadt auszusetzen.

Zur Begründung erklärte das Gericht, Vermietern drohten durch das Inkrafttreten der Verordnung keine schweren Nachteile. Die zweite Stufe des Mietendeckels soll am 23. November in Kraft treten. Vorgesehen ist eine Absenkung vieler Mieten auf gesetzlich festgesetzte Beträge.

In Berlin sind seit Februar Wohnungsmieten auf dem Stand von Juni 2019 gedeckelt. Ab 2022 dürfen sie jährlich um höchstens 1,3 Prozent steigen. Der Berliner Senat will damit den starken Anstieg der Mieten in der Hauptstadt stoppen.

Diese Nachricht wurde am 29.10.2020 im Programm Deutschlandfunk gesendet.