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StartseiteKommentare und Themen der WocheMogelpackung "solidarisches Grundeinkommen"02.08.2019

Berliner ModellprojektMogelpackung "solidarisches Grundeinkommen"

Das Berliner Modellprojekt "Solidarisches Grundeinkommen" habe mit "solidarisch" wenig zu tun, mit "Grundeinkommen" noch viel weniger, kommentiert Claudia van Laak. Aber der Regierende Bürgermeister Michael Müller von der SPD brauche politische Erfolge – und zwar vor der Wahl in zwei Jahren.

Von Claudia van Laak

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Das Foto zeigt Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin. (picture-alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)
Michael Müller (SPD) ist als Regierender Bürgermeister von Berlin der unpopulärste Landeschef bundesweit (picture-alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)
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Hartz IV überwinden – das ist das erklärte Ziel von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller. In Wahrheit ist das Modellprojekt "Solidarisches Grundeinkommen", mit dem der SPD-Politiker die Grundlage für eine – Zitat – neue soziale Agenda – legen will, eine Mogelpackung.

Schon der Begriff für dieses Modellprojekt ist irreführend. "Grundeinkommen" – damit assoziieren alle das bedingungslose Grundeinkommen. Eine monatliche Überweisung ohne Gegenleistung.

Doch der Berliner Versuch ist etwas gänzlich anderes. Etwa 1000 Arbeitslose erhalten in den nächsten Monaten sozialversicherungspflichtige Jobs in Landesbetrieben oder bei gemeinnützigen Arbeitgebern. Ihr Gehalt orientiert sich am Tarif- oder am Mindestlohn, fünf Jahre lang werden sie beschäftigt und aus der Landeskasse bezahlt. Das ist eine Neuauflage der ABM, der Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, nur zu etwas besseren Konditionen. Mit "solidarisch" hat das wenig zu tun, mit "Grundeinkommen" noch viel weniger. 

Bundesregierung und Bundesagentur für Arbeit lehnen den Berliner Sonderweg ab. Mit gutem Grund. Zum einen hat die Bundesregierung ebenfalls ein Programm zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit aufgelegt – ein zusätzliches Landesprogramm sorgt nur für Verwirrung und Mehrarbeit bei den Jobcentern. 

Müller braucht Erfolge

Zum zweiten ist die Arbeitslosigkeit so niedrig wie seit Jahrzehnten nicht. Alle Unternehmen suchen händeringend Arbeitskräfte – nicht nur fachlich gut Ausgebildete finden einen Job auf dem ersten Arbeitsmarkt, auch Helfer werden dringend gebraucht.

Was soll dann ein solcher – 35 Millionen Euro teurer – öffentlich geförderter Arbeitsmarkt? Zumal diese neu geschaffenen Jobs für Menschen gedacht sind, die ein bis drei Jahre arbeitslos sind, also noch die Realität in den Betrieben kennen. Ihnen verpasst man teure, steuerfinanzierte Helferjobs, damit sie zum Beispiel Parks säubern oder Blinde in der U-Bahn unterstützen. Nach fünf Jahren ist es dann wieder vorbei. 

Die vielen Millionen könnte das Land Berlin tausendmal besser in die Qualifizierung von Arbeitslosen stecken, damit diese wieder auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß fassen, statt sie für einen staatlich geförderten Arbeitsmarkt auszugeben. 

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller kennt all diese Gegenargumente, doch der SPD-Politiker hat sie in den Wind geschlagen. Der Grund: Er braucht dringend politische Erfolge – die SPD dümpelt auf historisch niedrigem Niveau vor sich hin, Müller ist der unbeliebteste Länderchef bundesweit. In zwei Jahren wird gewählt – 1000 Arbeitslose weniger machen sich gut in der Statistik.

Claudia van Laak  (Deutschlandradio / Bettina Straub) Claudia van Laak (Deutschlandradio / Bettina Straub)Claudia van Laak, Jahrgang 1963, zog nach ihrem Studium von Germanistik, Journalistik und Wirtschaftswissenschaften in die "Noch-DDR". In Thüringen arbeitete sie beim MDR, wechselte dort als Landeskorrespondentin zum Deutschlandradio. Danach Korrespondentin in Brandenburg, jetzt Leiterin des Landesstudios Berlin.

 

 

 

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