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StartseiteKommentare und Themen der WocheTief im rechten Sumpf01.10.2020

Berliner PolizeiTief im rechten Sumpf

Berliner Polizisten sollen sich in einer Chatgruppe jahrelang rassistisch geäußert haben. Gleichzeitig wird der Polizei in der Hauptstadt Versagen bei der Aufklärung der rechtsextremistischen Anschlagsserie im Bezirk Neukölln vorgeworfen - nicht zu Unrecht, kommentiert Panajotis Gavrilis.

Von Panajotis Gavrilis

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Ein Schild mit einem Pfeil weist den Weg zu einer nahen Polizeiwache in Berlin (picture alliance/ dpa/ Wolfram Steinberg)
Angesichts der vielen rechtsextremistischen Verdachtsfälle steigt das Misstrauen in die Polizei, meint Panajotis Gavrilis (picture alliance/ dpa/ Wolfram Steinberg)
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Zugegeben: Es fällt schwer, den Überblick zu behalten: Wo und wie viele Polizistinnen und Polizisten stehen mittlerweile unter Verdacht, rassistische oder rechtsradikale Bilder und Sprüche in Chats geteilt zu haben? Angesichts der fast wöchentlichen Berichte über Rechtsradikale in Sicherheitsbehörden, kann man da schon einmal den Überblick verlieren.

Hessen, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, und nun auch Berlin. In diesen Bundesländern haben sich oder sollen sich Polizisten in Chats organisiert und ihre menschenfeindlichen Ansichten ausgetauscht haben. So beschämend das auch ist, es überrascht kaum mehr.

Zum Beispiel in Berlin, wo die Polizei tiefer im rechten Sumpf zu stecken scheint, als es der weltoffenen Hauptstadt recht sein kann. Laut dem ARD-Magazin "Monitor" sollen sich 25 Berliner Polizisten in einer Chatgruppe jahrelang rassistisch geäußert haben, ein Vorgesetzter soll davon gewusst haben, aber nicht energisch genug eingeschritten sein.

Ein Polizist der Berliner Polizei mit Schutzweste von hinten (Symbolbild) (picture alliance/Fotostand/Reuhl ) (picture alliance/Fotostand/Reuhl )Neue Verdachtsfälle
Nun sind auch bei der Berliner Polizei und Verfassungsschützern in NRW Chatgruppen mit rassistischen Inhalten bekannt geworden. Der Bundesinnenminister lehnt eine Studie zu Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden aber weiterhin ab.

Versagen der Behörden bei Anschlagsserie

Es ist übrigens die Berliner Polizei, die trotz einer eigens eingesetzten Sonderkommission und jahrelanger Ermittlungen keine Beweise gegen die Personen sammeln konnte, die für eine rechtsextremistische Anschlagsserie im Berliner Bezirk Neukölln verantwortlich sein sollen. Betroffene werfen den Behörden Versagen vor und das nicht zu Unrecht.

Der Berliner Verfassungsschutz und der Staatsschutz des Landeskriminalamtes hatten die beiden mutmaßlichen Täter auf dem Schirm und wussten, dass sie einen Linken-Kommunalpolitiker ausspähten und verfolgten. Gewarnt hatten die Behörden den Betroffenen nicht, sein Auto wurde wenig später angezündet. Die Generalstaatsanwaltschaft hat übernommen und zwei Staatsanwälte von den Ermittlungen zur Neuköllner Anschlagsserie abgezogen. Sie galten als befangen, was allerdings noch nicht bewiesen ist. Es sind aber diese einzelnen Puzzlestücke, die ein verheerendes Bild zeichnen: Es gibt mehr Fragen als Antworten. Und zunehmend großes Misstrauen in die Polizei.

Menschen bei einer Demonstration (Deutschlandradio/ Gavrilis) (Deutschlandradio/ Gavrilis)Anschlagsserie in Neukölln - Immer noch keine Beweise gegen Täter 
Jahrelang kam es im Berliner Bezirk Neukölln zu rechtsextremistischen Anschlägen. Eine Sonderkommission der Polizei konnte die Taten nicht aufklären. Für die Opfer bleiben weiter viele Fragen offen.

Wie viele Einzelfälle noch?

Und man fragt sich: Egal in welchem Bundesland, egal in welcher Behörde: Ob beim Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen oder bei der Polizei in Berlin oder auf Bundesebene: Wie viele Einzelfälle noch? Wie viele Einzelfälle braucht es noch, um es als das zu benennen, was es ist: ein strukturelles Problem.

Nächste Woche will Bundesinnenminister Seehofer den lange angekündigten "Lagebericht zum Extremismus" vorstellen. Wirklich Überraschendes dürfte von diesen Zahlen nicht zu erwarten sein. Statt Fehler einzugestehen, sich offen zu zeigen für eine wissenschaftliche Analyse des Rassismus-Problems in den Behörden, lobt Seehofer die eigene Arbeit: Keine Bundesregierung habe in den letzten Jahren Rassismus und Rechtsextremismus so bekämpft, wie diese, sagt er. Betroffene von rassistischer Gewalt und Menschen, die sich seit Jahren gegen rechts engagieren reiben sich verwundert die Augen.

Es wäre längst an der Zeit, unabhängige Beschwerdestellen einzurichten, die sich mit Polizeigewalt und Rassismus in den Behörden beschäftigen. Und: Beamtinnen und Beamte müssen gestärkt und geschützt werden, wenn sie helfen können, mutmaßlich rechte Netzwerke und Chatgruppen auffliegen zu lassen und die Verantwortlichen strafrechtlich zu verfolgen.

Panajotis Gavrilis, Deutschlandradio Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Panajotis Gavrilis (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Panajotis Gavrilis, Jahrgang 1987, hat Journalistik mit dem Schwerpunkt Wirtschaft/Politik in Bremen und Istanbul studiert. Er volontierte 2014 beim Deutschlandradio, war danach als freier Korrespondent in Griechenland, ehe er als Redakteur in der Hintergrundabteilung beim Deutschlandfunk Kultur tätig war. Seit 2018 arbeitet er als freier Korrespondent im Hauptstadtstudio von Deutschlandradio.

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