Kommentare und Themen der Woche 22.10.2019

Berliner Senat beschließt Mietendeckel Bürokratiemonster verhindert InvestitionenVon Claudia van Laak

Beitrag hören Die Fassade eines Wohnhauses mit Balkons in Prenzlauer Berg. (dpa/Jens Kalaene)Ein Plattenbau in Berlin (dpa/Jens Kalaene)

Das neue Gesetz trägt die Handschrift der Linken und für die sind unterschiedslos alle Unternehmer böse und gehören bestraft, kommentiert Claudia von Laak. Abgesehen von diesen Ungerechtigkeiten sei das Bürokratiemonster auch Gift für dringend gebrauchte Investitionen.

"Alle Unternehmer sind böse." Dieser Geist spricht aus dem heute vom Berliner rot-rot-grünen Senat beschlossenen Gesetzentwurf zum Mietendeckel. Und da alle Unternehmer böse sind, müssen auch anstandslos alle bestraft werden. Seien es börsennotierte Konzerne, Genossenschaften oder auch kleine Vermieter, die die Mieteinnahmen für ihre Altersvorsorge dringend benötigen.

Was ist eigentlich eine Wuchermiete? 

Allen wird fünf Jahre lang verboten, die Mieten zu erhöhen. Rückwirkend, versteht sich, denn die bösen Vermieter kämen sonst noch auf die Idee, die Mieten rechtzeitig drastisch zu erhöhen. Damit nicht genug. Mieter können künftig ihre Mieten auf Antrag absenken - und zwar, wenn sie eine "Wuchermiete" zahlen müssen. Aber was ist eine Wuchermiete? Für Rot-Rot-Grün beginnt diese bereits bei 7 Euro 46 pro Quadratmeter – für eine Altbauwohnung in einfacher Lage. Mit Bad und Zentralheizung, wohlgemerkt. Den Vermietern wird gleich noch unterstellt, dass sie sich nicht an das Gesetz halten werden. Wie sonst ließe es sich erklären, dass Verstöße gegen den Mietendeckel bis zu 500.000 Euro kosten sollen.

Das Gesetz trägt die Handschrift der Linken

Das Gesetz trägt die klare Handschrift der Linken. Ihnen reichte das Einfrieren der Mieten nicht aus, sie wollten außerdem gesetzliche Obergrenzen und die Möglichkeit, die Mieten abzusenken. SPD und Grüne sind eingeknickt, müssen sich jetzt zu Recht einen wirtschaftsfeindlichen Kurs vorwerfen lassen.

So wird keine einzige neue Wohnung gebaut  

250 zusätzliche Mitarbeiter in der Verwaltung sollen künftig über die Einhaltung des Mietendeckels wachen. Sie würden an anderer Stelle dringender gebraucht. Bei der Ausweisung von Neubaugebieten und der zügigen Bearbeitung von Bauanträgen zum Beispiel. Doch beim Wohnungsneubau hinkt Rot-Rot-Grün den selbst gesteckten Zielen hinterher.

Mit dem Bürokratiemonster namens Mietendeckel wird keine einzige neue Wohnung in Berlin gebaut. Und nur ein größeres Angebot sorgt für Entspannung auf dem überhitzten Wohnungsmarkt. Der höchst wahrscheinlich verfassungswidrige Mietendeckel tut dies mit Sicherheit nicht.

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