Freitag, 15.11.2019
 
Seit 13:35 Uhr Wirtschaft am Mittag
StartseiteInformationen am MorgenRot-Rot-Grün will Mietendeckel beschließen22.10.2019

Berliner SenatRot-Rot-Grün will Mietendeckel beschließen

Für die einen ist es ein Schutz vor explodierenden Mieten, für die anderen ist es die Rückkehr in den Staatssozialismus – der Mietendeckel. Auf den hat sich nun die Rot-Rot-Grüne Landesregierung in Berlin geeinigt und will ihn nun beschließen. Die Opposition läuft Sturm.

Von Claudia van Laak

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Die Berliner Skyline. (Unsplash / Jonas Tebbe)
Die Opposition ist bereit, bis vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen, um den Mietendeckel zu verhindern (Unsplash / Jonas Tebbe)
Mehr zum Thema

Immobilien Geplanter Mietendeckel schadet Berliner Handwerk

Mietendeckel Berlin ringt um bezahlbaren Wohnraum

Klaus-Peter Hesse (ZIA) "Enteignungen schaffen keine Wohnungen"

"Spekulanten der Welt, schaut auf diese Stadt" titelte gestern die linksalternative taz. Der bundesweit erste und einzige Mietendeckel könne Modell sein für eine gerechtere Verteilung von Wohnraum – so sehen es die Befürworter, allen voran Berlins linke Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher. Sie sagt:

"Das ist aus unserer Sicht ein geeigneter Weg, um eine Entwicklung in Berlin zu ermöglichen, die weiterhin die sozial gemischte Stadt ermöglicht, die Gentrifizierung etwas entgegensetzt, und die auch sicherstellen soll, dass Menschen nicht in die existenzielle Lage kommen, Angst zu haben, ihr Dach über dem Kopf zu verlieren."

17.09.2017, Berlin: Sonne fällt auf einen Altbau im Stadtteil Friedenau. Foto: Wolfram Steinberg/dpa | Verwendung weltweit (picture alliance / dpa / Wolfram Steinberg) (picture alliance / dpa / Wolfram Steinberg)Mietendeckel in Berlin: Kann nicht und wird nicht funktionieren 
Der jetzt bekannt gewordene Vorschlag für eine Deckelung der Mieten in Berlin wäre ein Rückfall in die sozialistische Wohnungswirtschaft der DDR, kommentiert Sebastian Engelbrecht.

Wie soll der Mietendeckel nun funktionieren? Rückwirkend zum 18. Juni werden die Mieten von 1,5 Millionen Berliner Wohnungen eingefroren. Und nicht nur das – ab Herbst nächsten Jahres sollen Mieterinnen und Mieter auf Antrag ihre Miete absenken können. Und zwar überall dort, wo diese exorbitant hoch ist. All das gilt nicht für Neubauwohnungen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) nach der Einigung von Rot-Rot-Grün am Freitagabend:

"Wir beschreiten wirklich Neuland mit dem, auf das wir uns jetzt geeinigt haben. Viele andere reden darüber, in vielen anderen Städten, nicht nur in Deutschland. Wir machen es jetzt und sagen, alles das, was wir bisher an gesetzlichen Möglichkeiten haben, um die Mieten zu regulieren, zu dämpfen, ist gut und richtig, es gibt kein Instrument, das wir nicht anwenden in Berlin, aber wir werden darüber hinausgehen."

Investoren sind zurückhaltend

Der Mieterverein freut sich über das Gesetz, die Opposition läuft Sturm dagegen, sieht Berlin auf dem Weg zurück in den Staatssozialismus. Die Wirtschaft ist verunsichert, Bauunternehmen bekommen bereits jetzt die Zurückhaltung von Investoren zu spüren, erste Aufträge werden storniert. Joachim Meder, Geschäftsführer einer 50-köpfigen Dachausbau-Firma:

"Ich habe derzeit keinen Auftrag. Ganz ehrlich. Normalerweise habe ich aufgrund der Bausituation, die wir hatten, mindestens einen Vorlauf von 1-2 Millionen, und ich weiß im Moment noch nicht, was ich ab 1.1.2020 mache."

Daran sei allein der Mietendeckel schuld, ist der Bauunternehmer überzeugt. 13.300 Bau- und Wohnungsunternehmen haben gestern einen offenen Brief an den Senat übergeben.

Der Tenor: der Mietendeckel sei eine fatale Fehlentscheidung, die Arbeitsplätze kosten werde. Maren Kern, Vorstand des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen:

"Nach unserer Auffassung ist er verfassungswidrig und bestraft die sozial verantwortlichen Vermieter Berlins."

Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus hat bereits Klage gegen den Mietendeckel angedroht. Man werde bis vor das Bundesverfassungsgesetz ziehen, das Recht auf Eigentum werde eklatant verletzt. Heute wird der Berliner Senat das bundesweit einzigartige Gesetz zum Mietendeckel beschließen.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk