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Berliner SenatSPD-Chefin Giffey will mit Grünen und Linken über Koalition verhandeln

Franziska Giffey (picture alliance / Geisler-Fotopress | Thomas Bartilla)
Franziska Giffey (picture alliance / Geisler-Fotopress | Thomas Bartilla)

Die Berliner SPD hat die Weichen für eine Fortsetzung der rot-grün-roten Regierung in der Bundeshauptstadt gestellt.

Morgen werde es abschließende Sondierungsgespräche mit Grünen und Linken geben, sagte die Landesvorsitzende Giffey nach einer Sitzung des geschäftsführenden Landesvorstands. Es gebe bei den drei Parteien die größten Schnittmengen für eine erfolgversprechende Zusammenarbeit. Giffey nannte eine Balance zwischen Ökonomie und Ökologie als gemeinsames Projekt. Aber auch bei den Themen Investitionen, bezahlbares Wohnen und soziale Stadtentwicklung gehe es darum, zwischen den drei Partnern den größten gemeinsamen Nenner zu finden.

Wie vor wenigen Minuten gemeldet wurde, will die Landeswahlleitung beim Berliner Verfassungsgerichtshof Einspruch gegen Ergebnisse der Wahl zum Abgeordnetenhaus einlegen. In zwei Wahlkreisen habe es Wahlrechtsverstöße gegeben, die Auswirkungen auf die Mandatsverteilung haben könnten, hieß es nach einer Sitzung des Landeswahlausschusses.

Diese Nachricht wurde am 14.10.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.