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StartseiteInformationen am MittagMit dem Auto in die Stadt - nur gegen City-Maut?25.04.2019

Berliner VerkehrssenatorinMit dem Auto in die Stadt - nur gegen City-Maut?

Eintritt zahlen, um mit dem Auto in die Stadt zu fahren? Städte wie London handhaben das bereits so. Und auch Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther hat so eine "City-Maut" jetzt ins Gespräch gebracht. Nicht zur Freude von Verkehrsminister Andreas Scheuer.

Von Claudia van Laak

"Congestion Charge", Logo für die Londoner City-Maut auf der Straße, London, England, Großbritannien, Europa | Verwendung weltweit, Keine Weitergabe an Wiederverkäufer. (picture-alliance / dpa / imageBROKER / XYZ PICTURES)
"Congestion Charge", Verstopfungsgebühr, muss man als Autofahrer in London schon länger zahlen (picture-alliance / dpa / imageBROKER / XYZ PICTURES)
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London ist radikal. Wer mit einem älteren Auto tagsüber ins Zentrum fahren will, muss dafür seit kurzem 28 Euro bezahlen. Auch Stockholm und Mailand verlangen eine Einfahrtgebühr, die sogenannte City-Maut.

Berlins parteilose Verkehrssenatorin Regine Günther hat diese Maßnahme zur Verbesserung der Luft und zur Verkehrslenkung jetzt für die Hauptstadt ins Gespräch gebracht. In der Innenstadt sei der vorhandene Raum am knappsten, man werde über kurz oder lang über eine City-Maut diskutieren müssen, sagte sie. Der Deutsche Städtetag hat bereits vor zwei Jahren einen entsprechenden Beschluss gefasst.

Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte dazu dem Deutschlandfunk:

"Der Beschluss sieht so aus, dass wir als Deutscher Städtetag vorgeschlagen haben, dass wir das erproben können. Also Finanzierungsinstrumente erproben können, die es heute in Deutschland noch nicht gibt, die es aber im europäischen Ausland gibt."

Ticket zur Pkw-Einfahrt in die Stadt

Damit ist neben der City-Maut auch eine sogenannte Nahverkehrsabgabe gemeint. Wer mit dem Auto in die Innenstadt fahren will, bräuchte dann ein Ticket für den öffentlichen Nahverkehr. Möglich wäre auch, dass Arbeitgeber diese Nahverkehrsabgabe für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zahlen.

"In Wien zahlen die Arbeitgeber für ihre Beschäftigten eine Nahverkehrsabgabe. Beide Instrumente haben gemein, dass die Mittel zweckgebunden sind, und dass sie eben in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, das heißt konkret, Busse und Bahnen fließen sollen."

Regine Günther, Berlins parteilose Verkehrssenatorin (picture-alliance / dpa / Britta Pedersen)Regine Günther, Berlins parteilose Verkehrssenatorin (picture-alliance / dpa / Britta Pedersen)

Das Problem: Derzeit dürfen Städte diese Instrumente der Verkehrslenkung nicht ausprobieren. Es braucht dazu einen bundesgesetzlichen Rahmen, je nach Ausgestaltung auch ein entsprechendes Landesgesetz. Deshalb fordert der Städtetag den Bund auf, entsprechende Modellprojekte möglich zu machen.

"Wir brauchen rechtliche Veränderungen unserer Einschätzung nach auf Bundes- und Landesebene. Wir müssen auch gucken, dass das in den europäischen Rahmen passt. Und deshalb haben wir auch nicht gesagt, wir führen eine Citymaut oder eine Nahverkehrsabgabe ein oder wir fordern das, sondern wir haben gesagt, lass uns das probieren."

Der Verkehrsminister ist kein Fan einer City-Maut

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat sich bislang ablehnend geäußert, er ist kein Freund der City-Maut. In einem Interview wurde der CSU-Politiker darauf hingewiesen, dass der konservative Londoner Bürgermeister Boris Johnson die City-Maut eingeführt habe. Scheuer erwiderte, er verfolge einen anderen Weg, Einschränkungen seien nicht sein Politikstil.

Der Deutsche Städtetag hofft nun, dass in Kürze eine Großstadt einen Beschluss zur Einführung der City-Maut fasst. Dies könnte den Druck auf das Bundesverkehrsministerium erhöhen. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy:

"Meist wird ja die Politik aktiv, wenn es konkret eine Initiative gibt, die gibt es bislang nicht, Berlin könnte vielleicht der Fall werden."

Dass der rot-rot-grüne Berliner Senat in Kürze einen entsprechenden Beschluss fassen könnte, ist derzeit allerdings unwahrscheinlich.

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