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StartseiteHintergrundTegel forever?20.09.2017

Berliner Volksentscheid zum Flughafen TegelTegel forever?

Am Tag der Bundestagswahl stimmen die Berliner auch darüber ab, ob der Flughafen Tegel offen bleiben soll, unabhängig davon, ob der BER jemals fertig wird. CDU, FDP und AfD machen nun Stimmung für Tegel - und könnten Erfolg haben. Die Zukunft von Tegel bleibt ein Streitthema weit über die Politik hinaus.

Von Thomas Weinert

Der Tower von Tegel (imago / Jürgen Ritter)
Volksentscheid ohne Wirkung? Zur Abstimmung gestellt wird kein bindender Gesetzentwurf - sondern eine Empfehlung an den Senat (imago / Jürgen Ritter)
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Am kommenden Sonntag wird in Berlin nicht nur der Deutsche Bundestag neu gewählt, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt sollen in einem Volksentscheid auch darüber abstimmen, ob der Flughafen Tegel wie geplant geschlossen wird oder in Betrieb bleibt. Tegel liegt im Nordwesten der Stadt, ist eine Gründung der französischen Besatzungsmacht und stellte ab den 70er-Jahren sicher, dass Westberlin angebunden blieb an den modernen internationalen Luftverkehr. Seit Mitte der 90er-Jahre, als die Planungen begannen für den neuen, aber bis heute nicht fertiggestellten Flughafen BER, rechnet man in Berlin damit, den Flughafen Tegel zu schließen. Und zwar ein halbes Jahr, nachdem der Flughafen BER eröffnet ist. 

Das Planungs- und Baudrama um den BER ist inzwischen international bekannt und lieferte die Vorlage für eine Entwicklung, die bisher einmalig ist: ein Volksentscheid über die Zukunft eines Flughafens! Vom Taxifahrer bis zum Piloten, viele fliegen auf Tegel. "Ja, ganz deutlich, bin ich für Tegel. 101 Prozent." - "Ich fliege immer wieder gerne nach Berlin Tegel und ich hoffe, dass es noch lange so bleiben wird."

Leichte Mehrheit für Erhalt

Michael Kromarek ist Rentner und hat "Tegel bleibt offen e.V." gegründet. Eine Bürgerinitiative, die im Frühjahr mehr als 200.000 Unterschriften in einem Volksbegehren sammelte für einen Volksentscheid.

"Wenn der Volksentscheid durchgeht, und da sind wir ziemlich sicher, weil es ja mit den Bundestagswahlen auf einen Tag fällt und damit kein Problem besteht, das Quorum zu erreichen, dann haben wir eine sehr starke Empfehlung an den Senat von Berlin und das Abgeordnetenhaus, Tegel offen zu halten."

Und so spaltet das Kürzel TXL seit gut einem halben Jahr die Stadt Berlin. Die einen wollen einen Airport erhalten, der neben dem Tempelhof auch als Symbol dient für die Freiheit Westberlins, die anderen halten diesen Plan für einen ökologischen und ökonomischen Irrsinn. Die Umfragen deuten derzeit auf eine leichte Mehrheit für die Offenhaltung von Tegel. Eine starke Empfehlung an den Senat, wie eben gehört. Der wiederum hätte dann mit Volkes Willen ein riesiges politisches Problem. Denn über 300.000 Menschen leben in der Einflugschneise des Flughafens - so viele, wie Karlsruhe Einwohner hat. Nirgendwo in Deutschland dröhnen Flugzeuge so laut wie in den Stadtteilen Wedding und Pankow oder wie in Spandau.

Hier lebt Familie Fahrun. Ein schmuckes Reihenhaus am Wasser. Und Keimzelle einer Bürgerinitiative, die sich jetzt wehrt gegen den Höllenlärm. Auf der Dachterrasse erzählt Michael Fahrun, wie sehr er sich darauf verlassen habe, dass Tegel schließt. "Ich habe mir das Haus gekauft mit meiner Familie zusammen, um hier zu leben, und zwar in Ruhe zu leben. Ich wollte das Haus eigentlich nicht verkaufen, wenn der Flughafen weg ist, dann hätte ich Gewinn machen können, aber das ist nicht der Plan. Ich bin ein normaler Mensch mit normaler Familie und wir wollen hier leben - in Ruhe." 

 "Wenn man in Tegel landet, dann hat man ja oft das Gefühl, dass es ganz gut wäre, wenn jetzt mal die Landebahn kommt, das heißt, man fliegt in einer Intensität über Wohngebiete, das merkt man ja, haben Sie auch Angst?" - "Ja, habe ich. Besonders, wenn irgendwie man das Gefühl hat, dass durchgestartet wird. Wir haben hier Situationen schon erlebt, wo man denkt, oh, das ist jetzt aber knapp … das ist kaum auszuhalten." 

Ein Flugzeug fliegt dicht über ein Wohnhaus in Berlin-Tegel. (dpa / Kai-Uwe Heinrich)300.000 Menschen leben in der Einflugschneise des Flughafens Tegel (dpa / Kai-Uwe Heinrich)

Als Heike Fahrun erzählt, ist es einer dieser sehr windigen Tage, an denen die Flugzeuge über dem Tegeler See mit den Flügeln wackeln und bei der Landung seitwärts wegschmieren, in unmittelbarer Stadtnähe ein in der Tat beängstigendes Bild. Vor der Abstimmung am kommenden Sonntag beschäftigen Sicherheit, Lärmbelastung, juristische und damit auch wirtschaftliche Risiken rund um das Thema Tegel die Stadt wie nie zuvor. Der rot-rot-grüne Senat hat in einem Brandbrief an alle Berliner Haushalte noch einmal seine Argumente für die Schließung des Flughafens zusammengefasst.

Für Manfred Glitza, einen Nachbar der Fahruns, kommt dies allerdings etwas spät: "Wir haben ja ungefähr seit Anfang September den Brief des Senats bezüglich der Punkte, die wesentlich sind für die Schließung von Tegel und das ist ein Zeitpunkt, der eigentlich zu spät liegt. Man hat so den Gegnern zu viel Platz gelassen und zu viel Raum gelassen, vor allem aber auch Zeit, ihre Aktion zu  starten und durchzuziehen und deswegen sind sie auch relativ erfolgreich und liegen jetzt bei 52 oder 54 Prozent."

Für Klaus Lederer, Kultursenator der Linkspartei, sind solche Umfragewerte ein zusätzliches Problem, denn eigentlich gilt er als expliziter Verfechter der direkten Demokratie. So stimmte er auch für einen Abstimmungstermin zeitgleich mit der Bundestagswahl, um eine hohe Beteiligung zu erreichen - pokerte damit aber hoch.

"Wir werden auch keine umfassende, mit Steuern finanzierte Senatskampagne machen. Sondern alle Senatsmitglieder werden bei jeder sich bietenden Gelegenheit am Wahlkampfstand, bei öffentlichen Veranstaltungen, bei Presseterminen und dergleichen unsere Argumente nach vorne schieben und damit auch deutlich machen, dass wir hier die Interessen der ganzen Stadt vertreten. Und nicht nur die Interessen eines kleinen Teils der Stadt wie beispielsweise die Interessen eines Billigfliegers, der ein windiges Gutachten in den Raum geworfen hat, was jetzt offensichtlich bei der Union als Verhandlungsgrundlage bei einem Mitgliederentscheid ausgereicht hat. Das ist schon einigermaßen erstaunlich." 

Heiße Debatten auch in der Politik

Lederer spricht von Ryanair und der CDU. Die irische Fluglinie nutzt die Tegel-Diskussion, um Schlagzeilen zu machen, hat selbst jedoch gar keine Aktien in der Angelegenheit, da sie in Berlin ausschließlich den Flughafen Schönefeld anfliegt. Die CDU wiederum nutzte das angesprochene Gutachten als Entscheidungsgrundlage für eine Mitgliederumfrage, in der sich im Hochsommer eine Mehrheit der Befragten für eine Offenhaltung von Tegel entschied. Somit liegt die CDU bei diesem Thema auf einer Linie mit der AfD und der FDP, die mit dem Slogan "Berlin braucht Tegel" im vergangenen Jahr sogar den Wiedereinzug ins Berliner Abgeordnetenhaus schaffte. Und so hauen sich derzeit die Parlamentarier die Polemiken so um die Ohren wie die diversen Gutachter ihre Argumente. 

"Aber wo wir bei Ihren Verzweiflungstaten sind, gut eine halbe Million Euro Steuergeld haben Sie verschwendet für Ihren Werbebrief. Die Fotos waren auch gut von Ihnen Dreien, das hat auch gut geklappt. Aber darin rechnen Sie den Bürgerinnen und Bürgern vor, dass etwa eine Milliarde Euro Sanierungskosten für Tegel den Baukosten von 50 Schulen oder 8.409 Wohnungen entsprechen. Herr Regierender Bürgermeister, haben Sie eigentlich schon mal nachgerechnet, wie viele Schulen und wie viele Wohnungen Sie bauen könnten, wenn unter sozialdemokratischer Führung der letzten Regierungen es in den letzten 15 Jahren nicht zu den Verzögerungen beim BER gekommen wäre? Es sind über zwei Milliarden Euro, meine Damen und Herren!"

Florian Graf ist Fraktionsvorsitzender der CDU im Abgeordnetenhaus und Raed Saleh sein Pendant von der SPD. "Ich schäme mich für Sie, ich schäme mich für Sie, weil Sie Verrat an unzähligen Ihrer eigenen Wählerinnen und Wähler begehen, ob in Spandau, in Pankow, in Mitte oder in Reinickendorf." 

Und so stärkt die Volksabstimmung über den Flughafen Tegel am kommenden Sonntag nicht nur die immer schon lebendige direkte Demokratie in Berlin, auch die Debatte im Abgeordnetenhaus erlebte eine Sternstunde.

"Trägerin des Bündnisses 'Berlin braucht Tegel' ist die  - FDP. Die Kontaktadresse des sogenannten Bündnisses ist die - FDP. Ansprechpartner des Bündnisses sind die beiden gewählten Abgeordneten Sebastian Czaja und Marcel Luthe von der - FDP. Einer direkt gewählten Partei, die eigentlich in diesem Hause Politik machen sollte, der aber hier der Mut und die Chuzpe fehlt, das Thema selbst auf die Tagesordnung zu setzen. Das ist ein Armutszeugnis!"

Antje Kapek, Fraktionschefin von Bündnis 90/Die Grünen im Wortgefecht mit Sebastian Czaja, in gleicher Funktion bei den Berliner Freien Demokraten. "Das so scheinbar wichtige, das so scheinbar wichtige Thema Luftverkehr, was Sie seit wenigen Wochen für sich entdeckt haben, würdigen Sie in Ihrem Koalitionsvertrag gerade einmal mit 14 Zeilen … mit 14 Zeilen! Nur der Linksextremismus kriegt noch weniger Aufmerksamkeit in der Stadt, meine Damen und Herren."

So war es vor allem auch die FDP, die den Senat von Berlin heftig wegen Untätigkeit attackierte, als zusätzlich zum Thema Tegel auch noch die Krise von Air Berlin über die Stadt hereinbrach. Mit dem Vorwurf, der nicht fertig werdende BER und das ewige Provisorium Tegel hätten der Fluggesellschaft schließlich den Garaus gemacht, lag die Opposition wohl nicht so ganz falsch. Die Regierungskoalition revanchierte sich dagegen mit der Offenlegung an die Berliner Bürger, dass es am Sonntag eher um ein Placebo-Kreuz gehe, denn um einen richtigen Volksentscheid. Denn zur Abstimmung gestellt wird kein bindender Gesetzentwurf, sondern eine Empfehlung an den Senat.

Noch einmal Antje Kapek von den Grünen und der Sozialdemokrat Raed Saleh: "Sie spielen den Menschen falsche Tatsachen vor, Sie vermitteln den Eindruck, sie könnten wirklich darüber entscheiden, ob dieser Flughafen weiter betrieben wird. Dem ist aber nicht so und wir lassen Ihnen diese Mogelpackung auch nicht durchgehen. Denn Fakt ist: Wir führen hier eine Phantomdiskussion. Der Weiterbetrieb des Flughafens Tegel bräuchte eine neue Betriebsgenehmigung. Die würde aber an Umwelt-, Sicherheits- und Lärmschutzstandards scheitern."

"Es geht heute nicht um die Schließung Tegels, denn die ist nämlich schon längst rechtlich entschieden und das wissen sie genau bei der FDP und das wissen auch alle Ihre schlauen Juristinnen und Juristen."

Das Thema ins Stadtparlament bringen, wollte ursprünglich eigentlich nur die AfD-Fraktion, sie war es, die einen Tegel-Ausschuss beantragte. Vergeblich, denn weder die Pro-Tegel Partei FDP noch die CDU  wollte in einer Oppositionslinie mit der AfD auftauchen. Frank Christian Hansel, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion wollte den Ausschuss nach eigenem Bekunden schlichtweg, um im Abgeordnetenhaus die zweifelsfrei ausstehenden Fragen klären zu lassen: 

"Weil erstens bleibt der BER ein Problem und wird nicht vor 2020 fertig und die Tegel-Frage bleibt bis zur Eröffnung des BER latent offen, es muss der Lärmschutz organisiert werden, es muss gesprochen werden mit den Luftfahrtgesellschaften, wer welche Rechte übernimmt und welche Rechte zum BER gehen. Wir werden weitere Passagier-Wachstumszahlen haben, und zwar deutlich stärker als die Prognosen sind und das Thema muss weiterhin bleiben, weil so, wie sich der Senat die Realität hindrehen will, wird sie nicht kommen."

Tegel-Fläche hoch interessant für Wohnungsbau

Die Realität des Senats wird von der Tegel Projekt GmbH entworfen, einer städtischen Gesellschaft mit der Aufgabe, die frei werdende Fläche des Flughafens städtebaulich zu entwickeln. Diese Gesellschaft hatte nun immerhin ein paar Jahre mehr Zeit als erwartet, die Bevölkerung über das aufzuklären, was auf dem Gelände des Flughafens entstehen soll. Jutta Glitza von der Bürgerinitiative "Tegel schließen" hat sich jedenfalls informiert über das, was kommen soll, wenn die Flugzeuge endlich verschwunden sind.

"Also mir ist bekannt, dass es da schon relativ konkrete Pläne gibt unter dem Motto Zukunft für Berlin. Die Hochschule möchte dort gerne hin, Start-up-Unternehmen, das ist alles auch schon in der Planung, wie die Umbauten erfolgen sollen. Wohnungsbau, ungefähr 9.000 Wohnungen und eine große Freifläche wird bleiben für die Natur." 

Vor allem der Mangel an Wohnraum und Gewerbeflächen treibt auch die Berliner Wirtschaft um, es gibt keinen relevanten Lobbyisten der Stadt, der sich für eine Offenhaltung von Tegel einsetzt. Die Handelskammer und der Branchenverband UVB argumentieren zugunsten der Schließung und wollen kein Risiko eingehen, sollte sich die Flughafengesellschaft mit dem Betrieb von zwei Flughäfen verzetteln. Die Investitionsbank Berlin schließlich berechnete das wirtschaftliche Risiko eines Weiterbetriebs von Tegel mit mehreren Milliarden Euro. 

Und so bleiben bei der Schlacht um Tegel die Argumente diverser Gutachten - eines, in Auftrag gegeben von Ryanair, wurde bereits erwähnt. Wie sähen die verwaltungsrechtlichen Planungen aus, um Tegel offen zu halten, wie aufwendig würde der Lärmschutz, welche juristischen Möglichkeiten hätten die Anwohner, sich zu wehren und schließlich: Wie teuer würde es für die Flughafengesellschaft, irgendwann einmal zwei Flughäfen zu betreiben statt nur den BER? Alle diese Fragen stehen im Raum und werden, je nach Auftraggeber, unterschiedlich beantwortet.

Flugzeuge von Air Berlin auf dem Flughafen Berlin-Tegel. (dpa-Bildfunk / AP / Michael Sohn)Heftige Kritik von der FDP an den Senat in Berlin gab es, als zum Thema Tegel auch noch die Krise von Air Berlin hinzukam (dpa-Bildfunk / AP / Michael Sohn)

Benjamin Schirmer ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht und argumentiert, dass ein neues Raumordnungsverfahren beispielsweise nicht zwingend erforderlich wäre, wenn Tegel in Betrieb bleibt: "Aus unserer Sicht ist rechtlich, oder basierend auf dem Argument, dass es um eine Beibehaltung des Status quo geht und eben keine neuen Genehmigungen erforderlich sind, würde sozusagen das raumordnungsrechtliche Prüfprogramm im Grunde nicht ausgelöst. Auf Grundlage dieser Annahme - die Genehmigungen bleiben so, wie sie sind - spielt Raumordnung im Grunde keine Rolle." 

So wenig wie die Ansprüche der Anwohner von Tegel auf Ruhe, denn auf einen Rechtsschutz könnten sie nicht hoffen, so Schirmer weiter: "So sehen wir das, weil es sozusagen dafür keine Zusicherung, die in eine Verwaltungsentscheidung gegossen worden ist, gibt, das ist im Grunde eine faktische Erwartung, die man aus der Schließung des Flughafens Tegel erwartet oder auch erwarten konnte auch, aber es ist, aber es ist eben kein rechtlich fundiertes, oder zugesichertes Ereignis, auf das sich die Betroffenen in rechtlich relevanter Weise berufen können."

Auch Sebastian Theuer hat sich mit den verkehrspolitischen Konsequenzen einer Offenhaltung von Tegel beschäftigt, ebenfalls im Auftrag von Ryanair. Die Schließung von Tegel würde bereits heute zu Kapazitätsengpässen führen, sagt er, 2016 wurden bereits mehr als 30 Millionen Passagiere an den Flughäfen Tegel und Schönefeld abgefertigt. Die Kapazität beim BER liege aber bei maximal 28 Millionen Passagieren. Entscheidend sind aber weniger die Kapazitäten eines Terminals:

"Sondern das entscheidende Kriterium ist die Kapazität der Start- und Landebahn. Und die ist technisch bedingt auf 426.000 Flugbewegungen pro Jahr festgesetzt. Wenn man das mal durch Jahre und Betriebsstunden teilt, dann kommt man auf 62 Flugbewegungen pro Stunde, die derzeit auf den Start und Landebahnen möglich sind."

Bund und Land: kein Interesse an Weiterbetrieb

Dagegen argumentiert Thorsten Beckers vom Fachbereich Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik der TU Berlin. Er hat sich im Auftrag des Senats vor allem das Landebahnsystem des Flughafens Heathrow in London angeschaut, das mit dem am BER vergleichbar ist. Beckers kommt zu dem Schluss, dass der BER rund ein Drittel mehr Starts und Landungen auf die Pisten bringt als bisher angenommen. Seiner Einschätzung nach argumentieren die Tegel Fans mit einer drastischen Überschätzung der Nachfrage und einer unplausibel niedrigen Annahme über die Kapazität des neuen Flughafens von Berlin.

Es gehe nicht an, so Beckers, dass man die Leistung des neuen Flughafens mit alten Anflugdaten runterrechne, so seien zum Beispiel die Abstände zwischen landenden und startenden Maschinen vor einiger Zeit verringert und korrigierte An- und Abflugrouten nicht berücksichtigt worden. Auch die Größe der zu erwartenden Flugzeuge sei am BER anders als in Tegel: "Da sind grobe Fehler gemacht worden, das muss man ganz klar sagen. Ich bin verwundert, dass ein derartiges Gutachten das Licht der Welt erblickt hat. So etwas habe ich selten, vielleicht noch nie erlebt."

Und auch bei der juristischen Einschätzung der Konsequenzen einer Tegel-Offenhaltung schießen die Gutachter des Senats zurück. Ähnlich wie in der politischen Debatte zuvor bemängeln sie vor allem, dass beim Volksentscheid der Eindruck erweckt würde, Berlin könne allein entscheiden, wie viele Flughäfen sich die Betreibergesellschaft FBB zu leisten bereit ist. Denn die hat außer Berlin noch zwei Gesellschafter, die kein Interesse daran haben, Tegel weiter zu betreiben: den Bund und das Land Brandenburg, in dem der neue Flughafen BER liegt.

Seit Jahren haben sich diese drei Betreiber der Flughafengesellschaft auf eine gemeinsame Betriebsplanung verständigt, sagt Rechtsanwalt Jürgen Kipp: 
"Das ist gesetzlich verankert, das kann der Senat nicht mit einem Federstrich aus der Welt schaffen. In diesem System ist in einem jahrelangen, mühsamen Abwägungsprozess ein Landesentwicklungsplan Flughafenstandortentwicklung geschaffen worden." Rechtlich sei zwar Vieles möglich, so Kipp, der inzwischen pensioniert ist, und im Laufe seines Berufslebens habe er auch schon viel erlebt: "Aber eins ist sicher: Der Weg dahin ist absolut dornenreich!"

Und somit auch entsprechend teuer. Die wirtschaftlichen Risiken, die die Flughafengesellschaft bei einer Offenhaltung zu tragen hätte, wären ein zweiter Schlag für deren Bilanz nach den Unwägbarkeiten durch die Verzögerungen beim BER. Das sei dem Steuerzahler nun nicht auch noch zuzumuten.

Michael Müller, der Regierende Bürgermeister der Stadt, sieht nicht nur einen zeitlichen Konnex zwischen dem Volksentscheid und der Bundestagswahl. Sein rot-rot-grüner Senat könnte Vorbild sein für mögliche Koalitionen im Bund, und bei einem Volksentscheid Volkes Wille plötzlich gegen sich zu haben, wäre kein gutes Omen. 

"Weil ich glaube, wenn wir heute über die Zukunft unserer Stadt sprechen und das tun wir auch im Zusammenhang mit Tegel, dann muss man auch noch mal auf diese wichtige Bundestagswahl hinweisen. Und ich glaube, wir alle miteinander sollten deutlich machen, dass es hier bei dieser Bundestagswahl auch um wichtige Weichenstellungen auch für Berlin geht, damit die gute Entwicklung Berlins auch in den nächsten Jahren weiter voran getrieben werden kann und es ist jetzt, es ist jetzt die Zeit für alle Wählerinnen und Wähler, genau hinzusehen."

Jutta Glitza von den lärmgeplagten Bürgern aus Spandau wird genau das tun, wenn sie zur Wahl geht. "Da werden Autobahnen nicht gebaut, weil da irgendein Käfer krabbelt. Also Käfer können nicht mehr wert sein als 300.000 Leute."

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