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StartseiteInterview"Bildung, Wohnen und Arbeit müssen Schwerpunkt sein"06.06.2016

Berlins Regierender Bürgermeister Müller"Bildung, Wohnen und Arbeit müssen Schwerpunkt sein"

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat bekräftigt, dass sich die SPD wieder verstärkt um ihre Kernthemen kümmern will. Es dürfe keinen Zweifel daran geben, dass die SPD für soziale Gerechtigkeit stehe und sich in der Bildungs- und Wohnungspolitik engagiere, sagte Müller nach dem SPD-Parteikonvent im Deutschlandfunk.

Michael Müller im Gespräch mit Sandra Schulz

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) besucht am 31.05.2016 das Hoffest des Senats in Berlin. (picture alliance/dpa - Sophia Kembowski)
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD). (picture alliance/dpa - Sophia Kembowski)
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Offensichtlich sei in diesen Bereichen Vertrauen in die Partei verloren gegangen, sagte Müller im DLF. Es sei deshalb richtig, dass die Sozialdemokraten auf ihrem Parteikonvent in Berlin ihr Profil geschärft hätten.

Die SPD will mit einer Agenda für soziale Gerechtigkeit aus dem Umfragetief heraus. Auf dem gestrigen kleinen Parteitag beschlossen die Teilnehmer einen Forderungskatalog, der unter anderem mehr Investitionen in Kitas und Schulen sowie in bezahlbaren Wohnraum umfasst. Kleinere und mittlere Einkommen sollen entlastet werden.


Das Interview in voller Länge:

Sandra Schulz: Als die Sozialdemokraten vor Monaten fragten, welche Wege es aus der 25-Prozent-Starre gebe, da ahnten sie womöglich noch nichts von der 20-Prozent-Starre. Einzelne Umfragen sehen die Sozialdemokraten auf Bundesebene sogar schon bei unter 20 Prozent. Was tun? Darüber haben die Sozialdemokraten gestern auf einem Parteikonvent diskutiert, einem kleinen Parteitag.

Mitgehört hat Berlins Regierender Bürgermeister, der Sozialdemokrat Michael Müller. Guten Morgen.

Michael Müller: Schönen guten Morgen.

SPD muss sich verstärkt um Kernthemen kümmern

Schulz: In Berlin wird ja im Herbst gewählt. Müsste da nicht langsam mal Rückenwind kommen von der Bundespartei?

Müller: Na ja. Das wäre natürlich schön, wenn es insgesamt bundespolitisch aufwärts gehen würde. Wir haben schöne Erfolge in einigen Bundesländern, aber wir sehen eben auch, wie schwierig es ja insgesamt im Moment im politischen Umfeld ist. Das geht nicht nur uns so. Natürlich würden wir uns darüber freuen, aber ich glaube, wir haben auch aus eigener Kraft ganz gute Chancen, die führende Partei in Berlin zu bleiben.

Schulz: Jetzt war es bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt ja so, dass dort die AfD bei den Arbeitern und Erwerbslosen ganz erheblichen Zuspruch gefunden hat. Das war ja früher mal durchaus auch Klientel der Sozialdemokraten. Wie wollen Sie denn verhindern, dass das in Berlin auch so läuft?

Müller: Wir sehen, dass die AfD ja in allen politischen Lagern wildert, leider auch bei uns. Das ist richtig. Und insofern: In der Analyse, die ja eben zu hören war von Ihnen, ist es schon richtig, dass wir sagen, es gibt einen Kern von Themen. Da darf es gar keinen Zweifel daran geben, dass die Sozialdemokraten dafür stehen, was die Fragen der sozialen Gerechtigkeit anbelangt, Bildungspolitik, Wohnungspolitik. Das sind unsere Kernthemen, um die wir uns verstärkt kümmern. Da wollen wir, dass es solidarisch und gerecht in unserer Gesellschaft zugeht. Und offensichtlich gibt es da einen Vertrauensverlust, nicht nur bei uns, aber eben auch bei uns, und dann muss man sein Profil in diesen Themen, die einem wichtig sind, ganz besonders schärfen. Darum ging es gestern.

"Dass die Mieten steigen, das kann man nicht verhindern"

Schulz: Wenn Sie jetzt sagen, Sie wollen sich darum kümmern, dann wäre es natürlich auch schön, wenn Sie sich darum erfolgreich kümmern würden. Ein wichtiges Thema in Berlin, das wird sicherlich bezahlbarer Wohnraum sein, bezahlbare Mieten. Sie haben in Berlin ja vieles unternommen, um sich gegen die Preisexplosion zu stemmen. Die Mieten sind trotzdem zuletzt um knapp sieben Prozent im Schnitt gestiegen. Warum funktionieren Ihre Schritte nicht?

Müller: Na ja. Dass die Mieten steigen, das kann man nicht verhindern. Es gibt immer eine Mietentwicklung und die geht ja oft auch einher mit einer Wohnwertverbesserung. Und natürlich: Die wirtschaftliche Situation in Berlin ändert sich ja zum Glück auch erheblich. Wir haben ja auch 50.000 Arbeitsplätze und gute Arbeitsplätze in der Wirtschaft und in der Wissenschaft schaffen können. Und damit geht auch eine Preisentwicklung einher.

Das Entscheidende ist aber, dass es auch ein entsprechend anderes Angebot gibt, zum Beispiel über Wohnungsbaugenossenschaften und städtische Gesellschaften, und da haben wir sehr viel gemacht. Wir haben nicht nur regulierend eingegriffen, ganz besonders Kappungsgrenzen formuliert und durchgesetzt bei den städtischen Gesellschaften, wo es diese Preisanstiege dann auch nicht gibt, sondern wir haben auch zusätzlich gebaut. Wir haben jetzt über 40.000 mehr städtische Wohnungen als zu Beginn der Legislaturperiode. Die nächsten großen Bauprojekte stehen an. Also es gibt auch ein Gegensteuern auf der kommunalen Seite, um diese Mietpreisentwicklung zu dämpfen, und das funktioniert auch.

Schulz: Dass Sie da die Mietpreisbremse nicht nennen, das ist wahrscheinlich insofern kein Zufall, da der Mieterverein ja den Befund meldet, dass diese sogenannte Mietpreisbremse gar nicht bremst?

Müller: Doch, sie bremst, und ich habe ja gestern dazu auf dem Parteikonvent auch eingangs eine Rede halten können zu dem Thema Stadtentwicklung und habe das deutlich gemacht. Sie bremst mit, aber nicht so wie erhofft. Wir hatten uns größere Effekte erhofft. Nun muss man sehen: Die Mietpreisbremse ist ein Baustein in einem Instrumentenkasten von zehn verschiedenen regulierenden Maßnahmen, die wir alle anwenden. Aber trotzdem sagen wir: Wenn wir jetzt die Erkenntnis haben, dass die Mieter sich oft gar nicht trauen, die Vermieter nach der Ursprungsmiete zu fragen, insofern gar nicht in großem Umfang offengelegt wird, ob diese zehn Prozent Kappungsgrenze dann auch eingehalten wird mit der Mietpreisbremse, dann muss es eine Auskunftspflicht der Vermieter geben, damit nicht die Mieter Sorge haben, nur wenn sie eine kritische Frage stellen, kommen sie dann an die Wohnung nicht mehr dran. Hier muss man einfach offensichtlich das Verfahren ändern, so dass Mieter wirklich überprüfen können, ob bei Neuabschluss die Miethöhe gerechtfertigt ist oder nicht.

"Dass die Arbeit der Sozialdemokraten nicht gewürdigt wird, das stimmt so nicht"

Schulz: Wenn wir jetzt noch mal aufs große Ganze schauen. Frank Capellan hat die Situation der Sozialdemokraten ja gerade skizziert. Die CDU von Angela Merkel rückt ein Stück nach links, sozusagen den Sozialdemokraten hinterher. Sie haben ja durchaus Projekte durchbekommen in der Großen Koalition: Die Nachbesserungen jetzt bei Werkverträgen und bei der Leiharbeit, den Mindestlohn. Wie erklären Sie sich, dass die Arbeit bei den Wählern so gar nicht honoriert wird?

Müller: So gar nicht honoriert - wie gesagt, das stimmt ja nicht. Wir haben ja in vielen Bundesländern große Erfolge auch in jüngster Zeit feiern können. Dass die Arbeit der Sozialdemokraten nicht gewürdigt wird, das stimmt so nicht. Aber natürlich noch mal: Bundesweit ein Riesenproblem, auch die CDU hat heftig ja Federn lassen müssen, bei uns eben auch. Es gibt offensichtlich ein Grundmisstrauen auch dieser Koalition gegenüber, dieser Großen Koalition gegenüber, dass sie auf Themen setzt, viel Kraft setzt auf Themen, die nicht die Alltagssorgen der Menschen aufgreifen. Insofern fand ich das völlig richtig, dass Sigmar Gabriel das gestern gesagt hat, Bildung, Wohnen, Arbeit, das ist nicht irgendetwas, was man mal macht, sondern das ist etwas, was über die gesamte Legislatur, über die gesamte Arbeit der Sozialdemokraten immer ein Schwerpunkt sein muss, und das haben wir noch mal festgehalten.

Schulz: Wer führt die Sozialdemokraten in dieser ausgesprochen schwierigen Situation dann als Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf 2017?

Müller: Na ja. Die Diskussion, die haben wir ja nun auch schon öffentlich hin und her geführt. Alle wissen und alle sagen es auch zurecht, finde ich, dass es eine Nummer eins in der Bundes-SPD gibt. Das ist der Parteivorsitzende und das ist der Vizekanzler. Und wir werden das sehen, wie er sich dann selbst dazu positioniert. Aber dass er die Nummer eins ist, das ist nicht umstritten.

"Joachim Gauck ist ein sehr guter Bundespräsident"

Schulz: Jetzt müssen wir noch auf eine andere wichtige Wahl gucken: die Bundesversammlung im Februar. Wir wissen, sie findet statt; wir wissen im Moment noch nicht offiziell, ob Bundespräsident Joachim Gauck sich noch mal zur Wahl stellt, oder, was im Moment viele für wahrscheinlich halten, ob er seinen Amtsverzicht erklärt oder den Verzicht auf eine zweite Amtszeit. Er könnte sich ja heute erklären und die Diskussion läuft ja auch schon. Deswegen müssen auch wir beide heute Morgen noch mal darauf kommen. Die Linke hat ja schon einen gemeinsamen rot-rot-grünen Kandidaten vorgeschlagen. Wird die SPD da mitgehen?

Müller: Das werden wir jetzt abwarten. Erst mal muss ich sagen, dass ich es persönlich - und ich glaube, so geht es vielen im Land und auch vielen Sozialdemokraten - sehr bedauern würde, weil ich glaube, Joachim Gauck ist ein sehr guter Bundespräsident, und ich würde mich freuen, wenn er weitermacht. Wenn er wirklich sagt, dass er das nicht möchte, dann müssen wir sehen, wie wir damit umgehen. Ich habe immer kein gutes Gefühl damit, wenn man mit dieser ersten Funktion in unserem Staat taktisch umgeht, wenn sehr schnell, ohne dass überhaupt der Verzicht schon erklärt ist, Konstellationen durchgespielt werden, wie denn die Lager sich am besten positionieren können. Darum geht es eigentlich nicht, sondern es geht darum, dass unser Land repräsentiert wird von einer herausragenden Persönlichkeit. Das sollte im Vordergrund stehen und dafür kann man sich dann auch Zeit nehmen, um diese Persönlichkeit zu finden.

Schulz: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) heute Morgen hier bei uns im Deutschlandfunk. Danke Ihnen für das Interview.

Müller: Ich danke Ihnen auch.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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