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Berlins SyrienpolitikBereit zu Gesprächen mit Assad

Baschar al-Assad (picture alliance/dpa/Sana Handout/Handout)
Baschar al-Assad: An Syriens Präsident scheint kein Weg vorbeizuführen (picture alliance/dpa/Sana Handout/Handout)

An Baschar al-Assad führt auf dem Weg zu Frieden in Syrien offenbar kein Weg vorbei - auch die Bundesregierung sieht das inzwischen so. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann betont aber auch, dass der syrische Präsident "keine dauerhafte Rolle" in dem Prozess spielen kann.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist zu Gesprächen mit Assad bereit: Neben der Milliardenzusage für Flüchtlingshilfe war das die Meldung nach dem EU-Sondergipfel in Brüssel in der Nacht. Die CDU-Bundeskanzlerin hatte nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs gesagt, es müsse "mit vielen Akteuren gesprochen werden", dazu gehöre auch Assad.

Ganz überraschend kommt die Initiative nicht: Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte jüngst nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen John Kerry für einen neuen Anlauf zur Beendigung des Kriegs in Syrien geworben. Dabei begrüßte er auch, dass Washington und Moskau zuvor in der Frage Kontakt aufgenommen hatten. Russland hatte jüngst Waffen und Soldaten nach Syrien befördert.

Der Westen habe inzwischen erkannt, dass man Moskau in der Region brauche, sagte der ehemalige Staatssekretär im Außenministerium, Jürgen Chrobog, im DLF. Und auch er stellte klar: Ohne Assad ist eine Lösung derzeit nicht möglich.

Linkspartei: Menschen fliehen vor  westlicher Politik

Ein Grund für die Wende in der Syrien-Politik ist unter anderem, dass sich die Bundesregierung nun verstärkt den Ursachen der Flucht hunderttausender Menschen, die Deutschland seit Wochen intensiv beschäftigt, widmen will. Das ist das Signal, das die Bundesregierung nun offenbar verstärken will. Das machte die Kanzlerin auch in Berlin, wenige Stunden nach dem Gipfel von Brüssel, deutlich.

Eine Bekämpfung der Fluchtursachen werde nur gemeinsam mit den USA, Russland und den Staaten des Nahen und Mittleren Ostens möglich sein, betonte Merkel in einer Regierungserklärung im Bundestag. Noch nie seien seit dem Zweiten Weltkrieg so viele Menschen auf der Flucht gewesen wie gegenwärtig. Dies sei eine Herausforderung, die nicht nur auf Europa begrenzt sei, sondern es sei ein weltweites Problem.

Die Menschen in Syrien und im Irak würden vor allem vor den Folgen der westlichen Politik fliehen, kritisierte die designierte Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht. Europa müsse endlich aufhören, "die Vereinigten Staaten dabei zu unterstützen, immer weitere Teile des Nahen und Mittleren Ostens in einen Brandherd zu verwandeln".

Oppermann: Kriegsverbrecher kann nicht Garant für Frieden sein

Niemand könne sich vorstellen, "dass Assad eine dauerhafte Rolle bei der Herstellung von Frieden in Syrien spielen kann", erwiderte daraufhin Thomas Oppermann. Die meisten der 250.000 Toten im Syrien-Krieg gingen auf dessen Verantwortung, so der SPD-Fraktionschef weiter: "Wir wissen, dass ein Kriegsverbrecher nicht der Garant für Frieden sein kann. Aber wir müssen jetzt mit allen reden, damit es zu einer Befriedung dieses Konflikts kommen kann."

Den nächsten diplomatischen Vorstoß unternimmt bereits heute Frank-Walter Steinmeier: Am Abend trifft er sich in Paris mit seinem französischen Kollegen Laurent Fabius, dem britischen Chefdiplomaten Philip Hammond und der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Eine Frage wird dabei auch der Umgang mit dem Iran sein - dem anderen umstrittenen wichtigen Akteur in der Syrien-Krise.

(bor/cc)

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