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StartseiteEuropa heuteProzess wegen eines gekauften Senators11.02.2014

BerlusconiProzess wegen eines gekauften Senators

Der italienische Ex-Premier Silvio Berlusconi steht erneut vor Gericht: Er soll einem Senator drei Millionen Euro gezahlt haben, damit dieser mit seinem Abstimmungsverhalten die damalige Regierung sabotiert.

Von Jan-Christoph Kitzler

Silvio Berlusconi in Bedrängnis (picture alliance / dpa / Frustaci)
Silvio Berlusconi in Bedrängnis (picture alliance / dpa / Frustaci)
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Der 24. Januar 2008 war nicht gerade eine Sternstunde des italienischen Parlamentarismus. Im Plenum des Senats in Rom ließen einige Senatoren um 21.50 Uhr die Sektkorken knallen.

Präsident Marini versuchte es noch mit dem Ordnungsruf – man sei doch nicht in der Kneipe aber – das machte es auch nicht besser. Die Abgeordneten, die da recht unwürdig feierten, freuten sich, dass die Regierung von Romano Prodi in der Vertrauensabstimmung zu Fall gekommen war. Und letztendlich Silvio Berlusconi wieder freie Bahn hatte, auf dem Weg in das Amt des Ministerpräsidenten.

Doch bei dieser Abstimmung ist es möglicherweise nicht mit rechten Dingen zugegangen. Und das lag auch am Senator Sergio De Gregorio. Er war 2006 mit einer kleinen Partei ins Parlament eingezogen, die den schönen Namen "Italien der Werte" trägt. Und Gregorio selbst hat inzwischen zugegeben, welchen Werten er damals offenbar folgte:

"Wenn du Politik machst, dann weißt du, wo du dir die Hände schmutzig machen musst. Und nicht nur, um einfach nur mitzumachen, sondern auch, um deiner politischen Gruppierung Erfolg zu bringen. Ich würde mir die Hände nicht noch einmal so schmutzig machen – aber was geschehen ist, ist geschehen."

Staatsanwaltschaft will Beweise haben, dass Sergio De Gregorio gekauft war

Denn kaum war er im Parlament, so wechselte er auch schon die politischen Lager. Er war Vorsitzender des Verteidigungsausschusses. Und immer wieder stimmte er nicht für die Regierungskoalition, an der seine Partei beteiligt war, sondern für das Lager Silvio Berlusconis. Sergio De Gregorio war gekauft, dafür will die Staatsanwaltschaft Beweise haben, für diesen neuen Prozess gegen Silvio Berlusconi. Insgesamt soll er drei Millionen Euro kassiert haben, davon zwei Millionen in bar in Tranchen von jeweils mehreren hunderttausend Euro, übergeben von einem Vertrauten des Cavaliere, der inzwischen im Gefängnis sitzt. Das ist nicht der einzige Fall, in dem Berlusconi Abgeordnetenstimmen gekauft haben soll, aber der erste, in dem die Staatsanwaltschaft glaubt, eindeutige Beweise zu haben.

Berlusconi wittert eine Verschwörung - wieder einmal

Berlusconi selbst hält das – mal wieder – für eine der Verschwörungen gegen ihn, vorangetrieben von einer politisierten Justiz, die er mal als - so wörtlich - "Krebsgeschwür der Demokratie" bezeichnet hatte:

"Der Staatsanwälte haben Herrn de Gregorio gesagt: Entweder sagst du uns etwas über Berlusconi oder wir stecken dich ins Gefängnis. Und weil er Horror hat vor dem Gefängnis, hat er Sachen über Berlusconi gesagt, wie es die Staatsanwälte wollten. Und damit hat er allem widersprochen, was er schon im Parlament gesagt hatte, in der Öffentlichkeit und in anderen Rechtsangelegenheiten."

Aber Senator De Gregorio hat inzwischen alles öffentlich zugegeben. Ja, er habe immer wieder für Berlusconi gestimmt. Und ja: Er habe dafür hohe Geldsummen kassiert.

"Schulden bis zum Hals"

"Mit Schulden bis zum Hals habe ich ihm gesagt: Ich brauche finanzielle Hilfe. Und er sagte, wie viel brauchst du? Und ich bezifferte die nötige Unterstützung auf drei Millionen Euro. Um eine Sabotage-Strategie auf den Weg zu bringen, von ebendiesem Berlusconi gelenkt, der der Boss war. Und gegenüber der Regierung von Romano Prodi. Wenn ich fünf Millionen gesagt hätte, hätten sie mir fünf gegeben."

Insofern könnte auch dieser Prozess unangenehm für Berlusconi werden, der seit dem letzten Sommer ein rechtskräftig verurteilter Steuerhinterzieher ist. Auch im sogenannten Ruby-Prozess wegen der Förderung der Prostitution Minderjähriger und Amtsmissbrauchs läuft es juristisch bisher gegen ihn. Dennoch zeigt sich der langjährige italienische Ministerpräsident, der gerade seine alte Partei "Forza Italia" wieder neu gegründet hat, unbeeindruckt:

"Ich kann mir wirklich nicht vorstellen, mich zu diesen wirklich nachrangigen Sachen herabzulassen. Vor allem, wenn man das Niveau meiner Aktivitäten berücksichtigt und der Person, die ich bin."

Dieses Niveau seiner Aktivitäten wird wohl schon bald deutlich eingeschränkt: Im April entscheidet ein Gericht in Mailand über die Bedingungen des Hausarrests, den Berlusconi antreten muss. Wenn er in Neapel vor Gericht erscheinen muss, bekommt er aber sicherlich Ausgang.

 

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