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StartseiteMarkt und MedienBerlusconi-TV soll eingeschränkt werden06.10.2007

Berlusconi-TV soll eingeschränkt werden

Die EU drängt auf Änderung des italienischen Mediengesetzes

Sollte die italienische Regierung das noch vom ehemaligen Ministerpräsident Berlusconi erlassene Mediengesetz "Legge Gasparri" nicht bald ändern, droht die EU mit Geldstrafen: Das Gesetz schränke den Wettbewerb auf dem Fernsehmarkt zugunsten der Berlusconi-Sender entscheidend ein.

Von Thomas Migge

Gerät ins Schwitzen: Berlusconi muss sich auf Einschränkungen seiner Medienmacht gefasst machen. (AP)
Gerät ins Schwitzen: Berlusconi muss sich auf Einschränkungen seiner Medienmacht gefasst machen. (AP)
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Auch Neelie Kroes findet die italienische Fernsehlandschaft unmöglich. Die EU-Wettbewerbskommissarin kritisiert die italienische Regierung seit Jahren wegen des von Ministerpräsident Silvio Berlusconi erlassenen Mediengesetzes "Legge Gasparri": Ein Gesetz, dass die Aufteilung der nationalen Sendefrequenzen auf die drei RAI- und die drei Sender der Mediaset beschränkt, das Medienunternehmen Berlusconis. Konkurrenten, die ebenfalls landesweit ausstrahlen möchten, haben seitdem keine Chance mehr dazu.

Seit drei Jahren erinnert die EU-Wettbewerbskommission Italiens Regierungen daran, diese den TV-Wettbewerb behindernde Gesetzgebung zu revidieren. Doch außer schönen Worten kam keine Reaktion aus Rom. Bis die EU Italien eine Frist setzte: Bis zum vergangenen 1. Oktober sollte das Gesetz verändert werden oder aber Italien droht eine hohe Geldstrafe. Der 1.Oktober verstrich, ohne dass sich die Regierung Prodi des Problems angenommen hat. Jetzt will die EU mit ihren Drohungen in punkto Strafzahlungen ernst machen. Der Europäische Gerichtshof muss jetzt eine Geldstrafe für Italien festlegen. Darüber hinaus muss Italien auch weiterhin die Reform zur Liberalisierung des Fernsehmarktes durchsetzen, oder es droht eine weitere Geldstrafe. Dazu Roberto Morrone, einer der Medienexperte der regierenden Linksdemokraten:

"Es muss klar gesagt werden, dass das bestehende Mediengesetz ungerecht ist, aber die amtierende Regierung hat so viele Probleme zu lösen, dass die Mediengesetzgebung sicherlich ein wenig unter den Tisch fiel. Da muss etwas getan werden und wir arbeiten bereits an einer Gesetzesnovelle, die eine Liberalisierung des Fernsehmarktes vorsieht. Dieser Reform zufolge muss die Mediaset einen ihrer Kanäle schließen und die RAI wird einen ihrer drei Kanäle privatisieren. Doch das braucht Zeit."

Zu viel Zeit, meint man in Brüssel. Auch für Francesco Di Stefano dauert die ganze Sache mit der Reform viel zu lange. Der Unternehmer ist Besitzer von Europa Sette, eines Geister-Fernsehsenders, der seit 1999 offiziell landesweit ausstrahlen darf. Doch Berlusconis Mediengesetz machte ihm einen Strich durch die Rechnung. Bis zum umstrittenen Gesetz "Legge Gasparri" durften Privatleute nur maximal zwei national ausstrahlende Kanäle besitzen. So erhielt Francesco Di Stefano ohne Probleme eine Frequenz zugeteilt, über die er seinen Kanal landesweit ausstrahlen sollte, von Bozen bis Palermo. Doch das "Legge Gasparri" entschied, dass ausgerechnet Di Stefanos Sendefrequenz von Berlusconis Rete Quattro besetzt wird - einem Sender, der, obwohl ohne rechtliche Grundlage, schon jahrelang illegal seine Sendungen ausstrahlte. Francesco Di Stefano wurde also kurzerhand zur Seite gedrängt, um Berlusconis drittem TV-Kanal Platz zu machen. Der Medienunternehmer ist von der Regierung Prodi enttäuscht, hatte sie ihm doch versichert, eine Medienreform durchzusetzen und ihn zu entschädigen.

"Eine grundlegende Reform des Mediengesetzes ist absolut notwendig, nicht nur wegen meines Falls. Es gibt viele Fernsehmacher, die endlich national ausstrahlen wollen. Das wird uns aber verboten. Die EU tut gut daran, die italienische Regierung zu bestrafen. Prodi will das bestehende Mediengesetz doch nur deshalb nicht verändern, weil er sich nicht noch zusätzlich mit Berlusconi anlegen will. Ein Skandal! Die Situation ist wirklich bedenklich."

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