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StartseiteEuropa heuteBerlusconi und kein Ende12.11.2013

Berlusconi und kein Ende

Der italienische Senator will im Amt bleiben

Am 27. November entscheidet Italiens Senat endgültig, ob Silvio Berlusconi seines Amtes als Senator enthoben wird. Eigentlich eine reine Formsache, doch für Berlusconi gelten besondere Gesetze. Einige erwarten, dass er im letzten Moment noch ein Ass aus dem Ärmel zieht.

Von Kirstin Hausen

Silvio Berlusconi will sich gegen sein Amtsenthebungsverfahren wehren. (AFP / Tiziana Fabi)
Silvio Berlusconi will sich gegen sein Amtsenthebungsverfahren wehren. (AFP / Tiziana Fabi)

Der Corso Garibaldi in Mailands Zentrum wirkt leer gefegt, die Geschäfte haben wenig Kundschaft. Zwischen den Boutiquen laden kleine Cafés und Restaurants zu einer Pause ein. Auch sie haben noch viele freie Tische. Vor einer Porzellanwarenhandlung, die Räumungsverkauf macht, stehen zwei Damen mittleren Alters. Sie wirken niedergeschlagen.

"Die Wirtschaft ziehe wieder an, habe ich gehört. Wo denn? Wo ist er denn, der Aufschwung? Ich sehe nur, dass immer mehr Geschäfte schließen. Wir sind am Ende."

Schuld an der Misere ist nach Meinung der beiden Freundinnen nicht nur die Eurokrise, sondern die aktuelle politische Situation in Italien. Statt um die wirtschaftlichen Probleme des Landes, gehe es seit Wochen nur noch um die privaten Probleme eines Mannes: Silvio Berlusconi.

"Die Regierung wird von ihm erpresst nach dem Motto: Wenn ich nicht Senator bleibe, entziehe ich der Regierung mein Vertrauen. So kann man doch nicht regieren. In der Tat hat die Regierung große Schwierigkeiten, etwas von dem umzusetzen, was sie bei Amtsübernahme versprochen hatte."

Beispielsweise Steuererleichterungen für Arbeitnehmer und Unternehmen. Oder finanzielle Hilfen für kinderreiche Familien, die unterhalb der Armutsgrenze leben. Eine Reform des Wahlgesetzes, eine Reform der Immobilienbesteuerung. Die Liste ließe sich fortsetzen. Doch die Öffentlichkeit fragt sich, wie das Kabinett von Ministerpräsident Enrico Letta an Inhalten arbeiten soll, wenn es täglich mit seinem Sturz rechnen muss? Morgens spricht Berlusconi der Regierung sein Vertrauen aus und abends entzieht er es ihr wieder. Je nachdem, mit welchem seiner Berater er gerade gesprochen hat. Denn innerhalb der Berlusconi-Partei "Volk der Freiheit" herrscht Streit über das weitere Vorgehen. Eine Gruppe von 30 Abgeordneten um Angelino Alfano, den derzeitigen stellvertretenden Ministerpräsidenten, will der Regierung in jedem Fall treu bleiben. In einer Fernsehsendung sagte Alfano klipp und klar:

"Wir appellieren an den Präsidenten Berlusconi, diese Regierung weiter zu unterstützen. Seines Amtes enthoben wird er so oder so."

Sollte Berlusconi dem Appell nicht nachkommen, würde sich seine Partei endgültig spalten. Das hieße, die Regierung könnte auch ohne Berlusconi weitermachen, Neuwahlen würden verhindert und der 77-Jährige ins politische Abseits manövriert. Ein Albtraum für den Cavaliere. Was aber sind seine Alternativen? Hartnäckig hält sich das Gerücht, er habe als letzten Trumpf die Bitte um Begnadigung durch den Staatspräsidenten bereits in der Schublade. Allerdings sieht eine Begnadigung durch den Staatspräsidenten Reue und Einsicht bei dem Betroffenen vor. Davon kann bei Berlusconi jedoch keine Rede sein. Nach wie vor erklärt er sich für unschuldig, für ein Opfer der Justiz, für einen politisch Verfolgten. Die beiden Damen auf dem Corso Garibaldi lächeln bemüht.

"Berlusconis Auftreten ist grotesk. Er zählt darauf, dass viele ihm noch etwas schulden und in seinem Interesse handeln."

Und er hat große Pläne für die Zukunft. Aus dem "Volk der Freiheit" soll wieder die "Forza Italia" werden. Der alte Parteiname als neues Zugpferd. Den neuen Parteisitz hat Berlusconi bereits vor Wochen eingeweiht, seitdem kommt das Projekt jedoch nicht richtig vom Fleck. Denn die Macht des reichsten Mannes Italiens bröckelt. Und der Tag der Abstimmung im Senat rückt näher. Serena Palma, die trotz ihres Universitätsabschlusses in Betriebswirtschaftslehre keinen festen Job findet, hat wenig Mitleid.

"Er hat uns ruiniert. Wir jungen Leute haben keine Arbeit, keine Perspektive. Wir hassen ihn. Ich verstehe nicht, wie er das schafft, immer wieder die Politik zu bestimmen. Wenn es nach mir ginge, säße er längst hinter Gittern. Wir werden sehen, ob er diesmal im Gefängnis landet oder wieder einmal entwischt."

Die Frau schüttelt resigniert den Kopf. Sie ist in der "Ära Berlusconi" aufgewachsen und fürchtet, dass sie immer noch nicht zu Ende gehen könnte. Damit ist sie nicht allein.

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