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StartseiteNachrichten vertieftSchuldenbremse und Investitionen stehen sich nicht im Weg06.02.2017

Bertelsmann-StudieSchuldenbremse und Investitionen stehen sich nicht im Weg

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will mit dem Milliardenüberschuss im Bundeshaushalt Schulden tilgen - die SPD hingegen fordert mehr Investitionen. Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung muss das eine das andere nicht ausschließen.

Ein Auto fährt am 19.08.2013 an einem geflicktem Schlagloch in einer Straße in Büderich (Nordrhein-Westfalen) vorbei.  (dpa / picture alliance / Jan-Philipp Strobel)
In marode Straßen investieren oder Schulden abbauen? Darüber herrscht in der Koalition Uneinigkeit. (dpa / picture alliance / Jan-Philipp Strobel)
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Die Schuldenbremse steht laut den Studienautoren nicht im Konflikt mit der Forderung nach höheren Ausgaben für Straßen, Schulen oder Kitas. Sie haben untersucht, wie sich unterschiedlich hohe Investitionen auf das Wirtschaftswachstum und die Staatsverschuldung auswirken. Ihr Ergebnis: Investitionen führen zu mehr Wachstum - und Wachstum wirkt sich positiv auf die öffentlichen Haushalte aus.

"Deutschland bleibt hinter seinen wirtschaftlichen Möglichkeiten zurück"

Sollte Deutschland sein Investitionsniveau unverändert lassen, läge das durchschnittliche Wachstum des Bruttoinlandprodukts (BIP) laut der Studie bis 2025 jährlich bei 1,4 Prozent. Würde Deutschland stattdessen wie die anderen OECD-Staaten jährlich 3,3 statt 2,2 Prozent des BIP investieren, läge das Wachstum bei 1,6 Prozent pro Jahr. Durch dieses Wachstum würde Deutschland bis zum Jahr 2025 rund 80 Milliarden Euro mehr erwirtschaften. Und das gesteigerte Wachstum widerum wirke sich dann positiv auf auf die öffentlichen Haushalte aus: Laut der Modellrechnungen würde die heutige Schuldenstandsquote von 70 Prozent auf unter 50 Prozent im Jahr 2025 sinken.

Die Autoren sprechen sich also für mehr Investitionen aus. "Durch die geringe öffentliche Investitionstätigkeit bleibt Deutschland hinter seinen wirtschaftlichen Möglichkeiten zurück und setzt den Wohlstand kommender Generationen aufs Spiel," sagte Aart de Geus, Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann Stiftung.

SPD fordert Investitionen

Seit 2011 gilt in Deutschland die sogenannte Schuldenbremse, um die Staatsverschuldung Deutschlands zu begrenzen. Sie macht Bund und Ländern verbindliche Vorgaben zur Reduzierung des Haushaltsdefizits. Infolgedessen konnte Finanzminister Wolfgang Schäuble Anfang des Jahres erneut einen Milliardenüberschuss im Bundeshaushalt verzeichnen, der weiter zum Schuldenabbau eingesetzt werden soll. Die SPD hatte hingegen gefordert, das Geld in Infrastruktur zu investieren.

So sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel im Deutschlandfunk, beim derzeitigen Sanierungsbedarf von Schulen, Brücken und bei der digitalen Infrastruktur dürften Investitionen nicht weiter aufgeschoben werden: "Wenn wir die Schulen in fünf Jahren erst sanieren oder vielleicht noch später, haben erstens die Schüler drunter zu leiden, wahrscheinlich ist es dann aber viel teurer, und die Zinsen sind höher. Und dann kommt es die Bürger teurer." 

Die Bertelsmann-Stiftung
Die Bertelsmann-Stiftung gilt als neoliberale Denkfabrik mit großem Einfluss auf die Politik. Sie gibt zahlreiche Studien in Auftrag, die sich meist mit gesellschaftlichen oder sozialpolitischen Themen beschäftigen. Für ihre Arbeit gibt die Stiftung rund 70 Millionen Euro pro Jahr aus, wie der WDR berichtet. Sie besitzt 80 Prozent des Aktienkapitals des Bertelsmann-Konzerns. Aufgrund vermuteter kommerzieller Interessen wird ihre Gemeinnützigkeit - die Steuerfreiheit mit sich bringt - von Kritikern wie Lobby Control in Zweifel gezogen

(cvo/fwa/jcs)

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